Allgemeine Berichte | 20.09.2013

Kreistag Cochem-Zell Kreistag spricht sich mehrheitlich für neuen Gesetzentwurf aus

Finanzielle Zugeständnisse erleichtern die Entscheidung

Finanzielle Zugeständnisse erleichtern die Entscheidung

Cochem. Zahlreiche Ausgleichszahlungen und weitere finanzielle Hilfen gewährt das Land dem Landkreis Cochem-Zell im überarbeiteten zweiten Gesetzentwurf. Diesen stellte Landrat Schnur bei der jüngsten Kreistags-Sitzung den Mandatsträgern der im Kreistag vertretenen Parteien zur Diskussion. Mit entsprechend großer Mehrheit, bei lediglich fünf Neinstimmen und einer Stimmenthaltung, sprach sich der Kreistag für den vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung aus. Da die Abwanderung der drei Hunsrückgemeinden aus dem Landkreis Cochem-Zell wohl beschlossene Sache war, galt es in jüngster Vergangenheit die verbliebenen 89 Gemeinden sowie deren Einwohner vor entsprechenden finanziellen Verlusten zu schützen.

„Jeder Verlust tut weh“

Dies stand auch für Landrat Manfred Schnur bei den erfolgten Verhandlungen im Vordergrund. „Jeder Verlust tut weh“, sagte der Kreischef vor den Kreistagsmitgliedern und fügte hinzu: „Aber wir müssen uns jetzt damit abfinden und aus der gegebenen Situation das Beste machen!“

Breite Zustimmung, aber auch kritische Stimmen

Auf mittlere Sicht ergibt sich für den Landkreis laut dem Kreischef eine „schwarze Null“. Damit würden sich für alle im Kreis verbliebenen Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden keine finanziellen Mehrbelastungen ergeben. Breite Zustimmung aller Fraktionen gab es zu vermelden, nachdem Landrat Manfred Schnur mit seinen Ausführungen geendet hatte. Trotzdem blieben auch diesmal kritische Stimmen nicht aus. Weitgehend einig zeigten sich die CDU-Fraktionssprecherin Stephanie Balthasar-Schäfer und SPD-Kollege Bernd Schuwerack. Letztendlich sei es die Hartnäckigkeit der Cochem-Zeller in den Verhandlungen gewesen, die hier finanziellen Schaden von den Bewohnern des Kreises abgewendet habe. So stehen auch beide Fraktionen hinter einem zukünftigen Kreis Cochem-Zell mit Cochem als Kreisstadt. Zudem verlieh Bernd Schuwerack seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass die abwandernden Hunsrückorte auch mit offenen Armen im neuen Landkreis aufgenommen würden. Man habe deren Bürgerwillen respektiert. Matthias Müller, Fraktionschef der FWG, sah vordergründig ebenfalls den vom Kreis abgewendeten Schaden und betonte: „Wir haben erreicht, was wir wollten - Politik ist die Kunst des Möglichen!“ Als Paket, dem alle zustimmen könnten, sah Holger Haupt von Bündnis 90/Die Grünen den neuen Entwurf und vermeldete: „Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden - und hoffentlich kehrt nun auch wieder kommunaler Friede ein.“ Auch wenn es die Mehrheit ihrer Fraktion vermutlich anders sehe, für Miriam Wehner von der FDP sei die freiwillige Verkleinerung des Landkreises vor der anstehenden Kreisreform nicht hinnehmbar. Sie bezeichnete den Vorgang als eine Art freiwilligen Gehorsam, dem sie persönlich nicht zustimmen könne. Hildegard Moritz von der CDU sah es als Unding an, dass vom Land die Beschlüsse der Gemeinden einfach übergangen worden seien und man sich deren Zustimmung mit Geld erkauft hätte.

Mit seinem Antrag, dass der Kreis für ein Bürgerbüro in Treis-Karden eintreten solle, scheiterte abschließend Holger Haupt. Zuständig hierfür sei die VG Cochem.

Landrat Manfred Schnur stellte den Gesetzentwurf zur Diskussion.

Landrat Manfred Schnur stellte den Gesetzentwurf zur Diskussion.

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