Gemeinderat Wachtberg genehmigt überplanmäßige Ausgaben
Spielgeräte und Stromkosten für die Straßenbeleuchtung sind teurer als geplant
Abrechnung des Straßenausbaus in der Kuhstraße in Pech soll zurückgestellt werden, bis die Förderrichtlinien zum geänderten KAG klar sind
Wachtberg. In drei Fällen genehmigte der Wachtberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung überplanmäßige Auszahlungen. Zunächst ging es um ein großes Kombigerät auf dem Spielgelände des Kindergartens „Kinderwelt“ in Villip. Die Kosten hatten sich von 30 000 Euro auf 55 000 Euro erhöht, was vor allem bei der FDP auf Kritik stieß. „Natürlich brauchen wir Spielgeräte auf den Freiflächen der Kindergärten, aber ich wundere mich, dass sich die Kosten fast verdoppelt haben“, schüttelte Helga Frohberg (FDP) den Kopf. Sie bat darum, künftig die Schätzungen genauer vorzunehmen. Das allerdings sei mitunter schwierig, so der Erste Beigeordnete Swen Christian. Es gebe zwar Kennzahlen, aber die Marktsituation sei aktuell weit davon entfernt, „es gibt überall Kostensteigerungen“, so Christian. Die Verwaltung hatte das marode Spielgerät aus Gründen der Verkehrssicherheit bereits abgebaut und wollte stattdessen eine Kletteranlage samt Spielhaus mit Rutsche aufstellen. Allerdings waren die dafür notwendigen Wege- und Tiefbauarbeiten nicht eingeplant worden. Die Ausschreibung ergab für Geräte und Arbeiten ein Angebot über insgesamt 48.000 Euro. Für Nebenkosten und TÜV kämen weitere 7000 Euro hinzu. Dass ein Tiefbau nötig sei, könne man doch auch vorher wissen, vermutete Jürgen Meinberg (FDP) und mahnte: „Sie müssen sorgfältiger planen.“ Doch weil das Gremium sich einig war, dass das Spielgerät notwendig sei, wurde die überplanmäßige Auszahlung sich doch einstimmig genehmigt.
Ohne Planung keine Zuschüsse
Höher als angenommen fielen auch die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung im Jahr 2018 aus. Schon im Dezember 2019 hatte der Infrastrukturausschuss weitere 18 000 Euro freigegeben, doch mittlerweile waren weitere Rechnungen hinzugekommen, deren Kosten sich auf 1500 Euro summierten. Auch diese wurden vom Rat einstimmig abgesegnet.
Für den Ausbau des Zukunftsweges und der Gemeindeverbindungsstraße Holzem im Zuge der Landstraße L 123 musste der Rat ebenfalls noch einmal überplanmäßig in die Kasse greifen. Beide Maßnahmen an sich werden zwar vorerst nicht teurer, doch die Gemeinde muss sowohl für Villiprott wie auch für Holzem erste Planungen vorlegen, um überhaupt in den Genuss einer Landesförderung für den Straßenbau kommen zu können. So stimmte der Rat der Aufnahme von Planungsausgaben in Höhe von jeweils 25.000 Euro zu.
Warten auf Düsseldorf
Verzichten will die Gemeinde hingegen zunächst auf die Abrechnung des laufenden Straßenausbaus der Kuhstraße in Pech, das hatte die CDU beantragt. Die Gemeindeverwaltung soll zunächst die neuen Förderrichtlinien des Landes zum geänderten Kommunalabgabengesetz (KAG) abwarten. Das Land Nordrhein-Westfalen will den Kommunen bekanntlich 65 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellen, weshalb Christoph Fiévet (CDU) darum bat, die Gebührenbescheide noch nicht loszuschicken. Obwohl die Maßnahme bereits 2019 begonnen worden sei, sei es durchaus nicht ausgeschlossen, dass man noch Fördergelder erhalten könne. Es handele sich dabei allerdings ausschließlich um Teile der unteren Kuhstraße, während die oberen Abschnitte anders abgerechnet werden. Joachim Mittweg (UWG) konnte dem nichts abgewinnen und verwies auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem gebe man den Grundstückseigentümern damit de facto einen Kredit auf Kosten der Gemeinde. Hans-Otto Schacknies (SPD) fragte nach rechtlichen Bedenken gegen den Antrag. Die sah Christian nicht, wobei er aber ohnehin nicht mit großen Zuschüssen rechne. Bislang seien nur die Anhörungen verschickt worden. Bei Enthaltung der Grünen wurde der Antrag einstimmig angenommen. JOST
