Rheinbach. „Die Stadt Rheinbach hat ihre Kapazitätsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen erreicht.“ Das ist die übereinstimmende Meinung von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, die sich deshalb gezwungen sehen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Der Haupt- und Finanzausschuss schlug jetzt einstimmig ein 20 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket vor, das der Stadtrat in der nächsten Sitzung am 1. Februar beschließen soll. Die Verwaltung nutze derzeit schon alle Möglichkeiten zur kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen aus, versicherte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU). Dazu zählte auch die Nutzung aller Mehrzweckhallen einschließlich der in Oberdrees, die vermutlich im März nach umfänglichen Umbaumaßnahmen als Flüchtlingslager genutzt werden soll. Auch die Herrichtung von leerstehenden Gebäuden und die Akquise privaten Wohnraumes werde im Sinne einer von allen Fraktionen gewünschten dezentralen Unterbringung weiterhin vorangetrieben. „Doch das reicht bei weitem nicht aus.“

Sogar ein dritter Bauabschnitt ist nicht ausgeschlossen

Um die zugewiesenen Flüchtlinge bis voraussichtlich Anfang Februar unterzubringen, werde die Verwaltung sogar vorübergehend Zimmer im Naturfreundehaus Berg im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz anmieten, weil es kurzfristig keine Möglichkeiten mehr auf dem freien Wohnungsmarkt in Rheinbach gebe. Voraussichtlich ab dem 8. Februar sei endgültig das Ende der Fahnenstange erreicht. Deshalb will man schnellstmöglich auf einem städtischen Grundstück am „Schornbuschweg“ hinter der Tennishalle eine erste Containeranlage in Modulbauweise für etwa 200 bis 250 Personen bauen lassen. Von Anfang an werde man das Grundstück aber dahingehend vorbereiten, dass auch ein zweiter Bauabschnitt für weitere 200 bis 250 Personen verwirklicht werden könne, machte Raetz klar. Das ganze wird allerdings nicht billig, denn allein für die erste Containeranlage rechne man mit Kosten bis zu fünf Millionen Euro, für die Erschließung und die Errichtung der Bodenplatte mit weiteren 1,2 Millionen Euro, und weitere fünf Millionen Euro kommen für den Bau der zweiten Containeranlage hinzu. Die will man allerdings nach Möglichkeit nicht am Schornbusch errichten, sondern sich auf die Suche nach einem anderen geeigneten Standort begeben, eventuell auf dem Pallotti-Sportplatz am Rande des Weilerfeldes. So bleibe am Schornbusch noch Luft für einen möglicherweise notwendigen dritten Bauabschnitt. Wenn die Zuweisung von Flüchtlingen so weitergehe wie in den letzten Monaten, werde man über kurz oder lang nicht darum herumkommen, prophezeite Raetz.

Externer Betreiber soll Betreuung und Bewirtschaftung übernehmen

Mit der Inbetriebnahme des Areals im Schornbusch entstehe dort ein kleines Flüchtlingsdorf, das man vermutlich mit einem Zaun einfrieden und mit einem 24-Stunden-Sicherheitsdienst bewachen lassen müsste, befürchtete nicht nur Raetz. Ein Hausmeister und ein Caterer seien ebenfalls erforderlich. Außerdem sei dann eine Betreuung vor Ort notwendig, die sich sehr intensiv um die dort untergebrachten Menschen kümmern müsse, damit eine Gettoisierung von vornherein vermieden werde. Weil die Stadtverwaltung dafür nicht die notwendigen Personalkapazitäten besitze, solle ein externer Betreiber mit der Betreuung und Bewirtschaftung des gesamten Unterbringungsobjektes beauftragt werden. Die Verwaltung soll deshalb prüfen, ob und unter welchen Konditionen jemand bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen. Auch hierfür müssten die erforderlichen Haushaltsmittel noch bereitgestellt werden. Immerhin hätten die Pallottiner zugesagt, das heute noch als Schule genutzte Internatsgebäude ab Mitte des Jahres zur Verfügung zu stellen, wo man weitere 150 bis 180 Flüchtlinge unterbringen könne. Weiter stehe eine Fläche in der Brahmsstraße vor der Turnhalle Dederichsgraben für eine Flüchtlingsunterkunft mit 80 bis 100 Personen zur Verfügung.

Keine neuen Flüchtlinge bis zur Fertigstellung erbeten

Bürgermeister Raetz soll jetzt bei den zuständigen Landesbehörden darauf hin wirken, dass bis zur Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Containeranlage „Schornbuschweg“ keine neuen Flüchtlinge zugewiesen werden. Schon am 4. November und am 1. Dezember hatte Raetz gegenüber Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Bezirksregierung Arnsberg die Überlastung im Hinblick auf die weitere Aufnahme von Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Das habe zwar zu einer vorübergehenden Entlastung geführt, doch derzeit würden die Zuweisungen wieder in „normalem“ Umfang aufgenommen. Es sei nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen die Zuweisungen mit rund 25 Personen pro Woche erfolgen werden. In einer gemeinsamen Erklärung machten CDU und FDP deutlich, dass sie nur schweren Herzens der Schaffung von vorübergehenden Containerunterkünften am Schornbusch und einer Unterkunft in Ständerbauweise in der Brahmsstraße zugestimmt hätten. Damit sollen ab Mai schrittweise Unterkünfte für bis zu 620 Menschen geschaffen werden, außerdem solle im dritten Quartal auch ein Gebäude der Pallottiner genutzt werden. Eine zusätzliche Inanspruchnahme von Schulsporthallen dagegen sei – auch für eine Übergangszeit - nicht vertretbar. Bei anhaltendem Flüchtlingsstrom wäre durch die Hallennutzung ohnehin nur eine vorrübergehende Entlastung möglich, heißt es in der Erklärung. „In einem Jahr stehen wir wieder vor genau den gleichen Herausforderungen und haben dann keine Hallen mehr für die ebenso wichtige Pflichtaufgabe des Schulsports zur Verfügung.“ Die Sportvereine stünden darüber hinaus vor einer Existenzkrise und könnten auch nicht mehr bei der so wichtigen Bewältigung der Integrationsaufgabe unterstützen. Letztlich müsse man vor Ort Grenzen ziehen, um sowohl den fliehenden Menschen als auch der aufnehmenden Bevölkerung gerecht zu werden, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Beißel (CDU) und Karsten Logemann (SPD) übereinstimmend.

„Hier vor Ort gibt es eine Grenze der Aufnahmekapazität“

„Auch wenn die Bundeskanzlerin und unsere Ministerpräsidentin keine Obergrenze nennen möchten – hier vor Ort gibt es eine Grenze der Aufnahmekapazität!“ Deshalb werde in Rheinbach bis zur Schaffung der Übergangsunterkünfte am Schornbusch zunächst keine weitere Unterbringung durch die Stadt mehr möglich sein. „Eingriffe in Privateigentum, wie von Linken-Politikern gefordert, lehnen wir selbstverständlich ab“, so Beißel. Außerdem stünden nicht alle Grundstücke für Sozialneubauten zur Verfügung. Die Nachhaltigkeit der Baulandentwicklung, ausgerichtet an den strategischen Zielen, müsse weiter sichergestellt sein. „Vorschläge der UWG-Fraktion, den Pallotti-Bereich komplett mit Flüchtlingen zu belegen, betrachten wir deshalb kritisch“, betont Beißel. Die Instandsetzung der Internatsunterkünfte würde mehrere Monate dauern und keine kurzfristige Abhilfe bis zur Fertigstellung der Übergangsbauten am Schornbusch bieten. Außerdem seien in diesem besonders sensiblen Bereich auch die berechtigten Interessen des Schulbetriebes und der Wohnnachbarschaft zu berücksichtigen. Unterbringungs- und Integrationsanstrengungen müssten allen Rheinbachern – den Flüchtlingen und den aufnehmenden Teilen – gerecht werden. Nur so könnten der soziale Friede gewahrt und mögliche Folgekosten aus sozialen Konflikten vermieden werden.

„Offenheit und Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde“

„Offenheit und Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde“, ergänzte SPD-Sprecher Folke große Deters. „Die schiere Zahl der Menschen ist nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Spannungen zu bewältigen“, gab auch er zu. Deshalb müsse man alle Schultern beladen, die starken mehr als die schwachen, plädierte er für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Trotz der neuen Dimension des Problems müsse man als Kommunalparlament einen klaren Kopf behalten, doch auch er war der Ansicht: „Es muss dazu kommen, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert wird.“ Dabei dürfe man auch die heimische Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren, ergänzte Claus Wehage (CDU). Nicht nur er mache sich Sorgen über die bevorstehende „Massierung“ der Flüchtlinge am Schornbusch. „500 Leute ohne Arbeit und Perspektive verursachen garantiert Probleme, auch mit der Bevölkerung dort vor Ort“, befürchtete er. Daher stimme er dem Projekt nur widerwillig zu, um die Solidarität des Stadtrats zu dokumentieren.

Auch die nächsten Jahre im Auge behalten

Da ging die optimistische Äußerung von Martina Koch (SPD) ein wenig unter, die hoffte, „dass es vielleicht gar nicht so schlimm kommt wie befürchtet.“ Dennoch müsse man eine Alternative suchen, denn 500 Flüchtlinge an einem Ort würden den Menschen in der Stadt Angst machen. Raetz macht hier wenig Hoffnung: „Wir müssen auch die nächsten Jahre im Auge haben, denn auch 2017 und 2018 werden wieder Flüchtlinge nach Rheinbach kommen.“ Dann werde man noch über mehrere solcher Standorte reden müssen, wenn der Zuzug so bleibe und es nicht zu einer massiven Reduzierung komme. Auch Dieter Huth (UWG) plädierte dafür, die Container auf möglichst viele Standorte zu verteilen. Karl-Heinrich Kerstholt (SPD) befürchtete, wenn nicht bald Druck aus dem Kessel genommen werde, werde Rheinbach nicht mehr so sein, wie es bisher war. „Das Thema Flüchtlinge wird uns noch die nächsten 20 Jahre begleiten“, schüttelte er den Kopf. „Wir müssen da zusammenhalten und den Bürgern die Wahrheit sagen, nur das ist der richtige Weg“, war er überzeugt. Und am Ende der Diskussion waren sich alle mit Bürgermeister Stefan Raetz einig: „So wie jetzt geht es auf keinen Fall weiter.“