Vorgehensweise beim Flut-Gutachten stößt auf Unverständnis bei der CDU-Kreistagsfraktion
„Gutachten frei zugänglich machen“
Kreis Ahrweiler. Wie beurteilen sie und ihre Fraktion das katastrophenschutztechnische Gutachten zur Flut 2021 im Ahrtal und welche Schlüsse ziehen sie daraus? Auf diese Frage bezieht jetzt auch Michael Korden als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Stellung. „Leider liegt zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft mit einer kurzen Zusammenfassung der Justizbehörde zum 288 Seiten umfassenden Gutachten von Profesor Gißler vor. Warum man so vorgeht und nicht gleichzeitig auch das gesamte Gutachten öffentlich frei zugänglich macht, ist nicht ersichtlich und eher unüblich.“ Insoweit sei eine Bewertung des Gutachtens mangels eigener Kenntnis nur schwer möglich. „Wir werden daher die Kreisverwaltung bitten, die Vorlage des Gutachtens an die Kreisgremien zu erbitten und auf dieser Basis eine eigenständige Auseinandersetzung und Diskussion der Inhalte des katastrophenschutztechnischen Gutachtens durch den betroffenen und zuständigen Aufgabenträger, den Kreis Ahrweiler, zu ermöglichen“, so Korden.
Einzelmaßnahmen umgehend umsetzen
„Dass der Kreis Ahrweiler im Katastrophenschutz unzureichend aufgestellt war, ist offensichtlich“, sagt Korden weiter. Die CDU-Fraktion habe daher gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der FPD bereits im März 2022 die Kreisverwaltung beauftragt, alle aus den Erfahrungen der Flutkatastrophe ersichtlichen zwingend erforderlichen und kurzfristig umzusetzenden Einzelmaßnahmen umgehend anzugehen und mit hoher Priorität ein neues Konzept für den Brand- und Katastrophenschutz zu erstellen. Im Dezember 2022 habe die Landrätin dem Kreis- und Umweltausschuss daraufhin die Beschlussvorlage zur Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens zur Erstellung eines Katastrophenschutzkonzeptes vorgelegt. Zwischenzeitlich habe der Kreistag zusätzlich 5,5 neue Stellen für die Einrichtung einer Stabstelle „Brand und Katastrophenschutz“ bewilligt.
„Für die nächste Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses haben die Antragsteller CDU, SPD und FDP die Kreisverwaltung nun gebeten, über die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 30.03.2022 und den aktuellen Sachstand bei der Erstellung des neuen Katastrophenschutzkonzeptes für den Kreis Ahrweiler zu berichten“, so Korden. GS
