Rheinbach. Der unüberwindbare Graben, der schon seit längerer Zeit durch die CDU-Fraktion im Rheinbach Stadtrat verläuft, wurde in dessen jüngster Sitzung einmal mehr offensichtlich. Stand doch eine Neubesetzung im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (WFEG) auf der Tagesordnung. Doch schon bevor die Sitzung überhaupt richtig begonnen hatte, gab es schon zwei Anträge aus den Reihen der CDU, den Tagesordnungspunkt komplett abzusetzen. Sowohl Wilfried Weingartz wie auch Markus Pütz waren der Ansicht, es habe im Vorfeld zu wenig Informationen zu dieser wichtigen Personalentscheidung gegeben, sie sei noch nicht entscheidungsreif.

Pütz bemängelte, dass bis zu Sitzungsbeginn nicht bekannt gewesen sei, um welche Personen es überhaupt gehe. „Auf welcher Grundlage sollen wir den Beschluss fassen?“, fragte er. Schließlich sollte laut Vorlage ein nicht benanntes Mitglied des Aufsichtsrates abberufen und an seiner Stelle ein ebenfalls nicht benanntes neues Mitglied in den Aufsichtsrat bestellt werden. „Eine Abberufung ist eine Ultima Ratio und bedarf einer sachgerechten Begründung“, führte Pütz aus, die Gründe müssten den Fraktionen zuvor mitgeteilt werden. Sollte das Thema dennoch auf der Tagesordnung belassen werden, drohte er an, mit sechs weiteren Mitgliedern der CDU-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt den Ratstisch zu verlassen, „denn wir halten das Vorgehen für rechtswidrig.“ Doch die Mehrheit des Rates sah das anders, für eine Absetzung oder Tagesordnung stimmten lediglich sieben die Christdemokraten, außerdem gab es zwei Enthaltungen. Und einige Mitglieder der anderen Fraktionen konnten sich ein genüssliches Feixen nicht verkneifen.

Sieben Christdemokraten nahmen nicht teil

Als kurz darauf der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, räumten sieben Christdemokraten aus der „Gruppe der Acht“ das Feld und nahmen in den Zuschauerreihen Platz. Unter ihnen auch Bernd Beißel, denn um den dreht es sich, wie sich dann herausstellte. Eine Personaldiskussion gab es nicht, zumal die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Josten-Schneider, die der „Gruppe der Neun“ angehört, feststellte: „Es handelt sich hier um eine interne Angelegenheit der WFEG, die wir nicht diskutieren können.“

Der Aufsichtsrat der WFEG hatte nämlich in seiner Sitzung am 27. Mai Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) gebeten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung zu setzen. So wurde Bernd Beißel (CDU) denn auch einstimmig bei vier Enthaltungen vorzeitig von seinem Amt im Aufsichtsrat der WFEG abberufen, ebenso sein Stellvertreter Hinrich Kramme (CDU). Dieser wurde jedoch gleich danach für die verbleibende Dauer der Wahlzeit des Stadtrats als neues ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates bestellt, zu seinem Stellvertreter wurde Axel Wilke (CDU) bestimmt. JOST