Allgemeine Berichte | 04.12.2023

Mumm: Weitere Baustelle der Landesregierung heißt „Jagdgesetznovellierung“

VG Maifeld. Die Verbandsgemeinde Maifeld ist aufgrund ihrer ländlich geprägten Struktur und ihrer landwirtschaftlichen Stärke ein auf die Jagd bezogener wichtiger Teil des nördlichen Rheinland-Pfalz.

Denn mit ihrer vorhandenen, jahrhundertealten Struktur beheimatet sie naturgemäß auch eine große Anzahl an Wild. Umso wichtiger ist daher auch in Bezug auf die Vielzahl an Wildtieren ein realitätsbezogenes und handhabbares Jagdgesetz. Die war in den vergangenen Jahrzehnten auch der Fall. Der aktuelle Kabinettsentwurf hat in der Jägerschaft für große Unruhe und Unverständnis gesorgt, und hat seinen Weg nun auch zum Bürgermeister dieser Verbandsgemeinde, Maximilian Mumm, geführt.

„Vertreter der Jägerschaft haben sich in den vergangenen Wochen an mich gewandt und um Unterstützung gebeten. Sachlich und fundiert haben sie ihre Anliegen vorgebracht und beim Studium der entsprechenden Unterlagen komme ich persönlich zu dem Schluss, dass man im zuständigen Ministerium offenkundig keinen faktenbasierten Zugang zur Jagd hat, sondern es atmet deutlich den Hauch von Vorurteilen gegenüber den Jägern“, so Mumm.

Beginnend damit, dass dieser Entwurf 61 Verbote, 3 teils drastische Strafandrohungen und 26 Tatbestände an Ordnungswidrigkeiten enthält, zwingt der Entwurf die Behörden, Strafmaßnahmen ohne Ermessensraum zu verhängen und Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Damit begründet der Entwurf, gewollt oder ungewollt, ein Misstrauen der Obrigkeit den jagenden Bürgern gegenüber.

Auch bisher gültige feste Begriffe und Personengruppen werden seitens des Verfassers dieser Novellierung offenbar detailverliebt in eine sinnenstellende Weiterung gebracht. Gab es bislang „Jagdrechtsinhaber“ und „Jagdausübungsberechtigte“, so gibt es im neuen Entwurf neben diesen nun auch „Jagdbefugte“, „Jagdbeauftragte“ und „Jagdbezirksverantwortliche“. Entgegen der eigenen Begründung zur angeblichen „Klarstellung“ durch den Verfasser, entsteht mehr der Eindruck einer babylonischen Begriffsverwirrung.

Mumm: „Wenn man den Entwurf mit dem Wissen um die aktuelle Version durchliest, hat man den Eindruck, dass das grüne Ministerium auf die Regelungen von 1848 zurückfällt. Damals wurde als eine Art „Revolution“ die Wandlung des Jagdrechtes vom Landesherrenrecht auf das Eigentum an Grund und Boden verlagert, was zur Folge hatte, dass jeder auf seiner Scholle jagen durfte mit katastrophalen Folgen für die Wildbestände. Das ist also ein Rückfall in die jagdliche Steinzeit. Nicht genug, dass der neue Innenminister einer ganzen Bevölkerungsgruppe von Ehrenamtlichen durch den kommunalen Finanzausgleich das Leben schwermacht und man bei der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister*innen offenbar die Mathematik vernachlässigt hat, kommen jetzt Bündnis90/Die Grünen mit einem weiteren Affront gegen das ehrenamtliche Engagement um die Ecke. Gegen diesen Entwurf muss man unbedingt etwas unternehmen, ansonsten geht auch in diesem Bereich das Ehrenamt den Bach runter.“

Pressemitteilung

Maximilian Mumm

Bürgermeister

Verbandsgemeinde Maifeld

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