Remagen. Die zwei Punkte „Änderung der Hauptsatzung“ mit einer ganzen Reihe von zu treffenden Entscheidungen durch den Stadtrat und das Dauerthema „Arbeiten am Unkelbach“ sorgten für mächtig Zündstoff in der letzten Stadtratssitzung. Neben den technischen Schwierigkeiten mit „man kann sie nicht hören“ oder plötzlichem Wechsel von kaum zu verstehen bis ohrenbetäubend laut, mussten eine ganze Reihe von Punkten einzeln nach Alphabet abgestimmt werden. Und das dauerte. Beim Thema „Hauptsatzung“ gab es einige Punkte, die der Stadtrat nach langen Diskussionen ablehnte. Beim Thema „ Entsperrung der Mittel für Renaturierungsmaßnahmen am Unkelbach“ gab es zum Schluss einen Kompromiss: Die Mittel für die Maßnahmen am Unkelbach mit der Erhöhung des Bachbettes bleiben weiterhin bis zur Ratssitzung im März gesperrt, das Freischneiden am Unkelbach durch den Bauhof mit den Schneisen für die einzubringenden Materialien für die Bachsohlenerhöhung kann erfolgen. Somit stünde, sollte der Stadtrat in der Märzsitzung so entscheiden, der Maßnahme auf 310 Metern die Bachsohle anzuheben, nichts mehr im Wege.

Schon die Änderung der Hauptsatzung aufgrund von Mehrheitsverhältnissen, die sich geändert haben, weil zwei ehemalige CDU-Räte ihre Fraktion verlassen hatten, und eine Änderung der Besetzung der Ausschüsse notwendig machten, gestaltete sich ausgesprochen schwierig. Zudem wollte die Verwaltung die Hauptsatzung gleich mit „entrümpeln“, so Bürgermeister Björn Ingendahl. Da gab es eine ganze Reihe von Änderungen in Sätzen und Halbsätzen. Die sorgten für reichlich Diskussionsstoff. Wurde der Änderung der Ausschussbesetzung noch zugestimmt, gab es aber keine Zustimmung für die Bekanntmachung von dringlichen Sitzungen durch die Verwaltung in nur einer Tageszeitung. Einstimmig lehnte der Rat ab und votierte dafür, Bekanntmachungen von dringlichen Sitzungen in beiden Tageszeitungen zu veröffentlichen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Übertragung von Entscheidungen vom Rat auf die Ausschüsse, was die überplanmäßigen Ausgaben betrifft. Zudem wurde gleichermaßen die Erhöhung von außerplanmäßigen Ausgaben von 12 500 Euro auf 20 000 Euro abgelehnt. Zudem gab es keine Zustimmung für die Erhöhung von 20 000 Euro auf 50 000 Euro für die Vergabe von Aufträgen für Arbeiten, Lieferungen und Leistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Hier bleibt es dabei, dass der Stadtrat Aufgaben an den Bürgermeister innerhalb der 20 000 Euro überträgt. Zustimmung fand, dass der Bürgermeister bei der Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln, sowie Vergleichen, bis zu einer Wertgrenze von 5000 Euro entscheiden kann.

War das Thema Hauptsatzung nach zwei Stunden vom Tisch, so starteten anschließend rund zweieinhalbstündige Diskussionen um das Dauerthema „Renaturierungsmaßnahmen am Unkelbach“. In der Ratssitzung im Dezember hatte der Rat innerhalb der Haushaltsdiskussionen die 295 000 Euro, das Land Rheinland-Pfalz würde davon 265 000 Euro übernehmen, die im Haushalt der Stadt für 2021 für die Renaturierungsmaßnahme auf 310 Metern vorgesehen sind, sperren lassen. In der jüngsten Sitzung stand die Entsperrung zur Entscheidung an. Hierzu gaben, wie schon mehrfach zuvor, die Expertern Thorsten Ohlert, Dorothee Weber und Dr. Martin Keding vom beauftragten Ingenieurbüro Becker Informationen innerhalb einer Power-Point-Präsentation. Zusätzlich informierte FWG-Kreisvorsitzender Jochen Seifert. Er hatte sich bereits früher beruflich intensiv mit dem Unkelbach befasst. Die Experten des Ingenieurbüros unterstrichen die aufwendige Maßnahme am Unkelbach mit gut 1800 Tonnen Steinmaterial für die Bachsohle auf 310 Meter des Unkelbachs im Bereich am Mühlenweg, um eine Erhöhung der Bachsohle zu erreichen. Seifert hingegen betonte, dass es eine Anhebung einer Bachsohle in einem Kerbtal so nirgendwo gebe. Auch der untere Teil des Unkelbachs Richtung Kreisstraße müsse bei einer Anhebung mit einbezogen werden, weil es ansonsten ein zu starkes Längsgefälle gebe. „Man muss etwas tun, aber nicht diese Massen, die da in den Bach eingebracht werden sollen“, war Seifert der Meinung. Er schlug eine Freistellung des Baches vor, die auf den gesamten Bereich des Baches ausgeweitet werden solle. Sohle und Böschungen müssten reguliert werden. Anschließend könne Anfang März ein Ortstermin in kleiner Runde stattfinden. Was den Ratsmitgliedern noch fehlte, um eine Entscheidung treffen zu können, waren Informationen über das 2-D-Abflussmodell mit einer Oberflächenabflussberechnung, das vom Ingenieurbüro noch nicht fertig gestellt war.

Immer wieder wurde in den zahlreichen Diskussionsbeiträgen der Hochwasserschutz oberhalb von Unkelbach angesprochen. Den wollen die Unkelbacher im Grunde genommen als erste Maßnahme. Bürgermeister Björn Ingendahl pochte darauf, dass dies zweierlei Paar Schuhe sind. Der Beginn einer Maßnahme oberhalb von Unkelbach sei frühestens im Jahr 2022 zu erreichen. Für die Erhöhung des Bachbettes bei der Renaturierungsmaßnahme am Mühlenweg sei eine schnelle Entscheidung notwendig. Um diese Maßnahme im Spätsommer durchführen zu können, müsste das Freischneiden des Baches bis zum Vegetationsbeginn, also spätestens bis Ende Februar, erfolgt sein. Ein Freischneiden des Baches, um die Uferbereiche zu stabilisieren, und eine Säuberung, beides könnte durch den Bauhof der Stadt erfolgen, fand die allgemeine Zustimmung. Doch Schneisen zu schlagen, um die Materialien bei einer Bachbetterhöhung an den Bach transportieren zu können, dagegen sprachen sich Sozialdemokratin Christine Wießmann, Freidemokratin Christina Steinhausen und der parteilose Peter Wyborny aus. Nach etlichen weiteren Vorschlägen und einem sichtlich genervten Bürgermeister kristallisierten sich zwei Vorschläge heraus. Der Vorschlag von Wießmann/Steinhausen: Die Mittel für die Renaturierungsmaßnahme sperren, die Maßnahmen oberhalb von Unkelbach vorantreiben, Abwarten, was das 2-D-Ablussmodell des Ingenieurbüros an Informationen bringt, Freischneiden des Baches im gesamten Bereich, Ortsbegehung nach dem Freischneiden und die Maßnahme nach der Ortsbegehung prüfen und anpassen. Für diesen Vorschlag votierten acht Ratsmitglieder, während für den gleichlautenden Verwaltungsvorschlag, allerdings einschließlich der Schneisen für die Zuwegung des Materials für die Bachbettanhebung, 21 Ratsmitglieder stimmten, und dies bei einer Enthaltung. Somit bleibt die Sperrung der Mittel beibehalten. Im März wird der Rat das Thema Entsperrung der Mittel für die Renaturierung des Unkelbachs erneut auf seiner Sitzung beraten.

AB