FWG-Fraktion St. Katharinen
Jahresbilanz 2016
Haushalt, neue Sporthalle und mögliche Fusion der Verbandsgemeinden stehen im Fokus
St. Katharinen. Im vergangenen Jahr 2016 hat sich die FWG während acht Sitzungen im Gemeinderat mit vielen Themen beschäftigt, von der Satzung zur Sondernutzung von Straßen, der Gestaltung des Kreisels in Notscheid, dem Konzept zur Dorferneuerung über zahlreiche Baumaßnahmen (Wegesanierungen, Straßenausbau), Planungsarbeiten zur inneren Erschließung des Baugebietes Hilkerscheid II bis hin zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Von herausragender Bedeutung waren das Investitionsprogramm 2017 bis 2019 und der Haushalt 2017. Zum Ende des Jahres hin „kochte“ dann noch das Thema der „Fusion“ der Verbandsgemeinden Linz mit Bad Hönningen und gegebenenfalls Unkel recht plötzlich hoch. Die FWG-Fraktion hat mit Anträgen (Fortführung der Dorferneuerung verstärken) und Informationsanfragen (Ausbau des Schießstandes in der Sporthalle) sowie konkreten Vorschlägen (Veröffentlichung des Verkaufsangebots eines Baugrundstückes der Gemeinde) versucht, wichtige Entwicklungen voranzutreiben und mehr Offenheit zu erreichen. Mehr Offenheit und Einsicht durch die Bürger ist auch das Ziel einer neuen landesgesetzlichen Regelung, die seit Mitte 2016 in Kraft ist und vorsieht, dass – bis auf wenige Ausnahmen – alle Themen des Rates in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Gleiches gilt auch für die Ratsausschüsse. Bei der Dorferneuerung ist das vom Rat beschlossene Konzept von der Kreisverwaltung anerkannt worden und kann als Grundlage für die weiteren Arbeiten benutzt werden. Als FWG werden wir uns bei der weiteren Umsetzung des Konzeptes engagieren, insbesondere im Hinblick auf eine mittelfristige Planung eines Mehrgenerationenhauses/Seniorenwohnprojektes als Beitrag zur Gestaltung des demografischen Wandels. Die Bürger/Eltern bei der Ausgestaltung von Maßnahmen, zum Beispiel Kinderspielplätze einzubeziehen, ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Der Haushalt 2017 weist – trotz nochmals stark gestiegener Steuereinnahmen – erneut kein ausgeglichenes Ergebnis auf, sondern schließt mit einem Fehlbetrag von 2,1 Mio. Euro ab. Eine Ursache dafür sind zwar die hohen Steuereinnahmen der Gemeinde aus 2016, die zu deutlich steigenden Umlagezahlungen für Verbandsgemeinde und Kreis im Jahr 2017 führen, aber ein anderer Teil des Problems ist „hausgemacht“: Denn alles verfügbare Geld wird für Investitionen ausgegeben, auch für Investitionen, die auf Jahre hinaus die Belastungen der Ortsgemeinde nur vergrößern (zum Beispiel neuer Schießstand).
Einen ausgeglichenen Haushalt erreichen
Dabei wird ohnehin schon eine Schuldenlast von ca. 2,8 Mio. Euro vor sich hergeschleppt, die bei einem Haushaltsvolumen von knapp 12 Mio. Euro um gerade mal 44 Tausend Euro im Jahr 2017 vermindert wird. Die FWG sieht sich dagegen das Ziel verpflichtet, schnell einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, dass der Rat seine Handlungsfreiheit bei der Festsetzung der Hebesätze (und damit über die Belastung der Bürger/Unternehmen) zurückgewinnt. Die FWG hat deshalb diesen Haushaltsentwurf im Rat abgelehnt.
Die neue Sporthalle
Das Thema der neuen Sporthalle bleibt immer wieder ein Stein des Anstoßes. Manche werden sich fragen, warum die FWG es immer wieder anspricht. Dazu ist zu sagen, dass dieses größte Bauvorhaben der Gemeinde (circa 7 Mio. Euro Gesamtkosten) einen Ort mit satten Rücklagen zu einem Ort mit Schulden (2,8 Mio. Euro) gemacht hat. Die jährlichen Aufwendungen für Betrieb, Unterhalt und Abschreibung belaufen sich auf ca. 170.000 Euro, und das auf viele weitere Jahre. Die FWG hatte sich immer dafür eingesetzt, den Neubau auf die Funktion einer Sporthalle zu beschränken, die CDU-Mehrheit dagegen hat eine Halle durchgesetzt, die für Großveranstaltungen mit bis zu 1000 Besuchern ausgelegt ist. Dies hat zu immensen Mehrkosten in Millionenhöhe (gegenüber einer reinen Sporthalle) geführt. Noch dazu zeigt sich nun, dass diese Investition am Bedarf vorbeigeht, denn die Zahl der bislang durchgeführten und absehbaren Großveranstaltungen lässt sich an den Fingern einer Hand abzählen. Die erhöhten Aufwendungen belasten den Ort aber auf Jahrzehnte hinaus in Form von zu tilgenden Schulden, erhöhten Abschreibungen und Betriebsausgaben.
Unwetter im Sommer 2016
Mitte des Jahres 2016 haben starke Unwetter auch unsere Gemeinde heimgesucht. In ihrer Folge kam es zu zahlreichen, auch gravierenden Unwetterschäden an Feld-, Wirtschafts- und Wanderwegen. Hier werden die Anstrengungen der Gemeinde unterstützt, nach einer Erhebung aller Schäden diese rasch nach Maßgabe der Dringlichkeit zu beseitigen. Auch das Engagement der Gemeinde für den Ausbau der Breitbandversorgung („schnelles Internet“) wird ausdrücklich begrüßt. Denn immer mehr wird die Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs ein wichtiges Kriterium für Unternehmen und Private für die Entscheidung, sich an einem Ort niederzulassen. Die lokalen Arbeiten sind hier eingebunden in die Ausbaupläne von Verbandsgemeinde Linz und Kreis Neuwied. Besonders erfreulich ist, dass durch Zuschüsse von Bund und Land letztlich nur 10 Prozent der Ausbaukosten von der Gemeinde selbst zu schultern sind. Im Baugebiet Hilkerscheid II hat der Rat auf der Grundlage des Bebauungsplans aus 2005 jetzt im Hinblick auf die Planung eines Kanalnetzes eine detaillierte Straßenplanung in Auftrag gegeben. Hier erschließt die Gemeinde wieder ein Baugebiet, was im Interesse der Entwicklungsmöglichkeit des Ortes liegt. Allerdings belässt sie die Grundstücke in Privatbesitz, ohne sie vorher selbst aufzukaufen. Dieses Vorgehen hat aus FWG-Sicht den Nachteil, dass – wie die Erfahrung in anderen Neubaugebieten wie „In der Lach“ wiederholt gezeigt hat - nicht genügend gebaut wird, weil die Eigentümer ihre Grundstücke nur zum Teil verkaufen. Hierdurch wird immer neues Land zersiedelt. Die Stadt Linz ist im Vergleich dazu bei der Erschließung des Gebietes „Roniger Hof“ anders vorgegangen, hat alle Grundstücke aufgekauft und sie anschließend vermarktet. Und das mit großem Erfolg: Es sind, soweit der FWG bekannt ist, die allermeisten Grundstücke schon verkauft.
Mögliche Zwangsfusion der Verbandsgemeinden
Die Kommunalreform mit einer möglichen „Zwangsfusion“ oder einer „freiwilligen Fusion“ der Verbandsgemeinde Linz mit der Verbandsgemeinde Bad Hönningen (und gegebenenfalls der Verbandsgemeinde Unkel) hat Ende des Jahres hohe Wellen geschlagen. Auch wenn der zunächst vorgegebene Termindruck nicht mehr besteht, will sich die FWG dafür einsetzen, diese komplexe Fragestellung zügig aufzugreifen und eine akzeptable Lösung finden. Dabei wird darauf gesetzt, dass die im Gemeinderat bisherige einvernehmliche Betrachtung und Vorgehensweise auch weiter Bestand hat. Die finanzielle Seite eines möglichen Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden, das heißt, die Auswirkungen auf die Umlagesätze einer „fusionierten“ Verbandsgemeinde auf die finanzielle Lage der Ortsgemeinde ist ohne Zweifel ein wesentlicher Aspekt. Die Möglichkeit eines möglichen Wechsels der Ortsgemeinde St. Katharinen (und auch der Ortsgemeinde Vettelschoß) in die Verbandsgemeinde Asbach ist zur Diskussion gestellt worden, weil die – berechtigte – Sorge besteht, dass St. Katharinen in einer „fusionierten“ Verbandsgemeinde noch stärker zur Kasse gebeten werden könnte als bisher schon. Die finanzielle Betrachtung sollte aber aus Sicht der FWG nicht zum alleinigen Maßstab einer Entscheidung über die weitere Zugehörigkeit zu einer Verbandsgemeinde beziehungsweise den Wechsel genommen werden. Berücksichtigt werden sollte auch das Beziehungsnetzwerk zwischen Vettelschoß und St. Katharinen gegenüber Linz beziehungsweise Asbach/Neustadt bezüglich Vereinen, Schulen, Arbeitsplätzen, Verkehr/ÖPNV, Kultur. Die FWG wird einen Wechsel der Verbandsgemeinde-Zugehörigkeit von St. Katharinen ebenso wie die Entwicklung einer Fusion der Rheinschienen-Verbandsgemeinden im Interesse der Ortsgemeinde unvoreingenommen prüfen.
Wie wirkt sich eine Fusion auf die Bürger aus?
Ein wesentlicher Aspekt ist zudem, unabhängig, zu welcher Fusion es letztlich kommen wird, wie sich eine Veränderung für die Bürger auswirken wird. Insbesondere gilt dies im Hinblick darauf, wie die Erreichbarkeit der Verwaltung gewahrt oder, besser noch, der Service für die Bürger verbessert werden kann. Unabhängig von einer Verbandsgemeinde-Fusion ist die bessere Zusammenarbeit der Ortsgemeinden St. Katharinen und Vettelschoß ein wichtiges Thema, dessen man sich in der nächsten Zeit annehmen will.
Pressemitteilung
FWG-Fraktion St. Katharinen
