Swisttal. Zufrieden mit der Arbeit des Klimaschutzmanagers für die linksrheinischen Kommunen, Tobias Gethke, ist der Swisttaler Gemeinderat. Deshalb soll dessen Arbeit auch in Zukunft weitergeführt werden. An den dafür erforderlichen Kosten will sich die Kommune auch künftig beteiligen, das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei sechs Enthaltungen von den Grünen und „Die Swisttaler“.

Der Rat sieht den Klimaschutz als eine der zentralen kommunalen Zukunftsaufgaben an und ist der Überzeugung, dass man die damit verbundenen Herausforderungen vor allem durch interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich bewältigen könne. Deshalb soll die interkommunale Zusammenarbeit der sechs linksrheinischen Kommunen im Klimaschutz ab dem 1. März 2020 in der bisherigen und bewährten Form weitergeführt werden. Bis dahin wird die Stelle von Tobias Gehtke nämlich vom Bundesumweltministerium bezuschusst, die Forderung läuft danach aller Voraussicht nach aus.

65.000 Euro pro Jahr auf sechs Kommunen verteilt

Künftig soll die interkommunale Beschäftigung und Finanzierung des Klimaschutzmanagers über eine Verwaltungsvereinbarung geregelt werden. Die Stelle soll wie bisher im Stellenplan der Gemeinde Wachtberg geführt und nach Bornheim als Dienstsitz abgeordnet werden. Auch künftig soll er zu gleichen Teilen den sechs Kommunen zur Erfüllung von Aufgaben im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung zur Verfügung stehen. Die Personalkosten und der Sachaufwand in Höhe von insgesamt rund 65.000 Euro pro Jahr werden zu je einem Sechstel von den beteiligten Kommunen getragen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, obsolet da finanzierte Leistungen auch über die Energieagentur abgerufen werden können.

Das interkommunale Klimamanagement blicke seit 2015 auf drei sehr erfolgreiche Jahre zurück, so Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU). So hätten bislang Fördermittel in Höhe von insgesamt 430.000 Euro eingeworben werden können, Tendenz steigend. Es zeige sich zudem, dass durch die intensive Kenntnis der verschiedenen Förderrichtlinien häufig höhere Fördersätze erzielt werden können, als dies etwa von extern beauftragten Ingenieuren und Architekten vorgeschlagen werde.

Pilotprojekt zum Jobticket wird entwickelt

Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit des Klimaschutzmanagers verwies Kalkbrenner nicht nur auf die regelmäßige Information und Beratung der Ratsgremien und der Kommunalverwaltungen, sondern auch die Geschäftsführung der ehrenamtlichen Projektgruppe „Energie und Klima“, die Organisation von Quartiersberatungen oder Schul- und Kindergartenaktionen, Aufbau und Pflege der Internet-Homepage (www.klima-rv.de), Organisation von Energietagen, Teilnahme an Gewerbeschauen und vielem mehr. Zur Elektro-Mobilität werde das interkommunale Klimamanagement in die Umsetzung von Radverkehrskonzepten, schnellen Radwegen und die Umsetzung des Konzepts RVK e-Bike intensiv einbezogen. „Aktuell wird auch zwischen den Bürgermeistern und dem VRS mit Unterstützung durch das interkommunale Klimamanagement ein Pilotprojekt zum Job-Ticket entwickelt“, so Kalkbrenner weiter.

Jüngste Aktivität sei in Abstimmung mit den Bürgermeistern ein Antrag zur Förderung eines interkommunalen Klimafolgenanpassungskonzepts. Schwerpunkte sollen dabei unter anderem Starkregen und Sturzfluten, Hitze und Dürre, Stadtklima und Freiräume sein. Aus diesem Konzept sollen vor allem Impulse für die kommunale Bauleitplanung und Baulückenentwicklung fließen. JOST