Siershahn. Wie gerecht geht es eigentlich zu in unserer Gesellschaft? Wie sieht es aus mit der viel zitierten Schere zwischen Arm und Reich? Geht sie wirklich immer weiter auseinander? Und wenn ja: Was kann der Staat tun, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet und radikale politische Strömungen demokratische Grundsätze hinweg spülen? Diesem Thema widmete sich vergangene Woche Donnerstag das Forum Soziale Gerechtigkeit, eine von dem Sozialpolitiker Uli Schmidt (Horbach) angeführte Initiative im Westerwaldkreis. 80 Zuhörer kamen ins Siershahner Bürgerhaus und setzten sich mit den Thesen von sieben Rednern auseinander, darunter des Sozialwissenschaftler Dr. Sasa Bosancic von der Uni Augsburg.

Manfred Pohlmann, Chansonier und Mundartsänger/Liedermacher begann musikalisch mit einem, wie er sagte, „typischen Arbeiterlied“ aus der Feder von Berthold Brecht. Pohlmann kam grade von einer IG Metall-Kundgebung in Andernach, wo er vor 8.000 demonstrierenden Rasselstein/Thyssen-Krupp-Beschäftigten gesungen hat.

Dr. Martin Gräfe von der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßte die circa 80 Anwesenden im Siershahner Bürgerhaus und bedankte sich bei Uli Schmidt vom Forum Soziale Gerechtigkeit als Impulsgeber für die Veranstaltung. Soziale Ungleichheit und ein wachsendes Armutsproblem machte er als kennzeichnend für die gesellschaftliche Situation aus. Der soziale Wohlfahrtsstaat sei in Gefahr. Die positive Einstellung dazu löse sich langsam auf zugunsten eines calvinistischen Selbstverständnisses, in dem Armut nur noch als selbst verschuldet wahrgenommen werde. Was muss geschehen? Wo besteht Investitionsbedarf - auf diese Fragen sollte es eine Antwort geben. Als Grundlage für die Diskussion empfahl Gräfe eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die später noch von einem der Autoren vorgestellt werden sollte.

Uli Schmidt vom Forum Soziale Gerechtigkeit sieht im Thema Ungleichheit das zentrale Thema dieser Gesellschaft: „Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, dann fliegt uns das ganze System bald um die Ohren!“ Auf einer einzigen Seite der Süddeutschen Zeitung hatte er in einer zufällig ausgewählten Ausgabe vier Themen gefunden, die direkt oder indirekt mit dem Thema Ungleichheit zu tun hatten. Schmidt machte auf einen schwedischen Autoren aufmerksam, der gesagt hat: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto uneffizienter ist sie! Ungleichheit sei nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisches Problem.

Thomas Diekmann von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung unterstrich die Bedeutung des Themas Ungleichheit mit den Worten: „Die Altersarmut und der Rückgang der Rentenleistungen sind dramatisch.“ Diekmann sagte: „Strukturelle Armut in Deutschland ist da!“ 16 Prozent der Menschen in Deutschland seien von Armut betroffen, und das in einem der reichsten Länder der Erde. Gründe für Altersarmut seien unter anderem prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Niedrigstlöhnen und in Zeitarbeitsfirmen, Langzeitarbeitslosigkeit und Scheinselbstständigkeit. Die Riester-Rente ist in Diekmanns Augen keine Lösung, sie habe nichts gebracht.

Dr. Sasa Bosancic war der Hauptredner

Der Hauptredner des Abends war Dr. Sasa Bosancic von der Universität Augsburg, wo er Soziologie lehrt. Er ist der Autor der Untersuchung, die thematisch im Mittelpunkt der Veranstaltung stand. Zunächst bestätigte er einen Ausspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt habe, noch nie sei es den Menschen in Deutschland so gut gegangen. Laut Bosancic treffe dies allerdings nur auf die Menschen zu, die Verantwortung in der Wirtschaft trügen. Bosancic: „Noch nie ging es der Wirtschaft in Deutschland so gut, dieser Satz stimmt!“ Als Beleg nannte er die ungleiche Vermögensverteilung: 1 Prozent der Bevölkerung besitze 33 Prozent des Gesamtvermögens. Reichtum sei explodiert, aber die Ungleichheit habe nicht abgenommen, Kinderarmut sei seit Jahrzehnten auf dem gleichen hohen Niveau. Bosancic überlegte, wo man investieren könne, um Ungleichheit zu mildern. Dem stellte er seine Definition der neoliberalen Ökonomie voran, der es hauptsächlich um die Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmer bei gleichzeitigem Abbau der Lebensstandards eines Großteils der Bevölkerung gehe. Aus dieser Sicht werde Arbeitslosigkeit nicht mehr als strukturelles Problem, sonder als fehlende Motivation angesehen. Nur aus dieser Perspektive habe sich die Gesellschaft dahin entwickeln können, dass - mit Unterstützung von einigen Privatsendern - Arbeitslose als faul und asozial angesehen werden.

Maßnahmen des neoliberalen Staates zur Förderung sozial Schwacher seien meist uneffektiv, weil entweder zu hohe bürokratische Hürden vorgeschaltet seien oder die zur Verfügung gestellte Leistung - zum Beispiel Bildungsgutscheine oder Freizeitförderung für Kinder - zu niedrig sei, als dass sich die Inanspruchnahme wirklich lohne. Alles in allem erteilte Bosancic dem Sozialsystem, wie es derzeit praktiziert wird, eine schlechte Note und bewertete es am Ende als unbrauchbar.

Als effektiv bezeichnete er zum Beispiel Bildungscoaches, die sich individuell um Jugendliche aus sozial schwachen Familien kümmern. Entscheidend sei, dass Jugendliche, egal in welcher Maßnahme sie stecken, dieses System am Ende nicht ohne vollwertige Ausbildung verlassen. Der Redner: „Alles andere ist Kosmetik!“ Als schädlich sieht er auch die Befristung von Arbeitsförderungsmaßnahmen auf ein Jahr an.

Das Problem sei nicht, dass Menschen nicht arbeiten wollten. Das Problem sei, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gebe. Aus den genannten Gründen plädiert Bosancic für die Rückkehr des starken Staates. Denn: „Den schlanken Staat können sich nur die Reichen leisten!“

„Kurzstatements aus der Region“

Die erste Rednerin der folgenden „Kurzstatements aus der Region“ war Prof. Dr. Katrin Schneiders von der Hochschule Koblenz, Fachbereich Sozialwissenschaften. Sie sagte: „Die gesellschaftlichen Probleme, die wir im Moment haben, sind nicht zu lösen, indem wir mehr Geld in die Hand nehmen. Schon jetzt werden jedes Jahr 800 Milliarden Euro für sozialpolitische Maßnahmen ausgegeben.“ Dr. Schneiders lehnt den aktivierenden Sozialstaat, wie sie sagt, nicht so vehement ab, wie Bosancic es getan hatte. Allerdings gebe es handwerkliche Fehler in den Reformen, wie zum Beispiel die Unübersichtlichkeit der Sozialgesetzgebung. Es sei ein Mythos, dass alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Für diese Menschen müssten menschenwürdige Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Am Ende sprach sie sich auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Ebenso hält sie es für falsch, dass Millionäre und Gutverdiener noch Kindergeld beziehen.

Vom DGB sprach Sebastian Hebeisen. Seine These war: Reiche können etwas mehr tragen, der Mittelstand muss gestärkt werden und prekäre Beschäftigungen müssen abgeschafft werden. Er berichtete von seinen Erlebnissen im aktuellen Arbeitskampf der Rasselstein-Beschäftigen in Andernach. Bei Arbeitslosigkeit drohe ihnen ein Schicksal als Bittsteller bei den Jobcentern. Die Jobcenter selbst stünden finanziell am Abgrund und müssten schon Geld für die Arbeitslosen umlenken in die eigenen Verwaltungs- und Personalkosten. Hebeisen plädierte für einen „neuen Arbeitsmarkt“.

Aus der Praxis einer sozialen Einrichtung, die mit benachteiligten Jugendlichen arbeitet, berichtete Stephan Reckmann von der Gesellschaft zur Förderung Beruflicher Integration GFBI. Nach seiner Erfahrung kann man Benachteiligungen nicht in kurzer Zeit beheben. 30 Prozent der Jugendlichen in diesen Projekten seien nicht mehr ausbildungsfähig aufgrund der vielen unterschiedlichen Probleme in den Herkunftsfamilien. Dennoch sei auch für diese Menschen die Erfüllung in einer sinnvollen Beschäftigung unabdingbar, wie zum Beispiel in den von der ebenfalls von der GFBI angebotenen Sozialkaufhäusern in Montabaur und Neuwied.

Maria Christina Bienek von der Itac Software AG in Montabaur befasste sich mit dem Thema Digitalisierung und soziale Folgen. Ihr Unternehmen versetzt Maschinen mit Software dazu in die Lage, miteinander zu kommunizieren. Auf die zuvor angesprochene Förderung von Jugendlichen bezogen sagte sie: „Man muss nicht immer einen haben, der einem auf die Sprünge hilft. Man kann sich auch selbst helfen!“ Ihre eigene Biographie nannte die Unternehmerin als Beispiel dafür. Viele hochqualifizierte Jobs werde es bald nicht mehr geben, weil sie durch Automation und Digitalisierung ersetzt würden. Was es immer geben werde, seien gut qualifizierte Facharbeiter.

Den Vorträgen schlossen sich lebhafte Diskussion der anwesenden im Publikum mit den Rednern des Abends an. Der evangelische Pfarrer Peter Boucsain hatte in seinem versöhnenden Schlusswort von der Mildtätigkeit und der Uneigennützigkeit von Hilfen jeglicher Art gesprochen.