Rengsdorf. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates standen etliche Entscheidungen an. Während in anderen Verbandsgemeinden der Punkt „Jahreshaushalt“ schon einmal für große und kontroverse Diskussionen sorgt, wurde der Haushalt 2015 vom VG-Rat Rengdorf einstimmig durchgewunken. Bei dem, von der Verwaltung vorgelegtem Zahlenwerk, war dies auch nicht sehr verwunderlich. Die Kommunen der Verbandsgemeinde Rengsdorf legen auch in 2015 nochmals an Steuerkraft zu. Die Verbandsgemeindeumlage, inclusive der Schulumlage, ist auf ein noch nie da gewesenes Tief von 25,34 Prozent gesunken. Trotz Investitionen von rund einer halben Million Euro braucht die Verbandsgemeinde keine Kredite und bleibt nach wie vor schuldenfrei.

Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen stellte das Zahlenwerk mit seinen Eckpunkten dem Rat vor. Das Gesamtvolumen des Haushaltes der Verbandsgemeinde beträgt rund 6,3 Millionen Euro bei einem ausgeglichenen Haushalt. Der größte Ausgabenposten bilde die Personalkosten, die durch Tariferhöhungen und Umsetzungen in eine höhere Gruppierung wiederum gestiegen sind. Die Sachkosten steigen im üblichen Rahmen der Teuerung. Die gestiegene Belastung konnte durch die erhöhte Steuerkraft gut kompensiert werden.

Die Investitionen für das kommende Jahr werden mit 508.040 Euro veranschlagt. Hiervon wandern alleine 368.000 Euro in zur Feuerwehr. Investiert wird in ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) für den Löschzug Rengsdorf. 98.000 Euro gehen in die Verbesserung der Ausstattung aller Wehren in der Verbandsgemeinde. In die Verwaltung muss auch investiert werden. Es stehen eine neue Telefonanlage, Server, Software, Lizenzen und einige mehr an. Dafür hat der Kämmerer 93.000 Euro vorgesehen.

Grundschule wird gefördert

In die Grundschule wird auch wieder investiert. Es werden unter anderem weitere Beamer, Smartboards und Laptops angeschafft. „Diese Investitionen können allesamt über die Umlage finanziert werden“, berichtete Hans-Werner Breithausen sichtlich stolz.

Die Abwassergebühren in der Verbandsgemeinde Rengsdorf wurden letztmalig zum 1. Januar 2010 angepasst. Die letzte Bilanz zum 31. Dezember 2013 weist einen Verlustvortrag aus. Das laufende Geschäftsjahr wird gemäß Nachtragshaushalt mit 25.000 Euro Unterdeckung abschließen. Der Haushaltsansatz für 2015 zeigt ein Minus von 54.000 Euro. Der Grund liegt im Wesentlichen darin, dass die Mengenansätze und somit die Umsatzerlöse gleich bleiben, aber die Kosten steigen. Insofern hatte sich der Rat gemäß Tagesordnung mit einer Gebührenanpassung zu befassen.

Bürgermeister Hans-Werner Breithausen meinte zum Rat: „Mir erscheint für das Jahr 2015 eine Neukalkulation und Neufestsetzung der laufenden Entgelte bei der Abwasserbeseitigung notwendig.“ Die Werke hatten insgesamt fünf Vorschläge zur Entgeltverbesserung ausgearbeitet. Der Werksausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss hatten sich auf eine Empfehlung im Vorfeld festgelegt.

Der wiederkehrende Beitrag für das Niederschlagswasser wird um ein Cent je Quadratmeter Abflussfläche steigen. Die Grundgebühr für das Schmutzwasser wird um einen Euro je Einwohner-Gleichwert und Jahr angehoben. Die Mengengebühr für das Schutzwasser steigt um fünf Cent. Für einen Durchschnittshaushalt ergibt sich pro Jahr eine Mehrbelastung von 13,10 Euro, war zu hören. „Wir wollen eine moderate Anhebung, betriebswirtschaftlich hätten wir wesentlich mehr nehmen müssen“, fasste Hans-Werner Breithausen zusammen.

Der Rat schloss sich der Empfehlung der Ausschüsse an. Der Wasserpreis bleibt für das kommende Jahr unverändert.

Feuerwehr Straßenhaus bekommt neues Mehrzweckfahrzeug

Die Feuerwehr Straßenhaus soll ein neues Mehrzweckfahrzeug (MZF 1) gekommen. Bereits im Jahr 2012 hat es hierfür eine Ausschreibung gegeben. Die Beschaffung wurde seinerzeit aber verschoben. Durch Preisveränderungen ist es nicht mehr möglich, auf die damalige Ausschreibung zurückzugreifen.

Derzeit erarbeitet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr die neuen Ausschreibungskriterien. Konzeptionell ist vorgesehen, als Basisfahrzeug einen Standardkastenwagen, versehen mit einer zweiten Sitzreihe sowie einem einseitigen Regalsystem zu beschaffen. Des Weiteren werden im Laderaumboden Verzurrschienen angebracht, die den sicheren Transport von Rollcontainern ermöglichen.

Um die Beschaffung zu beschleunigen, beauftragte der Rat einstimmig die Verwaltung nach erfolgter Ausschreibung die Auftragsvergabe vorzunehmen. Die Lieferzeit eines solchen Fahrzeugs, inklusive der erforderlichen Umbauten beträgt mindestens sechs Monate und vom Rat könnte die Entscheidung frühestens in der Märzsitzung im nächsten Jahr getroffen werden.