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Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach“ e.V.

Informationsdefizit in Koblenz

09.07.2018 - 15:31

Rübenach. Auch in Rheinland Pfalz gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz. Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Es soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern.

Nun ist bekannt, dass die Stadt die Erweiterung des sogenannten „GVZ“ in Rübenach vorbereitet. So beschloss der Stadtrat am 2. Februar 2017 „…..auf der Basis des beigefügten Entwicklungskonzeptes, das Vorverfahren zur Entwicklungsmaßnahme weiter zu betreiben; allerdings unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Bevölkerung zu den Schutzgütern, insbesondere der 6 Punkteliste des Stadtrates sowie außerdem einer Standortalternativenprüfung in Richtung Heyerberg“. Die Anregungen aus der Bevölkerung wurden in einer Ortsbeiratssitzung am 24. Januar 2017 geäußert und kamen zum großen Teil von Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Rübenach e.V.“


Veranstaltung am Mittwoch, 18. Juli entfällt


Ein Jahr später, am 24. Februar 2018, gab es einen kurzen Bericht im Ortsbeirat. Aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe dieser Sitzung - ein Tag vorher - waren nur drei Zuhörer anwesend. Zu den Anregungen der Bevölkerung wurde nichts gesagt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der Wunsch der Bürger von der Stadt über den Sachstand informiert zu werden, immer lauter wurde. Über Wochen versuchte die BI bei der Stadt einen Termin, für eine Bürgerinformation zu erhalten, der schließlich auf Mittwoch, 18. Juli festgelegt wurde. Diese Veranstaltung, die auch bereits von den Medien angekündigt wurde, findet nicht statt, weil der Termin von der Stadt inzwischen wieder abgesagt wurde.

So warten denn die Bürger von Rübenach noch immer auf einen Bericht zum Sachstand der Planungen und insbesondere zum Stand der von ihnen gemachten Vorschläge. Ein Antrag an den Baudezernenten für eine solche Veranstaltung wurde erneut gestellt. Aber eigentlich sollte es ja so schwer nicht sein mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, zumindest wenn man den Text des Gesetzes ernst nimmt.

Pressemitteilung der

Bürgerinitiative

„Lebenswertes Rübenach“ e.V.

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10.07.2018 23:27 Uhr
juergen mueller

Wir haben, dank Herrn Neitzel, eine sehr rührige Bürgerinitiative, im Gegensatz zum Ortsbeirat, sprich Ortsvorsteher, der, ohne Rücksprache mit der BI, was erwünscht wäre, oftmals KEINEN Handlungsbedarf sieht bzw. sich der Sichtweise im OBR ansässiger Ratsmitglieder wohl unter Zugzwang sieht, dem er nichts entgegenzusetzen hat. Was die Erweiterung des GVZ anbetrifft, so ist der OBR ein Totalausfall, was der STADT zugute kommt, da er, unter Vorsitz des Ortsvorstehers, nicht im Geringsten an die Tätigkeit heranreicht, die die BI RÜBENACH an den Tag bringt, der noch nicht einmal in der Lage ist, potenzielle Probleme zu lösen, die die RÜBENACHER BÜRGER betrefffen.
Wer sich unter dem Deckmäntelchen der Diplomatie versteckt und kein Rückgrat hat, hat noch nie etwas erreicht.



10.07.2018 01:10 Uhr
juergen mueller

Die STADT hat kein Informationsdefizit - weil sie nichts konkretes herausgibt u.wenn,dann nur,was sie für richtig hält oder man sie dazu zwingt. (und dann auch nicht).Dieses Informationsfreiheitsgesetz wird von denen,die es auf den Weg gebracht haben,so ausgelegt,wie es "denen" in den Kram passt.Wenn ich den Namen Ortsbeirat schon höre,wird mir schon übel.Diese Institution hat "null" Einfluss auf Belange der STADT,diesem angehörende Ratsmitglieder geben die Richtung vor,der er sich zu fügen hat - ein Duldungsprinzip.Lädt man ihn persönlich ein,kneift er,wie geschehen.Ein,auch als politisches Mitglied einer Partei,die sich immer noch als Volkspartei bezeichnet (ohne Rückhalt u.deren Zeit als solche längst vorbei ist),designierter Ortsvorsteher ist im Endeffekt nur dafür da,die Verwaltung,und damit diejenigen mit Dingen zu entlasten,für die sich diese sowieso zu schade sind ihre Zeit zu investieren.Grob gesagt:"Ein Mülleimer" für die kleinen Probleme.



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Kommentare
Gasuwe:
Wenn das ein deutscher Täter gewesenen wäre hätte man das als erstens erwähnt.

Ja zum Klimaschutz

Uwe Klasen:
Da nur die Hälfte des jährlich emittierten CO² in der Atmosphäre verbleibt, beträgt der gesamte deutsche Anteil 0,04 % an den globalen CO²-Emissionen. Im Übrigen ist 2018, nach 2017 und 2016, das dritte Jahr in Folge mit Abkühlung (!) (lt. NASA-Daten), trotz Weltweit steigenden CO²-Emissionen!
Uwe Klasen:
Die Steuerlast nimmt kontinuierlich zu, laut Daten der OECD nimmt Deutschland, zumindest, bei Steuern und Abgaben eine Spitzenposition ein. --- Dazu ein Satz aus dem politischen Testament von „Friedrich der Große“ (1712 – 1768): „Also ist es recht und billig, daß jeder Privatmann zu den Staatskosten beiträgt, aber er soll nicht sein halbes Einkommen mit dem Herrscher teilen.“
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