Region. Die Einrichtung einer Lärmmessstelle zur Identifizierung lauter Güterwaggons stand im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser und Staatssekretär Michael Odenwald im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bleser fordert seit Längerem die Einrichtung einer solchen Lärmmessstelle, um die Umrüstung der Güterwaggons auf die leisere LL-Sohle voranzutreiben. Mit der Lärmmessstelle können erstmals einzelne Waggons in Güterzügen, die besonders laut sind, identifiziert werden.

Dies kann eine Hilfe für Waggonhalter sein, die lauten Waggons aus dem Verkehr zu ziehen und zu sanieren. Die Lärmmessstelle kann aber auch Grundlage für Sanktionsmaßnahmen sein. Es wurde die Zusage für die Kostenübernahme gegeben. Zurzeit werde die Einrichtung vom Eisenbahn-Bundesamt geprüft. Staatssekretär Odenwald informierte Bleser zudem über die Umsetzung der Forderungen aus dem Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen setzen wir fort. Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen - z.B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.“ Das Ministerium bereite derzeit eine Rechtsgrundlage für die ordnungspolitischen Maßnahmen vor, die im Falle einer nicht fristgerechten Umrüstung greifen werden, sagte Staatssekretär Odenwald. Bleser selbst hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Forderungen zum Bahnlärm in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.

Pressemitteilung Büro

von Peter Bleser, MdB (CDU)