Die Mautlüge
Leserbrief zum Thema „PKW-Maut“ in Blick aktuell - Cochem Nr. 48/2013
„Viel Gedöns um Nichts!“ Das ist das wahre Motto für die geplante PKW-Maut wie für die anderen im Koalitionsvertrag enthaltenen Projekte. Mit viel Wichtigtuerei in die Welt gesetzt und mit Mediengetöse unter die Leute gebracht: Unter der Vermeidung der tatsächlich existenziellen Probleme wurden Randthemen zerredet, bis die Effektivität der geplanten Maßnahmen auf Null tendiert, die Regelungen mit Schlupflöchern und Ausnahmen gespickt sind bis zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben nicht nur den Betroffenen nicht helfen, sondern ihnen sogar schaden, nicht Hilfebedürftige in den Genuss kommen, oder das Ganze mehr kostet als es nutzt. Ein Beispiel dieser politischen Konzeptionslosigkeit ist die PKW-Maut.
Die von Horst Seehofer (CSU) propagierte PKW-Maut für Ausländer ist als erstes schon mal überhaupt nicht EU-rechtskonform und realisierbar. Das heißt, sie würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und somit Diskriminierung bedeuten, weshalb diese Version gar nicht gegen die EU durchgesetzt werden kann. Entweder Maut für alle oder keinen! Die Art und Weise, wie man seitens der CSU die Maut als Erfolgsgarant und Wohltat gegenüber dem Bürger verkauft, ist nichts Anderes als Betrug.
Deutschland hat zur Zeit einen Investitionsbedarf von ca. 65 Milliarden Euro für geplante Straßenbauvorhaben, wovon nur sechs Milliarden aus Haushaltsmitteln gedeckt sind. Die Maut bringt nach Berechnungen des ADAC nur ca. 262 Mio Euro jährlich ein, während sie ca. 300 Mio Euro kostet. Es handelt sich also um ein Verlustgeschäft, womit die Finanzierungslücken im Etat nicht im entferntesten gestopft werden können, wie es Verkehrsminister Raumsauer und der bayerische Ministerpräsident Seehofer vollmundig behaupten. Man erinnere sich nur an das Fiasko der vor einigen Jahren eingeführten LKW-Maut und den damit verbundenen Skandal mit Toll-Collect. Die Angelegenheit ist noch nicht ausgestanden, weil noch entsprechende Gerichtsverfahren anhängig sind: Der Spaß wird den Steuerzahler wohl insgesamt ca. 10 Milliarden Euro Verlust eingebracht haben - ausschließlich wegen politischer Fehlentscheidungen.
Falls die Maut eingeführt würde, so versprechen uns die Verantwortlichen, dass der deutsche Autofahrer und Bürger ausgleichende Maßnahmen erwarten könne, da man die Mautgebühren mit der KfZ-Steuer verrechnen würde. Abgesehen einmal von den entstehenden Verlusten, für die alle Bürger und nicht nur die Autofahrer aufkommen müssten, ist eine gerechte Kostenentlastung über die KfZ-Steuer nicht möglich. Dieses System bevorzugt nämlich Fahrer von Geländewagen und Spritschluckern aufgrund der widersinnigen CO²-Abrechung, so dass bei der Erstattung die Besitzer von Klein- und Mittelklassewagen zugunsten der Bonzen-Auto-Inhaber geschröpft würden. Zusätzliche Maut-Einnahmen wären höchstens berechtigt, wenn man die LKWs noch viel stärker zur Kasse bitten würde. Zur Zeit beträgt die Mautgebühr für LKWs 14,1 - 28,8 Cent pro km je nach LKW-Ausführung. Diese Sätze sind extrem niedrig angesetzt, da sie die anfallenden Schäden und Strukturkosten von Lastwagen nicht annähernd ausgleicht - selbst die Bahntransporte werden relativ gesehen höher belastet. Ein LKW trägt im Durchschnitt ca. 40 mal so viel zur Straßenabnutzung bei wie ein PKW, wobei die übrigen Schäden wie Emissionen oder Unfälle noch gar nicht berücksichtigt sind.
Sinnvolle Alternativen
Jedoch gibt es einen wirklich sinnvollen und auf die Dauer auch unvermeidlichen Weg, den die Politik und die Gesellschaft gehen muss, um die zunehmenden ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Schädigungen zu vermindern. Es handelt sich um die folgenden Alternativen: 1. Abkehr vom Wachstumswahn, 2. Konsumverminderung, 3. Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen und 4. Eindämmung des Individualverkehrs, d.h. Ausbau des Schienennetzes und öffentlichen Nahverkehrs einschließlich Schaffung von konkurrenzfähigen Beförderungspreisen.
Nur mit der Erhebung von Mautgebühren können wir unsere gewaltigen Probleme nicht lösen. Ob wir wollen oder nicht, wir werden von der Macht der Gegebenheiten früher oder später gezwungen werden, unsere Konsumgewohnheiten und die hohen Ansprüche an die Mobilität zu verändern sowie wieder zu einem dezentraler organisierten Wirtschaftssystem zurückzukehren. Überflüssiger, ökologisch und gesundheitlich schädlicher Konsum sowie irrsinnige Transportwege von LKWs und PKWs müssen auf den Prüfstand! Sonst leben wir nach dem Prinzip „Nach mir die Sintflut!“.
Peter A. Weber,
Klotten
