Bürgermeister und Kämmerer im Rhein-Sieg-Kreis in Aufruhr
Land nimmt Sorgen der Kommunen nicht ernst
Rheinbach. Die Bürgermeister und Kämmerer aller 19 Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis haben sich mit ihren Anmerkungen zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 an das Land Nordrhein-Westfalen gewandt. Mit dem Schreiben brachten die Verwaltungschefs und Kämmerer ihre Sorge zum Ausdruck, mit der für 2015 geplanten Finanzierung der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis durch das Land erneut und wiederholt benachteiligt zu werden.
Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach und Sprecher der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis, verdeutlicht: „Die Antwort des Landes ist an Frechheit und Desinteresse an den finanziellen Sorgen der Kommunen sicherlich nicht zu überbieten. Mit keinem Wort wird auf die vorgebrachten Argumente der Kommunen eingegangen. Stattdessen werden wir auf Sachbearbeiterebene abgewatscht. Gleichzeitig wird uns vorgeworfen, uns in Angelegenheiten einzumischen, die uns nichts angehen. So kann nicht mit uns umgegangen werden. Das Land ist so kein Partner der Kommunen. Wir erwarten eine fundierte Antwort des Ministers auf die berechtigten Fragen der Kommunen. Mit einem Dreizeiler lassen wir uns nicht abspeisen.“
Pressemitteilung der
Stadt Rheinbach
