Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Thema hatte sich die Leitung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Rahmen ihrer Jahresplanung für den Monat März gestellt. Damals ahnte niemand, dass mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine diese Problematik eine derartige Aktualität erlangen sollte.

Mit dem Referenten, Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, konnte ein exzellenter Kenner nicht nur der Politischen Akteure, sondern auch der russischen Menschen gewonnen werden. Schwalb war von 2011 bis 2018 Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Moskau, was ihm tiefe Einblicke in die russische Seele, in die Vielfalt dieses Riesenreiches, aber auch in die russisch-deutschen Beziehungen verschaffte.

Nach der Begrüßung durch den Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer, begann BG Schwalb seine Ausführungen mit einem kurzen Überblick über seine Aufgaben an der Botschaft. Dabei machte er deutlich, dass er seinen Einsatz nicht nur für militärische Belange, sondern darüber hinaus auch als Mittler zwischen Deutschland und Russland sah.

Im weiteren Verlauf des Vortrages, wurde an einigen Beispielen die tiefe Spaltung innerhalb der russischen Gesellschaft verdeutlicht. 22 Mio. Menschen leben in absoluter Armut, also unterhalb vom festgelegten Existenzminimum von ca. 148 Euro monatlich. Dem gegenüber leben allein in Moskau ca. 79 Milliardäre. Das Gefälle im Lebensniveau zwischen Städten und dem ländlichen Bereich ist gewaltig. Das führt zwangsläufig zu Spannungen zwischen den Bürgern. Hinzu kommen unbewältigte Probleme aus der Geschichte. Das zeigt sich auch in der Verklärung der Rolle Lenins und Stalins in einem Großteil der Bevölkerung. Russland ist nach wie vor auf der Suche nach einer eigenen nationalen Identität.

Wie sind diese Erkenntnisse nun aus sicherheitspolitischen Überlegungen zu bewerten. In Russland hatte und hat das Militär eine wesentlich größere Bedeutung als beispielsweise in Deutschland. Das findet seinen Ausdruck in der Akzeptanz militärischer Machtdemonstrationen (z.B. Militärparaden) und der Rolle der Kriegsveteranen im gesellschaftlichen Leben. Durch geschickte Propaganda werden auf solche Weise auch junge Menschen zum Patriotismus erzogen. Auch die Kirchen spielen in diesem Zusammenhang eine unheilige Allianz, indem sie wie im Sowjetimperium eine einigende Rolle über alle Teile der Bevölkerung übernommen haben.

Russland sieht als Hauptbedrohung für sich die NATO. Das Unterstreichen auch die Forderungen nach keiner weiteren Ausdehnung nach Osten (Ukraine). Putin glaubt, seinen außenpolitischen Gestaltungsspielraum über Militär und Geheimdienste erhalten zu können. Er will den Großmachtstatus in einer multipolaren Welt erhalten und bekämpft deswegen auch jegliche Demokratiebewegung.

Obwohl General Schwalb betonte, dass sein Vortrag keine Kriegsanalyse sein sollte, gab er am Ende einen Ausblick auf mögliche Szenarien. Das ursprüngliche Ziel der Eroberung der Ukraine und Einsetzen einer Marionettenregierung in kurzer Zeit wurde nicht erreicht. Jetzt konzentriert die russische Armee sich auf die Gebiete im Osten (Luhansk, Donezk) und im Süden Mariupol und Cherson. Moskau will damit Voraussetzungen für einen vorteilhaften Frieden schaffen. Welche Interessen und Ziele bleiben für die Ukraine: Waffenstillstand; Frieden; Freiheit; Frieden in Freiheit sofort; Frieden in Freiheit langfristig? Klar ist allen, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden kann. Sollte es einen Verhandlungsfrieden geben, muss sich die Ukraine entscheiden: Neutralität? EU gestützt-Nato geschützt? Krim? Donbass? Umgang mit Russland? Der Westen muss diesen Prozess aktiv unterstützen, ein direktes Eingreifen in den Konflikt darf es aber nicht geben.