SPD im Kreis Neuwied hatte zum traditionellen Bürgerempfang eingeladen
Genossen begrüßten das neue Jahr
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hielt eine eindrucksvolle Rede
Kreis Neuwied. Den traditionellen SPD Bürgerempfang nutzten viele, um die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer kennenzulernen. Die Veranstaltung war noch deutlich besser besucht, als sonst üblich. Das große Polizeiaufgebot in und um Neuwied hatte nur indirekt etwas damit zu tun. Die Initiative „Wir sind Nürburgring“ nutzte die Präsenz von Malu Dreyer, um in Neuwied-Feldkirchen einen Autokorso zu starten. Ziel war Mendig, wo die Motorsportfreunde Malu Dreyer trafen. Das erklärte Ziel der Initiative ist den Verkauf des Nürburgrings zu stoppen. Oberbürgermeister Nikolaus Roth und SPD Fraktionschef im Stadtrat, Sven Lefkowitz, hatten zum Bürgerempfang eingeladen. Es ist zu einem guten Brauch geworden, dass die Vertreter der anderen politischen Parteien der Einladung folgen. Unter anderen anwesend waren die beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Erwin Rüddel, Landrat Rainer Kaul, MdL Fredi Winter, der Stadtvorstand, Neuwieder Ehrenbürger und viele weitere bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die anstehenden Kommunalwahlen waren für Oberbürgermeister Nikolaus Roth kein Thema. Stattdessen sprach er Maul Dreyer mehrfach seinen Dank aus. Zum einen dafür, dass die Landesregierung eingesprungen ist, als die vergangene Bundesregierung die Städtebauförderprogramme zusammenstrich. So konnte die „Soziale Stadt“ umgesetzt und in die Innenstadt investiert werden. Bis 2020 werden insgesamt 20 Mio. für Modernisierungen ausgegeben sein. Zum anderen für die Korrekturen bei der finanziellen Ausstattung. Neuwied gehöre zu den Städten, die vom Finanzausgleichsgesetz profitieren. Allerdings stellte Nikolaus Roth klar, dass das Geld noch lange nicht reicht. Er kündigte an, den Status Neuwieds als kreisangehörige Stadt infrage zu stellen. Wenn dem so ist, dann müsse Neuwied auch als solche finanzielle Mittel für die Pflichtausgaben bereitgestellt werden. Von der geplanten Landesgartenschau 2018 erwartet der Oberbürgermeister „eine immense Wucht in der Erneuerung von Stadtflächen“. Er informierte die Ministerpräsidentin über den aktuellen Stand. Der Stadtrat hat der Verwaltung die Überprüfung auf Durchführbarkeit aufgetragen. Die KG Gladbach, in der Besetzung Peter Blum, Eva Flöck und Silke Winterscheid, lieferten der Ministerpräsidentin eine Blitz Prunksitzung. „Sie sind ein großes Vorbild, wenn man dienstlich bereits zwanzig Sitzungen hinter sich hat“, bedankte sie sich amüsiert und augenzwinkernd. Das Publikum hatte ebenfalls großen Spaß am närrischen Trio und quittierte den Auftritt mit großem Beifall. Gleich eingangs ihrer Rede appellierte Malu Dreyer, nach eigenen Aussagen „Europäerin von Herzen und aus Überzeugung“, an die Besucher, zur Europawahl zu gehen. Europa werde immer wichtiger. Dass auch Rheinland-Pfalz an Brüssel nicht vorbei kommt, gestand sie im Zusammenhang mit dem Nürburgring und dem Flughafen Hahn ein. Fehler seien in der Vergangenheit gemacht worden. Nun befinde man sich aber im intensiven Dialog mit der Europäischen Kommission und deren Präsidenten José Manuel Barroso. Den Nürburgringfreunden teilte sie mit, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, dass den neuen Ring-Besitzer zur Wahrung öffentlicher Interessen verpflichtet. Schwerpunkte ihrer Rede waren die Finanzen und die Bildung. Den Kommunen machte sie Hoffnung auf eine bessere Finanzausstattung. Denn das Land könne nur so stark wie seine Kommunen sein. Aus tiefster Überzeugung garantiert sie weiterhin kostenlose Bildung - allen Widerständen der Opposition zum Trotz. Und Bildung fängt bei Malu Dreyer in der Kindertagesstätte an. Sie ist stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz als einziges Land die Gebühren abgeschafft hat. Mit der Entlastung von Familien hofft die Landesregierung, nicht nur junge Leute im Land zu halten, sondern auch auf den Zustrom aus anderen Bundesländern. Wirtschaftlich gebe es allen Grund. Rheinland-Pfalz sei Industrieland, mit hoher Exportquote und geringer Arbeitslosigkeit. Nachholbedarf sieht sie in Sachen Innovation. Deshalb wurden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft 60 duale Studiengänge geschaffen, um Industrie und Forschung schneller mit qualifiziertem Nachwuchs zu versorgen. Nach einem Jahr Amtszeit zog Malu Dreyer eine persönliche Bilanz. Trotz 10-jähriger Ministertätigkeit sei sie nun mit neuen Aufgaben, mehr Themen und noch viel mehr Begegnungen konfrontiert. Dass sie Begegnungen nicht scheut, wurde im Laufe des Bürgerempfangs deutlich. Immer mehr Menschen baten sie um Autogramme, Fotos und suchten das persönliche Gespräch. SPD Fraktionschef Sven Lefkowitz dankte nach seinem Bericht aus dem Stadtrat den Organisatoren des Bürgerempfangs, dem SPD Ortsverein Feldkirchen und den vielen fleißigen Händen, die sich ehrenamtlich um das Wohl der Gäste kümmerten.
Die kürzeste Prunksitzung des Rheinlands mit allem Drum und Dran führte die KG Gladbach auf.
