Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden
Nach wie vor kein Windpark in Marienhausen
Schwarzstörche verhindern den Bau der Windkraftanlagen
Koblenz. Der in Marienhausen geplante Windpark darf derzeit nach wie vor nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im Jahr 2013 hatte die Kreisverwaltung Neuwied die Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen genehmigt. Die Anlagen sollten im Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) aufgestellt werden. Ein gegen diese Genehmigung angestrengtes Eilverfahren des BUND, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach die Anlage wegen möglicher artenschutzrechtlicher Verstöße vorerst nicht errichtet werden dürfe. Die zu einer möglichen Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schwarzstörche eingeholten Gutachten widersprächen sich in wesentlichen Punkten.
Erneuter Antrag abgelehnt
Einen nunmehr gestellten Antrag der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft, den damaligen Beschluss, wegen veränderter Umstände aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Die hiergeben erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurück. Zweifel daran, dass überhaupt ein Schwarzstorchhorst in der Nähe des geplanten Standortes der Windkraftanlagen liege, seien unbegründet. Sowohl die aktuelle Lage des Horstes als auch seine Nutzung in den Jahren 2017 und 2018 stünden fest. Es fehle auch nach wie vor an einer Raumnutzungsanalyse, anhand derer die Folgen der Errichtung der Anlagen auf den Schwarzstorchbestand abgeschätzt werden könnten. Der Genehmigungsbehörde komme zwar bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- oder Störungsverbot verstoße, ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum zu. Dieser setze jedoch voraus, dass die Behörde zunächst eine den wissenschaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen habe.
Beschluss vom 5. Dezember 2018, Aktenzeichen: 1 B 11204/18.OVG
Pressemitteilung
Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz
