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Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach“ e.V.

Informationsdefizit in Koblenz

09.07.2018 - 15:31

Rübenach. Auch in Rheinland Pfalz gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz. Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Es soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern.

Nun ist bekannt, dass die Stadt die Erweiterung des sogenannten „GVZ“ in Rübenach vorbereitet. So beschloss der Stadtrat am 2. Februar 2017 „…..auf der Basis des beigefügten Entwicklungskonzeptes, das Vorverfahren zur Entwicklungsmaßnahme weiter zu betreiben; allerdings unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Bevölkerung zu den Schutzgütern, insbesondere der 6 Punkteliste des Stadtrates sowie außerdem einer Standortalternativenprüfung in Richtung Heyerberg“. Die Anregungen aus der Bevölkerung wurden in einer Ortsbeiratssitzung am 24. Januar 2017 geäußert und kamen zum großen Teil von Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Rübenach e.V.“


Veranstaltung am Mittwoch, 18. Juli entfällt


Ein Jahr später, am 24. Februar 2018, gab es einen kurzen Bericht im Ortsbeirat. Aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe dieser Sitzung - ein Tag vorher - waren nur drei Zuhörer anwesend. Zu den Anregungen der Bevölkerung wurde nichts gesagt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der Wunsch der Bürger von der Stadt über den Sachstand informiert zu werden, immer lauter wurde. Über Wochen versuchte die BI bei der Stadt einen Termin, für eine Bürgerinformation zu erhalten, der schließlich auf Mittwoch, 18. Juli festgelegt wurde. Diese Veranstaltung, die auch bereits von den Medien angekündigt wurde, findet nicht statt, weil der Termin von der Stadt inzwischen wieder abgesagt wurde.

So warten denn die Bürger von Rübenach noch immer auf einen Bericht zum Sachstand der Planungen und insbesondere zum Stand der von ihnen gemachten Vorschläge. Ein Antrag an den Baudezernenten für eine solche Veranstaltung wurde erneut gestellt. Aber eigentlich sollte es ja so schwer nicht sein mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, zumindest wenn man den Text des Gesetzes ernst nimmt.

Pressemitteilung der

Bürgerinitiative

„Lebenswertes Rübenach“ e.V.

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Kommentare
10.07.2018 23:27 Uhr
juergen mueller schrieb:

Wir haben, dank Herrn Neitzel, eine sehr rührige Bürgerinitiative, im Gegensatz zum Ortsbeirat, sprich Ortsvorsteher, der, ohne Rücksprache mit der BI, was erwünscht wäre, oftmals KEINEN Handlungsbedarf sieht bzw. sich der Sichtweise im OBR ansässiger Ratsmitglieder wohl unter Zugzwang sieht, dem er nichts entgegenzusetzen hat. Was die Erweiterung des GVZ anbetrifft, so ist der OBR ein Totalausfall, was der STADT zugute kommt, da er, unter Vorsitz des Ortsvorstehers, nicht im Geringsten an die Tätigkeit heranreicht, die die BI RÜBENACH an den Tag bringt, der noch nicht einmal in der Lage ist, potenzielle Probleme zu lösen, die die RÜBENACHER BÜRGER betrefffen.
Wer sich unter dem Deckmäntelchen der Diplomatie versteckt und kein Rückgrat hat, hat noch nie etwas erreicht.



10.07.2018 01:10 Uhr
juergen mueller schrieb:

Die STADT hat kein Informationsdefizit - weil sie nichts konkretes herausgibt u.wenn,dann nur,was sie für richtig hält oder man sie dazu zwingt. (und dann auch nicht).Dieses Informationsfreiheitsgesetz wird von denen,die es auf den Weg gebracht haben,so ausgelegt,wie es "denen" in den Kram passt.Wenn ich den Namen Ortsbeirat schon höre,wird mir schon übel.Diese Institution hat "null" Einfluss auf Belange der STADT,diesem angehörende Ratsmitglieder geben die Richtung vor,der er sich zu fügen hat - ein Duldungsprinzip.Lädt man ihn persönlich ein,kneift er,wie geschehen.Ein,auch als politisches Mitglied einer Partei,die sich immer noch als Volkspartei bezeichnet (ohne Rückhalt u.deren Zeit als solche längst vorbei ist),designierter Ortsvorsteher ist im Endeffekt nur dafür da,die Verwaltung,und damit diejenigen mit Dingen zu entlasten,für die sich diese sowieso zu schade sind ihre Zeit zu investieren.Grob gesagt:"Ein Mülleimer" für die kleinen Probleme.



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Kommentare
Uwe Klasen :
Zitat Jörg Zschimmer: "...aber daran kann man ja dann den Flüchtlingen die Schuld geben..." --- Noch unterirdischer kann ein Mensch kaum Argumentieren. Die Vertreter, Befürworter und Anhänger der sogenannten Energiewende und des, angeblich durch den Menschen verursachten, Klimawandels agieren fast wie Sektierer, Gegenargumente werden Bestenfalls angehört aber Abgelehnt!
Jörg Zschimmer:
Im Gegensatz zur zum Beispiel Braunkohlesubvention, werden die genannten Vereine nicht subventioniert. Das CO2 zur Photosynthese wichtig ist, ist nur bis zu bestimmten Konzentrationen richtig, danach geh der Ertrag rabide zurück - aber daran kann man ja dann den Flüchtlingen die Schuld geben...
Uwe Klasen :
Die Subventionsabgreifer und unsozialen Energieverteurer diskutieren wohl darüber wie sie die Verbraucher noch mehr schröpfen können! P.S. Kohlenstoffdioxid ist elementar Wichtig für die Photosynthese!
Uwe Klasen :
Ein Termin an einem Wochenende wäre vielleicht von Vorteil gewesen, so sind Berufstätige Radfahrer im Nachteil und gerade deren Erfahrungen und Kenntnisse könnten zusätzliche Informationen erbringen.
juergen mueller:
Das weiss man längst,dass die Stadt auf Radfahrer nicht eingestellt ist u.sich als TOP-Stadt mit der höchsten Arbeitsdichte in Rhld-Pfalz,damit verbunden eine Verkehrsdichte,Tendenz steigend,die mit der vielgepriesenen Attraktivität u.einer positiven Wahrnehmung nicht mehr viel gemein hat ... u.das Ende der Gier nach noch mehr Arbeitsplätzen ist nicht abzusehen, im Gegenteil.Dafür muss ein Stadtteil wie RÜBENACH bluten unter der Last einer unzumutbaren Verkehrsdichte mit all ihren negativen Folgen,auch gesundheitliche u.einem Entzug von Freizeit-/Erholungswert durch Flächennachfrage zur weiteren Ansiedlung von Gewerbe u.Industrie.Die neue Pfaffendorfer Brücke wird "natürlich mit einem breiten Radweg ausgestattet?" Ja,weiss man ebenfalls - mit unzureichenden 30 cm!Dieser angelaufene Paradigmenwechsel (besonders wichtig gehaltene Entwicklungen,Umbrüche) hat sich damit spätestens erledigt.Die Politik hat halt die Macht Vertrautheit zu zerstören.
Olaf Erdmann:
Der sich rsant vollziehende Wandel in unserer Gesellschaft ist weder eine Laune noch Verlust von Pietät, sondern Teil des Gesamtgesellschaftslichen Veränderungsprozesses. Friedhöfe z.B. markieren für mich die unüberbrückbare Linie zwischen "Sein und Nichtsein", zwischen "Leben und Tod", zwischen "Zeit und Ewigkeit". Alle Menschen kennen diese Grenze, die das Leben vom Tod, die die Lebenden von den Toten trennt und deutlich unterscheidet. Ein offener Dialog in unserer Gesellschaft zu diesem Thema ist daher ein hohes GUT.
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