CDU und FDP wollen Rheinbacher Turnhallen nicht als Flüchtlingsunterkünfte nutzen
Stadtrat Rheinbach berät zur Flüchtlingskrise
SPD, Grüne und UWG haben kein Verständnis – Bisherige Einigkeit des Rheinbacher Stadtrats scheint langsam zu bröckeln
Rheinbach. Die bisherige Einigkeit des Rheinbacher Stadtrats bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes scheint zu bröckeln. Vor fünf Wochen erst hatte der Rat in einer einstimmig verabschiedeten „Rheinbacher Erklärung“ für Toleranz und Respekt gegenüber den Flüchtlingen geworben, die in der Glasstadt Zuflucht suchen. Doch ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zeigte in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates erste Bruchlinien auf, die von SPD, Grünen und UWG nicht mehr mitgetragen werden. Es geht um die mögliche Nutzung von Schulturnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Derzeit seien in der Stadt Rheinbach 375 Flüchtlinge aus 30 verschiedenen Ländern untergebracht, berichtete zunächst Fachbereichsleiter Peter Feuser. Allein im Oktober habe man 95 Neuzuweisungen registriert, womit die Zahl für das Jahr 2015 auf 270 angestiegen sei. Zum Vergleich: im Februar 2014 waren insgesamt erst 77 Flüchtlinge in Rheinbach untergebracht. Die Verwaltung gehe mittlerweile von einer weiteren Zuweisung von wöchentlich 20 Personen aus, weshalb man schon bald nicht mehr mit bereits vorhandenen Flüchtlingsunterkünften und privat angemieteten Wohnungen auskommen werde.
Kapazitäten sind spätestens Mitte November erschöpft
Bereits seit 22. Oktober werde daher die Mehrzweckhalle im Ramershoven als Flüchtlingsunterkunft genutzt, dort sind insgesamt 30 Plätze vorhanden. Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) dankte in diesem Zusammenhang der Ramershovenern, die nicht nur in Rekordzeit dazu beigetragen hätten, die Halle nutzbar herzurichten, sondern sich auch in der Betreuung der Flüchtlinge stark engagierten. Doch auch diese Kapazitäten und das angemietete ehemalige Hotel „Eifeltor“ mit seinen 30 Plätzen seien spätestens bis Mitte November belegt, so dass im Anschluss auch die Mehrzweckhallen in Queckenberg, Hilberath und Oberdrees in dieser Reihenfolge in Anspruch genommen werden müssten – vielleicht sogar die Rheinbacher Stadthalle. Man bemühe sich, auch weiterhin auf dem freien Wohnungsmarkt weitere Objekte anzumieten, doch auch hier sei das Ende der Fahnenstange in Sicht, so Raetz. Bis hierhin war der Stadtrat noch auf einer Linie und stimmte der Inanspruchnahme der Mehrzweckhallen einstimmig zu. Uneinig war man sich aber darüber, wie es danach weitergehen soll. Denn eigentlich blieben dann nur noch die städtischen Turn- und Sporthallen als Unterkünfte übrig, so Raetz. Doch davon wollten CDU und FDP nichts wissen, denn der damit verbundene Verzicht auf Schul- und Vereinssport sowie die dann nicht mehr mögliche Teilnahme an den entsprechenden Wettkämpfen seien nicht vertretbar. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Beißel befürchtete, dass spätestens dann die Akzeptanz in der Bevölkerung wegbreche und letztlich der soziale Frieden in Rheinbach in Gefahr gerate. „Unmut der Bevölkerung wird riesig sein, wenn diese Hallen in Anspruch genommen werden“, bestätigte Raetz. Dann droht die Gefahr, dass die bislang noch positive Stimmung kippe.
Niemand wünscht sich Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen
Darüber konnte Folke große Deters (SPD) nur den Kopf schütteln: „Natürlich wünscht sich niemand die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen – aber was sollen wir tun, wenn die Leute da sind und es nötig ist?“ In anderen Kommunen sei dies ohnehin bereits der Fall, deshalb könne sich Rheinbach nicht auf den Standpunkt zurückziehen, man werde lieber von solcherlei Unbill verschont. Auch er bestreite nicht, dass die Vereine dadurch in Schwierigkeiten gerieten, doch das müsse gegenüber den Problemen der Menschen zurückstehen, die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet seien. Joachim Schollmeyer (Grüne) fand es zwar fatal, wenn die Turnhallen nicht mehr für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stünden, „aber die Fakten zwingen uns nun mal dazu, Dinge zu tun, die uns nicht gefallen.“ Da könne sich Rheinbach nicht in ein Wolkenkuckucksheim zurückziehen und das Problem den anderen Kommunen überlassen. Ähnlich sah es UWG- Fraktionschef Dieter Huth. Wenn alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft seien, gehe an einer zeitlich befristeten Inanspruchnahme einzelner Turnhallen kein Weg vorbei. „Oder will Rheinbach wirklich in die Situation kommen, dass uns Flüchtlinge zugewiesen werden, wir diese aber kategorisch ablehnen oder im Winter Zelte aufstellen, weil wir die Turnhalle freihalten wollen?“
Inanspruchnahme von Schulturnhallen mehrheitlich abgelehnt
Auch eine 20-minütige Sitzungsunterbrechung brachte keine Annäherung in der Sache, so dass letztlich in einer Kampfabstimmung mit den 19 Stimmen von CDU und FDP gegen die 13 Stimmen der anderen Fraktionen bei zwei Enthaltungen beschlossen wurde: „Der Rat lehnt die Inanspruchnahme von Schulturnhallen für die Flüchtlingsunterbringung ab.“
