Bad Marienberg. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung trafen sich politisch engagierte Frauen aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz im Europahaus Bad Marienberg zu einem Austausch unter dem Thema „30 Jahre Wiedervereinigung – Wo stehen wir heute mit der Gleichberechtigung?“ Dieses unter Corona-Bedingungen mit Teilnehmerbegrenzung auf 20 Personen durchgeführte Treffen wurde von zwei Moderatorinnen (Dr. Marina Trümper und Franka Leverenz) begleitet und inhaltlich gestaltet. Es war das 10. Treffen dieser Interessengruppe, die sich abwechselnd an Orten in Mecklenburg-Vorpommern und im rheinland-pfälzischen Westerwald begegnet. Eine Videobotschaft der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertschätzte zu Beginn die Teilnehmerinnen des Treffens. Tanja Machalet, SPD und derzeit Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz sowie Kandidatin für die Bundestagswahl im Westerwälder Wahlkreis, verbrachte den ersten Abend im Seminar und stellte sich den Fragen der engagierten Frauen.

Nach einem inhaltlichen Input der Frauen- und Genderforscherin Fr. Dr. Barbara Stiegler, die sich mit den Säulen „Geld – Macht – Arbeit“ in der Gleichstellungsdiskussion beschäftigte, diskutierten die Moderatorinnen mit den Teilnehmerinnen und Anke Schneider (Vorsitzende des ASF-Landesverbands Rheinland-Pfalz) sowie Dagmar Kaselitz (Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und Beisitzerin im Vorstand der ASF-KV Mecklenburger Seenplatte) über Erfahrungen und Entwicklungsperspektiven in der Frauenpolitik und hier insbesondere zur Parität (der angemessenen Vertretung für Frauen im politischen Bereich). Hierbei wurden viele Lücken und Hürden benannt und gemeinsam Ideen und konkrete Ansatzpunkte zu deren Beseitigung zusammengestellt.

Am Vormittag des 2. Tages stand inhaltlich der Austausch zu persönlichen Erfahrungen der Frauen in den beiden Bundesländern zu Aspekten wie „gender budgeting“, „frauentypischen“ Berufen mit der strukturellen Unterbezahlung und damit einhergehend drohender Altersarmut, aber auch der gesellschaftlich immer noch unterbezahlten und zu gering geschätzten Familienarbeit in Elternzeit und Familienpflege, die immer noch hauptsächlich von Frauen erbracht wird, im Mittelpunkt. Es folgte ein Besuch im Mainzer Landtag und eine Stadtbesichtigung der Mainzer Altstadt. Am Abend war der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, zur Diskussion mit den Frauen ins Europa-Haus gekommen. Er betonte: „Wir brauchen auch in Deutschland und den Länderparlamenten ein Paritégesetz, dass sicherstellt, dass Frauen und Männer gleichermaßen Zugang zur politischen Mitgestaltung haben.“ Er machte aber auch deutlich, dass „demokratische Staaten besser in der Krisenbewältigung – wie jetzt in Corona-Herausforderungen – aufgestellt sind“, wie sich jetzt im internationalen Vergleich zeige. In der Diskussion wurden auch z.B. Themen des Naturschutzes, der Energiewende, der Gesundheit und der Reduzierung von Altersarmut angesprochen.

Am 3. Tag wurden die Ergebnisse zusammengetragen und aufgearbeitet sowie konkrete nächste Schritte thematisiert. Eine Abschlussresolution wurde vorbereitet mit den zentralen Forderungen und Vorschlägen an die politisch Verantwortlichen. Dies soll – verbunden mit dem Dank für ihre Unterstützung – an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben werden. Es ist geplant, sich im nächsten Jahr im September wieder in Mecklenburg-Vorpommern zu treffen und diesen wichtigen Austausch sowie die Vernetzung in frauenpolitischen Themen fortzuführen.