Neuwied. Mit 23 Tagesordnungspunkten und Anfragen der Fraktionen wurde die jüngste Stadtratssitzung zur Marathonsitzung. Zu den wichtigsten Punkten zählte das Heimathaus (wir berichten gesondert) und die Erhöhung der Grundsteuer B. Kein Wunder, als sich Neuwied im Jahr 2022 mit der Hebesatzerhöhung auf 610 an die Spitze aller rheinland-pfälzischen Kommunen stellte, war der Aufschrei groß. Letzte Woche wurde anders entschieden.

Der Hebesatz für die Wohnbebauung und unbebaute Grundstücke bleibt unverändert. Eine gute Nachricht für Immobilienbesitzer ebenso wie für Mieter. Die Redner der Fraktionen lobten die Beschlussvorlage. Für die gewerbliche Nutzung steigt hingegen der Hebesatz auf 1.400. Hintergrund ist die vom Bund beschlossene Grundsteuerreform ab 2025. Dezernent Ralf Seemann erläuterte, dass der Stadt Neuwied damit 4 Mio. Euro, also rund ein Viertel der Gesamtgrundsteuer, gefehlt hätten. Der mühsam erkämpfte ausgeglichene Haushalt wäre damit nicht mehr möglich. Politik und Verwaltung sind sich einig, dass die Grundsteuerreform insofern unfair ist, als dass sie Nichtwohngrundstücke entlastet hätte. Um dies auszugleichen, hätte der Hebesatz für die Wohnbebauung auf 810 steigen müssen. Ralf Seemann relativierte den Hebesatz von 1.400. „Für den überwiegenden Teil der Eigentümer von Gewerbegrundstücken wird dies nicht zur Mehrbelastung“. Er erklärte abschließend, dass die Grundsteuerreform dennoch unterm Strich zu Mindereinnahmen von rund 1 Mio. Euro führt.

Abwanderung verhindern

Die Einwohnerfragestunde nach §16a der Gemeindeordnung ist für viele Bürger ein guter Anlass, sich auf den neuesten Stand bringen zulassen. Ein Bürger aus Irlich fragte nach dem Stand des Gewerbegebiets Friedrichshof. Bekanntlich lautete der Deal der Stadt Neuwied mit der ADD im Groben, dass Kredite für den Ankauf der Grundstücke genehmigt werden, wenn die Stadt ihre Einnahmensituation verbessert. Mit der Anhebung der Grundsteuer B hatten Verwaltung und Politik ihren Part vor 3 Jahren geleistet. Die ADD verwehrt die Kredite dennoch bislang. Dezernent Ralf Seemann ließ durchblicken, in Kürze mit dem positiven Bescheid zu rechnen. Oberbürgermeister Jan Einig erklärte, dass der Friedrichshof vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium in die Potentialflächen des Landes aufgenommen wurde. Das unterstütze ein schnelles Vorankommen. Der Stadtvorstand berichtete, dass jeden Monat ein Interessent nach Gewerbeflächen anklingelt. Mehrere Jahre zu warten, sei kein Unternehmen bereit. Aber auch heimische Betriebe hätten Erweiterungsbedarf. Was keinesfalls passieren dürfe, dass Firmen aus Neuwied abwandern. Mit eigenen Grundstücken wäre die Stadt Neuwied zudem Herr des Verfahrens und kann für ein schnelles Bebauungsverfahren sorgen. Ein anderer Bürger hatte einen so bunten Strauß von Fragen, dass sich Oberbürgermeister Jan Einig, mit Verweis auf die unterschiedlichen betroffenen Ämtern, außer Standes sah, Antworten stehenden Fußes zu geben. Der Bürger bekommt seine Fragen schriftlich beantwortet. Lediglich dessen Vorschlag, eine Gedenkminute für die 37-jährige Fußgängerin, die zwei Tage zuvor in Niederbieber von einem Auto tödlich verletzt wurde, einzulegen, setzten der Oberbürgermeister und die Fraktionen direkt um.

Tourismus- und Vermarktungsstrategie ist im Gange

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung zur Umsetzung der Tourismus- und Vermarktungsstrategie, erstellt durch die BTE Tourismus- und Regionalberatung. Oberbürgermeister Jan Einig rannte also offene Türen ein, als er für die Beschlussvorlage warb. Er sprach von einem strategischen Beschluss. Die Stadt Neuwied biete viele touristische Highlights, die durch die bislang fehlende Schwerpunktsetzung und die fehlende gemeinschaftliche Vermarktung noch nicht genügend hervorgehoben seien. Die bereits entwickelten Angebote und die aufgebauten Infrastrukturen sollten daher besser positioniert und Potenziale weiter ausgeschöpft werden. Jan Einig wies darauf hin, dass sich die Stadt mehr Wertschöpfung aus dem Tourismus verspricht, wenn sich die Aufenthaltsdauer der Gäste verlängert. Die neue Strategie trage ebenfalls dazu bei, Neuwied als Wohn- und Lebensraum attraktiver zu machen. Mit Hinweis auf den Ende des Jahres in Betrieb gehenden Schiffsanleger sprach der Oberbürgermeister davon, nicht erst am Anfang, sondern schon mitten in der Umsetzung der Tourismusstrategie zu stehen.

Größtes Entwicklungsprojekt der GSG seit 100 Jahren

Ebenfalls stimmten alle Fraktionen dem Bebauungsplan Nr. 300 „Im Rheintalweg“ zu. Betroffen ist ein Areal zwischen der Germaniastraße und Kappelstraße sowie der Rheinstraße und dem Rheintalweg. Beigeordneter und GSG-Aufsichtsratsvorsitzender Ralf Seemann sprach vom größten Bestandsentwicklungsprojekt der städtischen Wohnbaugesellschaft seit 1926. In fünf Phasen sollen innerhalb eines Zeitraums von 15-20 Jahren die Wohneinheiten von 356 auf 451 steigen. Erreicht werden soll dies mit rückwärtigen Erweiterungen und Ausbau der Dachgeschosse. Der Vorteil für die Bewohner: Die kleinen Zuschnitte werden auf heutigen Standard gebracht. Die Wohnungen werden energetisch saniert und modernisiert. Eine große Garage soll dafür sorgen, dass das Quartier autofrei wird. Die bestehenden Grünflächen sollen besser nutzbar gemacht werden. Sogar dahin, dass die Menschen aus den Wohnungen mehr Zugang ins Grüne haben. „Soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte werden miteinander verbunden“, unterstrich der Beigeordnete. Ebenfalls werde die soziale Durchmischung gefördert. Der lange Zeitraum stört Ralf Seemann nicht. Vielmehr könne dieser genutzt werden, um fortlaufend geeignete Anpassungen vorzunehmen.

Sport: Bedarfübersteigt Angebot

Seit Jahren übersteigt der Bedarf an Sporteinrichtungen das Angebot. Sportplätze, Turn- und Schwimmhallen müssen modernisiert oder neu gebaut werden. Aber wo anfangen, wenn die finanziellen Mittel begrenzt sind? Berücksichtigt werden müssen dabei zukünftige Bedarfe. Bürgermeister Peter Jung stellte den Sportstättenentwicklungsplan vor, der von einem externen Institut in Zusammenarbeit mit den Vereinen, Bildungseinrichtungen, Experten und Bürgern erstellt wurde. Rund 16.000 Neuwieder sind in rund 100 Vereinen organisiert. Peter Jung sprach von einem Meilenstein in der Sportentwicklung in der Stadt Neuwied. Denn das Institut hat die Ist Situation und Bedarfe jedes einzelnen Stadtteils unter die Lupe genommen und ganz konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, inklusive den Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet. Einstimmig folgten die Stadträte dem Beschlussvorschlag wonach unter anderem die Verwaltung beauftragt wird, die Handlungsempfehlungen auf ihre rechtliche und organisatorische Umsetzbarkeit zu prüfen. Außerdem muss sie eine Prioritätenliste für Sanierung, Ausbau und Neubau der Sportstätten erstellen. Zu berücksichtigen sind die jeweiligen Kosten sowie Fördermöglichkeiten und der Haushalt. Anschließend werden die Maßnahmen den zuständigen Gremien vorgelegt. Die drei Schwerpunktthemen sind die bedarfsorientierte Entwicklung der Kapazitäten von Sportplätzen, Sporthallen und Schwimmbädern. Als konkrete Maßnahmen nannte der Bürgermeister unter anderem die Stärkung des Ehrenamts, die Einführung digitaler Belegungspläne, die Förderung wohnortnaher Bewegungsangebote und die bedarfsorientierte Entwicklung sonstiger Bewegungsräume. Als ersten konkreten Schritt nannte Peter Jung die Umsetzung des Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016, den Hartplatz in Irlich in Kunstrasen zu verwandeln. Die Verwaltung nimmt die Planungen dafür auf.

Feuerwehr HWbekommt neues Zuhause

Schon seit vielen Jahren ist das Gebäude des Löschzugs Heimbach-Weis abgängig. Das große Hagelereignis von 2022 hat die Situation prekär werden lassen. Im Jahr 2023 wurde von der Stadt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, ob eine Teil- oder Komplettsanierung oder Neubau sinnvoll ist? Das Ergebnis, Abriss und Neubau, stellte Dezernent Ralf Seemann vor. Mit rund 8 Mio. Euro ist dies zwar die teuerste Variante. Die höheren Kosten seien aber im Vergleich zum Nutzwert eines Neubaus zu vernachlässigen. Der Stadtrat gab grünes Licht und gab der Verwaltung den Auftrag, mit den Planungen zu beginnen.

FF