Rengsdorf. Der Rengsdorfer Ortsbürgermeister Karl-Heinz Kleinmann hatte in der Ortsgemeinderatssitzung am vergangenen Dienstagabend so seine Probleme mit dem Haushalt 2013. „Der Haushalt ist dem Bürger schwer verständlich darzustellen“, war der erste Satz des Ortschefs Kleinmann beim Tagesordnungspunkt Haushalt 2013. Der Ortsbürgermeister sorgte sich: „Wie sollen die Bürger verstehen, dass die Gemeinde Rengsdorf bei Steuereinnahmen von 3,6 Millionen Euro keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann?“

Was ist passiert? In der Tat weist der Haushalt für 2013 geplante Steuereinnahmen von 3,6 Millionen Euro aus. Auf der anderen Seite muss die Ortsgemeinde Umlagen und Transferleistungen in Höhe von 3.845.650 Euro zahlen. Mit anderen Worten allein durch die Umlage weist der Haushalt schon ein Minus von über 200.000 Euro aus. Hinzu kommen noch die laufenden Ausgaben, sodass der Fehlbetrag sich auf knapp über eine Million Euro beläuft. Die gute Nachricht ist, Rengsdorf braucht dafür keine Kredite aufzunehmen. Die Gemeinde verfügt über rund 1,7 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Hatten sich doch die hohen Umlagen schon im laufenden Jahr, bedingt durch gute Gewerbesteuereinnahmen, abgezeichnet.

Wie Ortsbürgermeister Karl-Heinz Kleinmann verkündete, bleiben der Gemeinde von der Gewerbesteuer gerade einmal 16 Prozent übrig. Der Rest wird über Umlagen abgeschöpft. Aber auch bei den normalen Ausgaben zeigt der Haushalt zum Teil recht deutliche Steigerungen. Die Personalkosten steigen um neun Prozent auf 462.500 Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gehen gar mit 14 Prozent in die Höhe. Die sonstigen Aufwendungen steigen um satte 40 Prozent auf 212.080 Euro.

Vom Rat gab es keine Einwendungen zum Haushalt. Fraktionsübergreifend war der Tenor: „Wir können nichts für diese Entwicklung.“ Ohne Aussprache wurde der Haushaltsentwurf einstimmig durchgewunken.

Interessanter war der Tagesordnungspunkt „Prüfung Rechnungsjahr 2011 und Entlastung“. Ratsmitglied Thomas Schreck, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, trug vor, dass bei den Stundenzetteln der Arbeiter der Gemeinde nicht immer alles so war, wie es hätte sein sollen. Öfters fehlten die Maschinenstunden. Insgesamt sei aber das Zahlenwerk in Ordnung und er empfahl dem Bürgermeister und den Beigeordneten, Entlastung zu erteilen. Dem konnte sich Ratsmitglied Westermann (FWG) nicht anschließen. Er monierte, dass es „schwere Versäumnisse und schwere Verfehlungen“ vonseiten der Verbandsgemeinde Rengsdorf und insbesondere der Kreisverwaltung Neuwied im Zusammenhang mit dem Projekt „Rengsdorf im Park“ gegeben habe. Westermann gestand dem Ortsbürgermeister Kleinmann zu, dass er aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit dies nicht erkennen konnte. „Meines Erachtens steht dem Ort Rengsdorf Schadenersatz in Höhe der gesamten Auslagen aus dem Projekt gegenüber der Verbandsgemeinde und insbesondere gegenüber dem Kreis Neuwied zu“, war die Meinung des Ratsmitglied Josef Westermann. Es geht dabei unter anderem um eine Rechnung über 22.000 Euro des Institutes Kübler, die der Rat abgesegnet hatte und bei der die FWG-Fraktion anderer Meinung war. Das Projekt Rengsdorf im Park sorgte monatelang für Verdruss in Rengsdorf und wurde schließlich durch einen Bürgerentscheid gekippt. Die FWG-Fraktion mit ihren Ratsmitgliedern Kröll und Westermann stimmten gegen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011. Alle anderen Ratsmitglieder waren dafür. WT