Dierdorf. Die Verwaltung will dem Haupt- und Finanzausschuss mehr Kompetenz übertragen. Im Einzelfall soll der Ausschuss Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 10.000 Euro im Einzelfall entscheiden können. Die Grenze lag bisher bei 5.000 Euro. Die SPD-Fraktion wollte es bei dem bisherigen Betrag belassen und die Entscheidung nach wie vor im Stadtrat treffen. Ihr Ansinnen fand keine Mehrheit.

Die Verwaltung schlug vor, die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher anzuheben. Sie soll jetzt 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die ein Ortsbürgermeister nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirks einer Gemeinde erhalten würde. Der bisherige Satz lag bei 40 Prozent. Von der Aufwandsentschädigung hat der Ortsvorsteher alle anfallenden Kosten zu bestreiten, wie Bürobedarf, Telefon, Fahrtkosten, Geschenke zu Jubiläen und mehr.

Hier meldete sich die Fraktionssprecherin der SPD, Cécile Kroppach, zu Wort und rechnete vor, dass die Erhöhung 4.600 Euro pro Jahr ausmacht. Für die ganze Legislaturperiode seien dies sogar 18.000 Euro „Wissen wir nicht etwas besseres dafür anzufangen?“, fragte sie in die Runde. Als Kompromiss könnte sich ihre Fraktion damit anfreunden, den Satz in der Mitte der Legislaturperiode noch einmal zu prüfen.

Martina Jungbluth von der CDU konterte direkt: „Wir sollten froh sein, dass wir solche engagierte Ortsvorsteher hier in Dierdorf haben. Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben gar keine Bürgermeister oder Ortsvorsteher. Gute Arbeit sollte auch gut honoriert werden.“

FWG-Mitglied Helmut Neuer, selbst jahrelang Ortsvorsteher in Giershofen gewesen: „Unsere Ortsvorsteher haben immer mehr getan, als sie müssen, alle machen keinen Dienst nach Vorschrift. Es ist viel Aufwand und der Beruf leidet darunter.“ Martina Jungbluth ergänzte noch, dass zum Beispiel in Giershofen durch Eigenleistung des Ortsvorstehers und Helfer das Dorfgemeinschaftshaus renoviert wurde. „Dies allein hat der Stadt mindestens 3.000 Euro gespart und es gibt aus anderen Ortsteilen weitere Beispiele.“

Stadtbürgermeister Thomas Vis stellte schließlich den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung „alle Ortsvorsteher sind engagiert und nehmen berufliche Nachteile in Kauf“, zur Abstimmung. Die sechs SPD-Mitglieder votierten gegen die Erhöhung, alle anderen Fraktionen waren dafür. Damit ist die Erhöhung der Aufwandsentschädigung beschlossen.

Haushalt

Der Haushalt der Stadt Dierdorf für das Jahr 2015 ist durch Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer von rund 300.000 Euro geprägt. Durch veränderte Berechnungsgrundlagen bei der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage, sowie bei der Schlüsselzuweisung A, kann dieses Manko wieder ausgeglichen werden.

Das Investitionsvolumen liegt bei 220.000 Euro. Hiermit wird der Ausbau der „Flurstraße“ und „Auf der Bitz“ in Giershofen, der „Steinstraße“ in Wienau sowie der Gehweganlage in der „Hachenburger Straße“ in Dierdorf getätigt. Ferner ist noch die Erneuerung der Kirchbrücke in Wienau vorgesehen. Weitere Investitionen betreffen den Kostenanteil am Dierdorfer Hallenbad, die Erweiterung des Radwegenetzes und den Kostenanteil der Erneuerung des Bahnübergangs an der Bundesstraße 413.

In die Unterhaltung der Gemeinschaftshäuser wird auch einiges Geld gesteckt. Die Sängerhalle in Brückrachdorf ist dringend sanierungsbedürftig. Um die Kosten zu verringern, haben der Förderverein und weitere freiwillige Helfer bereits viel Eigenleistung in das Gebäude gesteckt. Die Stadt hat in 2013 insgesamt 18.000 Euro, in 2014 rund 15.000 Euro aufgewendet. In 2015 werden es 20.000 Euro werden. In Wienau muss das undichte Dach des Dorfgemeinschaftshauses erneuert werden. Die erfolgt auch in Eigenleistung, sodass hier nur die Materialkosten von 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Die SPD-Fraktion monierte am Haushalt, dass der echte Sparwille fehle. Stadtbürgermeister Thomas Vis erläuterte, dass die Ausgaben fast ausschließlich Pflichtausgaben seien. „Bei den Investitionen wollen wir keine Abstriche machen, denn Stillstand ist Rückschritt“, sagte der Stadtchef und stellte den Haushalt zur Abstimmung.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte auch die SPD nach internen Beratungen, bei einer Enthaltung, für den Haushalt.