Montabaur. Zumindest darüber besteht bei der unendlichen Debatte um das Bürgergeld Einigkeit: ab 2026 soll diese den Namen Grundsicherung tragen. Ansonsten ist die Richtung mehr Strenge, wie auch immer die aussehen soll. Aber Übereinstimmung bestand immer darin: es müssen mehr Leistungsempfänger/innen in Arbeit gebracht werden, damit spürbar Geld gespart werden kann. Um das zu erreichen, müssen die Angebote für die Qualifizierung und Arbeitsaufnahme verbessert und verpflichtender werden – was zunächst für Fachleute unzweifelhaft mit Mehrkosten verbunden sein wird. Fraglich nur, warum das an der Basis im Westerwald offensichtlich nicht umsetzbar ist, wie das Bespiel des zum Jahresende vor der Schließung stehenden Sozialkaufhauses in Montabaur zeigt.

Dort wurden vom Jobcenter die Weichen von bisher verpflichtender Maßnahme-Teilnahme auf freiwillige Bildungsgutscheine umgestellt. Dies mit der Folge: es kommen kaum noch Qualifizierungs-Teilnehmende im Haus an, die Arbeit kann nicht weitergeführt werden….Schließung! Dabei sollte doch (oft nachvollziehbar) gerade mehr Druck auf Bürgergeldempfänger/innen ausgeübt und mehr Arbeitsanreize geschaffen werden. Im Westerwald praktiziert man nun wohl das Gegenteil! Obwohl der Bedarf zweifelsfrei gegeben ist: die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Kreis hat sich im Oktober-Jahresvergleich um 13,1 % erhöht! Zudem sind bundesweit etwa 2/3 der Bürgergeldempfänger ohne berufliche Qualifizierung.

Immer wieder war bei der Diskussion um die Zukunft des Sozialkaufhauses in der Kreisstadt zu hören: das wurde weiter oben so entschieden, wir können daran hier vor Ort nix ändern! Ob das zutrifft darf in Frage gestellt werden, läuft doch das Sozialkaufhaus in Neuwied in gleicher Trägerschaft mit unveränderter Förderung mit Ausschreibung über das bei der Arbeitsagentur zuständige REZ weiter.

Unbestritten ist wohl: das Sozialkaufhaus Montabaur hat in und rund um die Kreisstadt seit vielen Jahren eine anerkannt wichtige Funktion: zunächst können sich hier bedürftige Menschen mit qualitativ guten gebrauchten Kleidungstücken, Möbeln, Haushaltsgegenständen und mehr versorgen – die als gut erhaltene Spenden bereitgestellt statt weggeworfen werden und damit zur Müllvermeidung und Ressourcenschonung beitragen. Auch ist das Haus schnell zu einem festen Bestandteil des sozialen Lebens für viele Menschen geworden, denen es nicht so gut geht, es wurde für sie zu einem Haus der Begegnung. Einem Treffpunkt, an dem in vielen Sprachen gesprochen wird, Kontakte geknüpft und gegenseitige Unterstützung gelebt wird.

Die zweite Funktion ist aber nicht weniger wichtig: im Kaufhaus werden die Teilnehmenden von den Mitarbeitern von SoRocket als Träger der Einrichtung erfolgreich qualifiziert und auf eine Arbeitsaufnahme vorbereitet. Bisher im Auftrag des Jobcenters Westerwald in Zusammenarbeit mit der örtlichen Arbeitsagentur. Erfolgsgarant waren mehrere theoretische Qualifizierungsmodule in Kombination mit dem praktischen Erproben im Kaufhaus. Begleitet und betreut von erfahrenen pädagogischen und kaufmännischen Fachleuten war das Projekt in der Kreisstadt erfolgreich bei der Vermittlung in Arbeit heraus aus dem Bürgergeldbezug wie kaum ein anderes: insgesamt 31 Personen konnten im letzten regulären Projektjahr in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt werden. Für viele weitere wurden andere Lösungen gefunden.

Seit der Gründung hat Uli Schmidt in einigen politischen und gesellschaftlichen Funktionen die Entwicklung des Kaufhauses begleitet. Er hält sich mit seinem Ärger und seiner Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung kurz vor der Räumung des Kaufhaues nicht mehr zurück: besonders, weil nur wegen einer Änderung der Förderbedingungen das Ende bevorsteht: „Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat diese um Zustimmung für die Weiterentwicklung der Grundsicherung damit geworben, zur finanziellen Entlastung des Bundeshaushaltes schnell Empfänger/innen von Bürgergeld in Arbeit bringen zu können – und nun passiert im Westerwald in einem erfolgreichen Praxisbeispiel genau das Gegenteil“, so das langjährige Mitglied des Kreissozialausschusses. Das sei fachlich und menschlich großer Unfug und könne nicht einfach akzeptiert werden. Hintergrund sei offensichtlich, dass das Jobcenter nicht ausreichend Geld für die Fortführung der Maßnahme zur Verfügung habe bzw. sparen müsse.

Notfalls muss die wohl nach wie vor gegebene teilweise Unterfinanzierung der Jobcenter beendet werden. Zu fordern ist im weiteren Verfahren eine deutliche Erhöhung der Mittel sowohl für die Eingliederung von Arbeitsuchenden als auch für die Verwaltung der Jobcenter.

In Kooperation von Beschäftigten und Unterstützern soll bei einem offenen Gespräch am Mittwoch, 19.11.2025 um 18.00 Uhr gemeinsam überlegt werden, wie es weitergehen kann.

Pressemitteilung Uli Schmidt

Mitglied des

Kreissozialausschusses im

Westerwaldkreis (ASGG)