Saffig. Am 6. Oktober 2022 um 19 Uhr findet in der Von-der-Leyen-Halle eine Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung zur flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der OG Saffig statt.

Straßen, Wege, Plätze, Parkplätze und Grünanlagen sind kommunale Verkehrsanlagen, die nicht nur hergestellt und unterhalten, sondern manchmal auch erweitert oder gar erneuert werden müssen. Zur Deckung der dadurch entstehenden Kosten erheben die Gemeinden Straßenausbaubeiträge nach den gesetzlichen Vorschriften des Kommunalen Abgabengesetz sowie auf der Grundlage eigener Satzungen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 5. Mai 2020 die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages bis spätesten zum 31. Dezember 2023 beschlossen. Daher muss auch die Ortsgemeinde Saffig deren Einführung vornehmen. Vor der Beschlussfassung in den örtlichen Gremien erfolgt eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger. Neben den Vertretern der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung wird auch Herr Helmut Dommermuth, Fachmann für Beitragsrechte bei den Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner an der Veranstaltung teilnehmen. Nach einer auf die Ortsgemeinde Saffig bezogenen Einführung - u.a. durch Lagekarten, Tabellen und Listen - ist eine anschließende Aussprache zur Beantwortung von Fragen und Anmerkungen vorgesehen.

Wegen der Bedeutung der Thematik wird um zahlreiche Teilnahme seitens der Bürgerinnen und Bürger gebeten. Pressemitteilung

Ortsgemeinde Saffig