Gemeinde Wachtberg muss einen Nachtragshaushalt aufstellen
Steuereinnahmen fallen um 1,4 Millionen Euro niedriger aus als geplant
Dadurch steigt das Jahresdefizit für das Haushaltsjahr 2020 von 2,4 auf 3,8 Millionen Euro – Diskussion über Erhöhung der Grundsteuer
Wachtberg. Eine äußerst ungünstige Entwicklung der Finanzlage zwingt die Gemeinde Wachtberg dazu, einen Nachtragshaushalt für 2020 aufzustellen. Das erklärte Kämmerin Beate Pflaumann dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Einkommensausfälle in Höhe von 912.700 Euro bei der Gewerbesteuer und von 529.000 Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer seien die Hauptgründe dafür, dass die Einnahmen der Gemeinde voraussichtlich um gut 1,4 Millionen Euro geringer ausfallen werden als ursprünglich geplant. Damit werde das Jahresdefizit 2020 voraussichtlich von 2,4 auf 3,8 Millionen Euro steigen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer schlage sie dennoch nicht vor, erklärte die Kämmerin, „denn ich habe mir in den vergangenen vier Jahren eine blutige Nase geholt. Allerdings müssen wir 2021 die Grundsteuer dann gleich um 150 Prozentpunkte erhöhen – warten wir ab, ob der neue Gemeinderat nach der Kommunalwahl am 13. September dazu bereit ist.“
Auch die Investitionen steigen um 820.000 Euro
Zumal auch die Investitionen um 820.000 Euro angehoben werden mussten, vor allem wegen der Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan. So soll sowohl an der Grundschule Villip als auch an der Grundschule Adendorf jeweils ein Raum angebaut werden. Außerdem müsse man am Gereonshof neue Wohnungen für Flüchtlinge herstellen, voraussichtlich in Containerbauweise. Das alles führe dazu, dass die Latte gerissen werde, mit der ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich werde. Bislang sei man von einem Puffer in Höhe von 576.000 Euro ausgegangen, der jedoch nun komplett aufgebraucht sei. Stattdessen werde die magische Grenze – das Jahresdefizit darf höchstens fünf Prozent des Eigenkapitals ausmachen – um 861.000 Euro überschritten. Bei der Einbringung eines Nachtragshaushaltes ist eine Diskussion im Rat eigentlich nicht vorgesehen, da ja auch die Ratsmitglieder erst in diesem Moment die Zahlen und Hintergründe erfahren. Doch Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel fand es schade, dass man nicht zumindest den Versuch mache, die notwendige Erhöhung der Grundsteuer noch vor der Kommunalwahl zu beschließen. „Dann hätten wir die Chance, um ein Haushaltssicherungskonzept heranzukommen“, richtete er seinen Appell an die CDU, den Realitäten ins Auge zu sehe, dass das Geld aus einer Steuererhöhung nun mal gebraucht werde. Denn wenn die notwendige Steuererhöhung erst nach der Wahl erfolge, führe das nur zu noch mehr Frust bei den Wählern.
CDU verschließt sich keiner Lösung
Dieser Argumentation schloss sich auch Hans-Otto Schacknies (SPD) an, der darüber hinaus bemängelte, dass die CDU bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2019 und 2020 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer über die Empfehlung der Verwaltung hinaus erhöht habe, „und jetzt kommt das dicke Ende.“ Was wiederum Andrea Lohmeier (CDU) nicht auf sich sitzen lassen wollte: „In vier von fünf Jahren lagen wir mit unserer Prognose richtig, und jetzt liegen wir einmal um 100.000 Euro daneben, das ist kein Grund für solche Vorwürfe.“
Doch der CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Fiévet vermochte die aufwallenden Gemüter wieder zu beruhigen mit seiner Ankündigung, seine Fraktion verschließe sich keiner Lösung, denn die Verwaltung habe die missliche Finanzlage ja nicht zu verantworten. „Wir werden das Thema ganz offen diskutieren“, schloss er auch eine Erhöhung der Grundsteuer schon mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts nicht aus. Was auch Oliver Henkel sehr positiv kommentierte, „denn dann können wir vielleicht doch noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.“ JOST
