Koblenz. Bekanntlich ist der geplante Neubau eines 300-Betten-Hotels zwischen Firmungsstraße und Nagelsgasse hochumstritten. Trotz vieltausendfacher schriftlicher Einwendungen und Proteste von Anwohnern und Umweltschützern werde das Großprojekt offenbar weiter vorangetrieben, befürchten viele Kritiker. Die kürzliche Anhörung im Stadtrat zweier Fachleute mache deutlich, dass hier kaum ein umwelt- und sozialverträglicher Kompromiss gewollt sei. Jetzt wendet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz mit einem offenen Brief direkt an die Ratsfraktionen und fordert mehr Transparenz und eine Revision der Pläne.

Extrem wertvolles Kleinod nicht antasten!

Prof. Fischer von der Universität Koblenz hatte klare Worte gefunden: Der letzte Garten in der eng bebauten Altstadt, der Stadt geschenkt mit eindeutiger Zweckbindung des Erhalts als grünes Kleinod für die Bevölkerung, würde zu großen Teilen vernichtet, wenn der Großgastronom und seine Planer das Projekt so durchziehen. Der „extrem wertvolle Ort für die Artenvielfalt“ (Fischer), der kühlende Raum bei steigender Sommerhitze und der gesellige Kulturtreff für die Menschen des Viertels wären völlig entwertet. Schulen und universitäre Projekte wären um einen außerschulischen Lernort ärmer. Für den BUND verlief die Anhörung enttäuschend. „Wachsweiche Fragestellungen aus manchen Fraktionen und vage, teils fragwürdige Aussagen eines Landschaftsplaners zu Baugrund, Grundwasser, Klima oder geschützten Arten lassen uns befürchten, dass Ratsmehrheit und Verwaltung den Wert des Gartens für die Altstadt nicht erkennen und die gewichtigen kritischen Eingaben der Bürger*innen und Verbände zu Gunsten der Interessen eines Privatinvestors „weggewogen“ werden. Die Anhörung im Stadtrat ließ mehr Fragen offen, als sie zu löste. Insbesondere zum Klimakonzept, zur Verkehrsberuhigung und zum Wohnwert für die Altstadt war nichts zu hören“, beklagt Egbert Bialk, Vorsitzender des Umweltverbandes.

Intransparent und gegen das öffentliche Interesse

Der BUND vermisst ferner vertiefte Fragestellungen zur Transparenz und zum Vorrang öffentlicher Interessen bei dem Verfahren, zum Beispiel: „Mit welchem Recht kann ein Privatunternehmer wertvollen städtischen Freiraum für die Ausweitung seiner intransparenten Geschäfte in Anspruch nehmen? Sind solche Partialinteressen höherwertig als die der betroffenen Wohnbevölkerung? Woraus leitet man ein besonderes öffentliches Interesse für das Projekt ab, womit solch schädigende Eingriffe in das Quartier und die Ökologie gerechtfertigt seien? Demokratiefördernd ist so etwas nicht.“

Kein hinreichendes Entgelt für die Privatnutzung?

Der BUND fordert eine rechtliche Überprüfung der Kauf- und Nutzungsverträge und fragt: „Welche Entgelte bekommt die Stadt für die zeitweise, teils dauerhafte Zerstörung ihres zweckgebundenen Freiraumes aus der Schenkung und für die Nutznießung des Untergrundes? Verträge und Verhandlungen sind ja für die Bevölkerung völlig intransparent. Welchen Immobilienwert hat der Garten aktuell, und wie hoch ist der geldwerte Vorteil für die Dauernutzung des Untergrundes? Ist es richtig, dass die Stadt vom Investor keinen nennenswerten Kaufpreis oder Nutzungsentgelt erhält? Könnte dann nicht vielleicht sogar der Anfangsverdacht einer Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte bestehen?“

Auf die Baulücke Firmungsstraße beschränken!

Die Ausweitung des zunächst kleinen Projektes Firmungsstraße auf den Garten und den Bunker hält der BUND für einen schweren städtebaulichen Fehler: „Wäre für unsere Stadt angesichts erhöhter Kriegsrisiken in Europa nicht ein Erhalt des Bunkers für den ursprünglichen Zweck im öffentlichen Interesse, vielleicht mit Zwischennutzung als freier Kulturbau? Reicht nicht im Sinne einer verträglichen Stadtentwicklung und Freiraumgestaltung die Neubebauung nur der Firmungsstraße 12-14, und dann sinnvollerweise als Wohngebäude, was bestimmt dringender wäre? Wieso unterstützt die Stadt mehrheitlich plötzlich die Ausweitung der Hotelpläne auf 300 Betten plus Tiefgarage, zu Lasten der Anwohner, des Klimas, der Verkehrsberuhigung, der Biodiversität? Welches gleichwertige, lebendige Viertel mit ebenso wertvollen Freiräumen wird in der Altstadt als Ausgleich für den Garten Herlet geschaffen und zur Auflage bei der zu befürchtenden Genehmigung des Bauvorhabens gemacht? Ein paar Dach- und Fassadenpflanzen können doch nicht alles sein!“

Der BUND möchte nun in einen offenen kritischen Dialog mit den Fraktionen treten: „Unser Ziel ist es, Schaden von der Altstadt abzuwenden. Darum erwarten wir eine ernsthafte Suche nach kleineren, verträglicheren Lösungen oder die Einstellung des ominösen Projektes. Vor der Kommunalwahl wollen ganz bestimmt auch die vielen Betroffenen in der Altstadt wissen, wessen Interessen hier vertreten werden.“

Pressemitteilung

BUND Kreisgruppe Koblenz