Rheinbach. Die belgischen Kernkraftwerke in Tihange und Doel sollen schnellstmöglich abgeschaltet werden. Das forderte der Rheinbacher Stadtrat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung mit einer Resolution, die von den Grünen initiiert und von allen Ratsfraktionen gemeinsam eingebracht worden war. Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) sah die Kommunalpolitik sogar in der Pflicht, „unsere Bürger zu schützen und auf die Sicherheitsproblematik aufmerksam zu machen.“ Zumal Rheinbach nur etwa 120 Kilometer von den beiden Kernkraftwerken entfernt liege: „Wir sind Betroffene in dieser Angelegenheit“, so Grünen-Sprecher Joachim Schollmeyer. Eigentlich müssten sogar für Kinder und Jugendliche Jodtabletten vorgehalten werden für einen eventuellen radioaktiven Störfall, und auch ein Notfallplan für den Ernstfall wäre wünschenswert. Für die CDU signalisierte Fraktionsvorsitzender Bernd Beißel „vorbehaltlose Zustimmung, auch aufgrund der Terrorismusgefahr, die davon ausgeht.“ In der Resolution fordert der Rat die Bundesregierung auf, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich für eine Stilllegung der beiden Atomkraftwerke einzusetzen und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bei ihren diesbezüglichen Anstrengungen zu unterstützen. Insbesondere erwarte man, dass zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall vorbereitet werde. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden.

Störfälle

In den vergangenen Jahren sei es in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen, heißt es in der Resolution. So habe man die Reaktoren etliche Male infolge von Bränden, Pumpenausfällen und ähnlichem notabschalten müssen. Ein Abklingbecken verliere seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt werde. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange sei eine scharfe Bombe aus dem Ersten Weltkrieg gefunden worden. Mitarbeiter des Kontrollraumes des Atomkraftwerkes seien wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert worden, und sämtliche 1000 Mitarbeiter hätten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zur Nachschulung gemusst. Nicht zuletzt habe es 2014 im Atomkraftwerk Doel einen Sabotageakt von Mitarbeitern gegeben, der zur Notabschaltung eines Blocks geführt habe und bis heute nicht aufgeklärt sei. Der Stadtrat fordert deshalb die belgische Regierung auf, diese Atomkraftwerke sofort und endgültig stillzulegen.

JOST