Rheinland-Pfalz. Mehrere tausend Kriegsvertriebene aus der Ukraine werden auch bei uns erwartet. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung, aber auch bei der sich abzeichnenden Energiekrise, haben die Gemeinden und Städte eine Schlüsselrolle inne. Die Geflüchteten müssen aufgenommen, versorgt und integriert werden. Die Hilfsbereitschaft ist riesig. Finanziert werden aber muss die Aufgabe dauerhaft von Bund und Ländern. Als ersten wichtigen Schritt stellt das Land den Kommunen 20 Mio. Euro zur Verfügung. Wir erwarten, dass die Kreise die Mittel auch an die Gemeinden und Städte weiterreichen. Ein Baustein für mehr Freiheit und Unabhängigkeit ist der beschleunigte Ausbau der alternativen Energien, deren Akzeptanz verstärkt und die Planungsverfahren beschleunigt werden müssen. Steigende Inflation, sinkende Steuereinnahmen, mehr Arbeitslosigkeit - der Krieg wird auch für uns wirtschaftliche Folgen haben. Diesen Problemen werden wir nur gerecht, wenn die Solidarität und Gemeinschaft vor Ort gestärkt und gefördert werden.

Pressemitteilung

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz