Nordrhein-Westfalen. Die Petition „Soforthilfe für Studierende JETZT“ hat die angestrebten 50.000 Unterschriften überschritten. Tausende Studierende fordern eine unkomplizierte staatliche Unterstützung in Form eines Nothilfefonds, um ihren aktuellen Einbruch der eigenen Studienfinanzierung aufzufangen.

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW (LATNRW): „Viel zu spät wurde von politischer Seite verstanden, dass viele Studierende aktuell vor der Frage stehen, wie sie jetzt ihr Leben finanzieren sollen. Wir brauchen im April 2020 hier sofort umsetzbare Lösungsangebote. Die bislang vorgesehenen Änderungen beim BAföG reichen bei weitem nicht aus. Nur zwölf Prozent der Studierenden beziehen überhaupt Leistungen nach dem BAföG, von diesen sind nur wenige von den Änderungen zum Zuverdienst betroffen. Die große Masse der Studierenden steht vor der Frage, wie sie Miete, Internet und Nahrung jetzt zahlen soll. Studierende sind durch die unsichere Situation zum Studienverlauf im Sommersemester und der Pandemiekrise bereits genug belastet. Sie sollten wenigstens Sicherheit für ihre Finanzierung bekommen!“ Stephan Buchberger von der Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK Niedersachsen): „Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Wenn von diesen auch nur die Hälfte gerade ihren Nebenjob verloren hat, betrifft die Studienfinanzierungsfrage knapp 800.000 Studierende. Nicht alle können durch sich neu eröffnende Jobmöglichkeiten aufgefangen werden. 18.000 Kommentare der Petition „Soforthilfe für Studierende JETZT!“ belegen die Dringlichkeit der Situation.“

Maximilian Frank von der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern): „Wir begrüßen, dass die ersten Bundesländer unsere Idee aufgegriffen haben und über die Studierendenwerke eigene Hilfsfonds aufgelegt haben. Diese sind aber wie am Beispiel Berlin zu sehen, schnell erschöpft. Es ist daher erfreulich, dass Frau Karliczek derweil die Notwendigkeit einer unbürokratischen Soforthilfe verstanden hat. Zinslose Darlehen sind in letzter Konsequenz aber immer noch Darlehen und Studierende schrecken vor der Aufnahme von Krediten zurück. Im Falle der Bedürftigkeit müssen daher an Studierende Zuschüsse ausgezahlt werden. Zuschüsse erfordern einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand, nicht nur bei der Prüfung der Berechtigung, sondern auch bei der Rückabwicklung.“ Lukas Eichinger von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS): „Die Diskussion zur Ausgestaltung muss in eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern münden. Wir brauchen eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer, welche schnell und unbürokratisch Studierenden in Not die Finanzierungsgrundlage sichert. Der Bund hat die Aufgabe der Studienfinanzierung, das BMBF ist in der Pflicht, eine schnell umsetzbare Lösung vorzulegen. Es ist eine moralische Pflicht, Studierende nicht schlechter zu stellen als andere gesellschaftliche Gruppen. Und dies bedeutet, dass es Zuschüsse geben muss.“

Die Abgeordneten des Bundestags im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am Freitag, dem 10.04., zur Stellungnahme aufgefordert, welche online abgerufen werden können: https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/soforthilfe-fuer-studierende-jetzt

Link zur Bündnishomepage: https://studi-soforthilfe-corona.org.