Parents for Future in Wachtberg fühlen Parteien vor Kommunalwahl auf den Zahn
Zehn klare Forderungen zur Umwelt- und Klimapolitik
Wahlprüfsteine 2.0 an alle Parteien und Kandidat*innen im Gemeinderat versendet
Wachtberg. Nachdem die erste Staffel der Wahlprüfsteine der Wachtberger Parents zur Kommunalwahl am 13. September ausgewertet wurde, ist den Parteien und den drei Einzelbewerbern nun eine zweite Staffel der „Wahlprüfsteine 2.0“ zugestellt worden. Mit zehn klaren Aussagen werden dabei sowohl der zukünftige Rat als auch der zukünftige Bürgermeister oder die zukünftige Bürgermeisterin zum „Lackmustest“ gebeten, wie sie es mit dem Klimaschutz und der Generationenverantwortung in Wachtberg in den nächsten Jahren zu halten gedenken. Die Aussagen sind so konkret formuliert, dass sie nur mit „stimme zu“ oder „stimme nicht zu“ zu beantworten sind. „Auf ausweichende Antwortmöglichkeiten haben wir bewusst verzichtet, damit die Politik die Möglichkeit hat, sich klar zu positionieren,“ bestätigen die Parents ihre eingeschlagene, konsequente Befragungstechnik. Die Aussagen drehen sich im Wesentlichen um Klima, Natur- und Umweltschutz. Aber auch die Generationenverantwortung hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums und Mehrgenerationenprojekten wird angesprochen. Im Einzelnen wird die Politik gebeten, sich zu zehn Aussagen zu positionieren:
1. Wir setzen uns dafür ein, dass Wachtberg bis 2035 klimaneutral wird.
2. Wir fördern durch nachhaltige Maßnahmen die Wende zu erneuerbaren Energien in Wachtberg aktiv im öffentlichen und privaten Bereich.
3. Wir werden uns aktiv für eine Verkehrswende hin zu klimafreundlichem Verkehr in Wachtberg einsetzen.
4. Wir befürworten und unterstützen eine Umstellung der Landwirtschaft in Wachtberg von konventionell auf biologisch.
5. Wir setzen uns dafür ein, für alle Beschaffungen der Kommune Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit als Kriterium einzuführen und dafür, dass die Gemeindeverwaltung selbst bis 2025 klimaneutral und nachhaltig wird.
6. Wir setzen uns für die Erstellung eines Landschaftsplans in Wachtberg ein.
7. Wir werden die Gemeinde Wachtberg zum Vorreiter im „Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt“ machen.
8. Wir werden dafür sorgen, dass sog. Schottergärten nach der Landesbauordnung zurückgebaut und alle ökologischen Auflagen gemäß den Bebauungsplänen erfüllt werden.
9. Wir setzen uns für eine Förderung von Zisternen zur Regenwassernutzung und damit auch zur Starkregenentschärfung ein.
10. Wir setzen uns im Zuge der Generationenverantwortung für sozialen, finanzierbaren Wohnraum bzw . Mehrgenerationenhäuser ein.
Die Antworten, die bis zum 21. August bei den Parents for Future eingehen sollen, werden anschließend öffentlich ausgewertet. Man hoffe, so in der Pressemitteilung, dass jeder Angeschriebene die Wahlprüfsteine aufgrund ihrer Knappheit beantworten möge. „Wer nicht antwortet, zeigt damit, dass ihn die Themen, wie Klima- und Umweltschutz, nicht interessieren. Auch das wird für viele Wähler eine wichtiges Entscheidungskriterium bei der Wahl sein“, heißt es weiter. Die Parents for Future beabsichtigen, die jeweiligen Aussagen nahezu wortgleich „Zug um Zug“ im neuen Rat zu Bürgeranträgen zu machen und mit weitergehenden Begründungen zu untermauern. Anhand des Abstimmungsverhaltens kann dann im Vergleich zu den Auswertungen der Wahlprüfsteine nachgewiesen werden, wie ernst die Themen von den Parteien wirklich genommen werden. Man wolle mit dieser nachhaltigen „außerparlamentarischen Kontrolle“ die Fraktionen dazu bringen, Beschlüsse auch wirklich umzusetzen. Aufgrund der Erfahrungen in der laufenden Ratsperiode befürchten die Parents, dass Wahlversprechungen „schon einen Tag nach der Wahl vergessen sein werden“. Durch eigene Aktionen und ständige Erinnerungen wollen die Parents der Politik helfen, sich zukünftig besser zu erinnern.
Pressemitteilung
der Parents for Future, Wachtberg
