Bölingen. Mitspracherecht der Gemeinde und der Öffentlichkeit am Planungsprozess muss gewährleistet sein. Mitten im Bölinger Wald auf der Grafschaft sollen sieben riesige Windräder gebaut werden. Der Gemeinderat kann wenig dagegen ausrichten. Der Gesetzgeber hat über die „Privilegierung“ die kommunale Steuerungsmöglichkeit ausgehebelt. Die SPD Grafschaft begrüßt wie über 86 % der Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland Pfalz grundsätzlich die Errichtung von Windrädern. Kritisch sehen die Sozialdemokraten aber das aktuelle Procedere. Wie die Bürgerinnen und Bürger erwarten sie, dass die Kommune am Planungsprozess beteiligt wird. Das kann doch nicht über die Köpfe der gewählten Vertreter der Gemeinde bestimmt werden. Fraktionsvorsitzender Hubert Münch: „Wir haben beispielsweise viele Fragen zum geplanten Standort mitten im Wald: Wo werden die Zugangsschneisen für Schwertransporter liegen? Wie soll Erschließung und Anschluss Stromnetz erfolgen? Wurde der zuständige Förster gehört?“

Und Udo Klein ergänzt: „Das Schlimmste am ganzen Verfahren ist, dass eine Steuerungsmöglichkeit der Gemeinde nicht mehr vorgesehen ist. Das Recht der Gemeinden über das Ob einer planungsrechtlichen Zulassung solcher Anlagen und das Wieviel wurde vom Gesetzgeber vorentschieden. Noch schlimmer: Das Wohin, also die Standortfrage, wird allein auf den Investor und Bauträger übertragen. Dabei handelt es sich meist um private Investoren, ohne Bezug zur Gemeinde. Damit wird auch die in den bisherigen Planungsverfahren vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung ausgehebelt. Das ist unseres Erachtens ein grober Fehler im Gesetz.

„Ziel sollte es sein, Standorte festzulegen, wo effektiv Strom erzeugt werden kann und zugleich Eingriffe in Natur und Belastungen von Menschen minimiert werden, wobei es ohne jegliche Nachteile nicht gehen wird. Mit der Privilegierung wurden kommunale Steuerungsmöglichkeiten ausgehebelt. Erforderlich sind staatlicherseits rasche Festlegungen von Windkraftvorranggebieten, um die oben angeführten Ziele zu erreichen und diese Flächen haben wir in der Gemeinde“, ergänzt Dr. Dieter Bornschlegl für die SPD Ratsfraktion. Es steht außer Frage. Die Energiewende ist alternativlos – sie muss aber nicht zwingend rücksichtslos umgesetzt werden, so abschließend Udo Klein.

Pressemitteilung SPD Grafschaft