Bei einer Podiumsveranstaltung diskutierten Bürger, Politik und Deutsche Bahn
Die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Moseltal macht weiter Druck
Liegt die Verantwortung bei der Politik oder verhindert die Bahn den technischen Fortschritt?
Winningen. „Wir verstehen uns als Vorreiter eines klimafreundlichen und umweltfreundlich organisierten Transports und Verkehrs“ so steht es im Leitbild des DB-Konzerns, das betitelt ist mit „Zukunft bewegen“. Die Bürger an der Mosel spüren davon aber wenig, da sie mit dem Bahnlärm leben müssen. Vor einem Jahr gründete sich die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm e.V. in Winningen. Den Vorsitz hat Max Op den Kamp, der im Namen dieser Initiative zu einer Podiumsveranstaltung eingeladen hatte, bei der Bürger, Politik und Bahn ihre Argumente austauschten und Lösungen für die Region suchten. Teilnehmer waren auch zahlreiche Betroffene und Interessierte. Für die Politik waren Günter Kern, Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Werner Langen (CDU), Mitglied des Europaparlaments und Detlev Pilger (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, anwesend. Die Deutsche Bahn vertrat Hans-Georg Zimmermann, Leiter Umweltkommunikation Dt. Bahn AG. Max Op den Kamp hatte in Rolf Papen von „Wir gegen Bahnlärm in der Verbandsgemeinde Weißenthurm e.V.“ eine kompetente Verstärkung. Der Ort der Veranstaltung war das „Alte Turnerheim“ in Winningen, die Moderation übernahm der Journalist Hans-Ulrich Stelter vom Sender Phoenix. Die Diskussionsrunde begann in Gedenken an die schrecklichen Attentate in Paris mit einem Augenblick des Schweigens. Hans-Ulrich Stelter kommentierte dies mit „Das ist nicht unser Europa“. Zur Eröffnung referierte Max Op den Kamp über die Ursachen des Bahnlärms und zeigte wichtige technische Daten auf. Unter anderem kritisierte er, dass das Material an den Güterzügen seit den 70er Jahren unverändert ist. Bau- und Inbetriebnahme der Moselstrecke waren in den Jahren 1874 bis 1879. Seit dieser Zeit gibt es kaum fortschrittliche technische Veränderungen an den Gleisen. Fuhren in den 70er Jahren am Tag zirka 40 und in der Nacht zirka 10 Züge mit 70 Stundenkilometern, so steigerte sich das in 2005 auf 106 tags und 32 nachts mit 100 km/h. Bis 2016 sind am Tag 121 und in der Nacht 62 Züge mit einer Achslast bis 22,5 t und einer maximalen Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern vorgesehen. Wie sollen die Menschen diesen Lärm ertragen? Seit 1970 reduzierte sich der Lärm, den PKW, LKW, Flugzeug und Personenzug verursachen, kontinuierlich und deutlich. Bei den Güterzügen stieg er um 11,5 Prozent. Damit sind die Güterzüge „Lärmweltmeister“! Und dass Lärm krank macht, ist seit langem wissenschaftlich bewiesen. Max Op den Kamp warf der Bahn, ein Unternehmen des deutschen Staates, politisches Versagen vor und somit auch dem Gesetzgeber, weil bis heute auf den Schienen unbegrenzt altes Material eingesetzt wird. Sein Fazit lautete: „Fest steht, dass die Moselstrecke zum wichtigen Teil des transeuropäischen Güterfernverkehr Netzes ausgebaut wird und damit der Güterzugtransit stark ansteigt. Die Züge werden länger, schneller und folglich lauter. Der Streckenausbau wird von keinerlei Investitionen beim Anwohner- und Lärmschutz begleitet. Der Grund ist, nach deutscher Gesetzeslage gilt das Moseltal als „lärmsanierte Bestandsstrecke“ und hat kein Recht auf weitere Maßnahmen. Zu befürchten sind höhere Gesundheitsbelastungen und wirtschaftliche Schäden, weil der Wert der Immobilie sinkt und der Tourismus negativ beeinflusst wird. Das beste Beispiel ist hier das Rheintal.“
Forderungen für das Moseltal
Seinem Fazit ließ Max Op den Kamp sieben Forderungen folgen: 1. Modernisierungszwang für die Bahn – 2. Nachtfahrverbot im Moseltal von 22 bis 6 Uhr für besonders laute Güterzüge – 3. Einrichtung einer unabhängigen Messstation zur Erfassung der Lärmwerte sowie defekter Waggons und Lokomotiven – 4. Tempolimit bei Orts- und Bahnhofsfahrten (durch und vorbei), für alle Züge soll das maximale Straßentempo von 50 km/h gelten – 5. Staatliche Steuerung: strenge Emmissionsgrenzwerte, Abwrackprämien für alte Wagen, umweltfreundliche Trassenpreispolitik – 6. Aktive und passive Lärmsanierung des Moseltals – 7. Neubau einer Umgehungsstrecke mit dem Ziel, langfristig keinen internationalen Frachttransit durchs Moseltal zu leiten. Alle drei Politiker befürworteten mit Nachdruck den Punkt Nummer sieben, weil er als beste Möglichkeit gilt, die Menschen im Moseltal zu entlasten. Einig waren sie sich auch, dass Lärmschutz dringend nötig ist, ein Lärmschutz, der aus vielen Modulen bestehen sollte. Dr. Werner Langen sieht, dass die Konsequenzen viel zu spät gezogen werden, aber endlich etwas passiert. Auch Günter Kern bedauerte, dass lange nicht gehandelt wurde: „Es hat lange gedauert, bis dieses Thema in der Politik angekommen ist. Die Erfahrung zeigt, dass es wichtig ist, den Druck aufrecht zu erhalten und zu verstärken, um das zu erreichen, was wir uns alle wünschen.“ Er ist auch für ordnungsrechtliche Maßnahmen, doch zuvor muss die Gesetzeslage dafür geschaffen werden. Die Bundesregierung sollte der EU-Kommission entgegentreten, deren Haltung bis jetzt nicht im Sinne der Güterzugverkehr-Geschädigten in Deutschland ist. Eine Bundesratsinitiative „Bahnlärm“ wäre eine große Unterstützung für alle Betroffenen, je mehr Druck gemacht wird, umso mehr kann erreicht werden. „Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, auch auf europäischer Ebene, für die Deutsche Bahn, für europäische und private Unternehmen“, so Günter Kern. Auch Detlef Pilger pflichtet dem bei und verweist auf den Koalitons-Vertrag der Großen Koalition von 2013, in dem auf Initiative der SPD viele Maßnahmen beschlossen wurden, die den Schienenlärm deutschlandweit bis 2020 halbieren helfen werden: „Es darf keine Aufweichung der vereinbarten Ziele für 2020 geben! An 2020 muss der Bahnlärm um 50 Prozent reduziert werden, um die Bewohner an den Bahntrassen zu entlasten.“ Der Sprecher der Deutschen Bahn Hans-Georg Zimmermann sieht die Position der DB eindeutig: „Wir setzen das Programm der Bundesregierung um, beziehungsweise halten uns an die Richtlinien des Gesetzgebers.“ Es ist nicht viel, was er den Bürgern versprechen und erklären kann. Immerhin verweist auch er auf die Halbierung der Lärmbelästigung bis 2020. Skeptisch stellen einige Zuhörer die Frage: „Von welchem Wert gehen Sie aus?“ Sie befürchten einen unrealistischen Ausgangwert. „Es gibt Beschränkungen für den Straßenverkehr, warum gilt das nicht für die Bahn?“ Diese Frage beantwortet Zimmermann mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Folgen bei Geschwindigkeitsbeschränkungen. Sehr aufgebracht reagiert Rolf Papen auf die Stellungnahme des DB- Vertreters: „Sie schieben die Verantwortung hin und her und schaden uns hemmungslos. Wir alle haben begriffen: So kann es nicht weitergehen! Es ist eine Schande, dass wir im 21. Jahrhundert darüber diskutieren!“ Er ist Rheinanlieger und schläft mittlerweile im Keller, als einzige Möglichkeit, überhaupt Schlaf zu finden. Weiter bezog er sich auf Artikel II unseres Grundgesetzes, der jedem Bürger das Recht auf Unversehrtheit zusagt. Auch wenn die Betroffenen skeptisch bleiben, ist eins klar: Die Bahn bekommt immer mehr Druck. Gefordert werden gesetzliche Vorgaben und die Umsetzung bestehender Lärmschutzgesetze. „Das Thema ist in der Politik angekommen“, resümierte Moderator Hans-Ulrich Stelter. „Die Verantwortung liegt bei der Politik.“ Die Menschen an der Mosel sind es aber leid, dass Bahn und Politik sich diesen Ball immer wieder zu werfen. Für sie ist klar: Sie kämpfen weiter um ihr gutes Recht und haben viele Argumente, die für sie sprechen.
Sehr konträre Ansichten hatten die Vertreter der Lärmgeschädigten im Moseltal und Hans-Georg Zimmermann, Sprecher der Deutschen Bahn.
