Rengsdorf. In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Rengsdorf für 2013 war unter anderem der Haushalt 2014 ein Thema. Der sieht einen Jahresüberschuss von 371.230 Euro vor und die Verbandsgemeinde bleibt schuldenfrei. Alle Ratsmitglieder konnten dem Haushalt 2014 ohne Diskussion zustimmen. Waren doch die von Bürgermeister Hans-Werner Breithausen und Abteilungsleiter Eckhard Henn vorgetragenen Zahlen sehr positiv. Grundstock des guten Zahlenwerkes ist die gute Steuerkraft der einzelnen Ortsgemeinden im Rengsdorfer Land. Sie werden in 2014 voraussichtlich 1,5 Millionen Euro mehr einnehmen als in diesem Jahr.

Durch die positive Entwicklung kann die Verbandsgemeindeumlage auf 20,12 Prozentpunkte gesenkt werden. Trotzdem wird unter dem Strich mehr Geld in die Kasse nach Rengsdorf kommen. Neben dieser Umlage gibt es für die Rengsdorfer Gemeinden noch die Grundschulumlage. Nicht betroffen hiervon ist Melsbach, die finanzieren ihre Grundschule selbst.

Die Schulumlage wird in 2014 bei 7,23 Prozent liegen. Dies sind 2,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Grund dafür liegt in den Investitionen. In Rengsdorf erhält die Grundschule einen Anbau für 610.000 Euro, davon gibt es 300.000 Euro als Zuschuss vom Land. Die verbleibende Investitionssumme und noch 32.000 Euro Investitionen für die anderen Grundschulen werden direkt über die Grundschulumlage finanziert, sodass keine Kreditaufnahme erforderlich wird.

Neben den Grundschulinvestitionen werden in die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Rengsdorf rund 440.000 Euro gesteckt. Davon entfallen 319.000 Euro auf Fahrzeuge und 121.000 Euro auf Geräte und Ausstattung. Darüber hinaus werden zur Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser 82.000 Euro investiert werden müssen. „Damit befindet sich das Brandschutzwesen nach wie vor, sowohl in technischer als auch in räumlicher Ausstattung auf einem vergleichbar hohen Niveau“, meinte Breithausen.

Die EDV der Verwaltung wird für 79.000 Euro auf den neuesten Stand gebracht werden. Ein großer Investitionsblock wird die Einrichtung eines Bürgerbüros und der Umbau der Westerwaldstraße 32 werden. 180.000 Euro werden hier für mehr Bürgerservice sorgen.

Planung Windenergie geht weiter

In der Ratssitzung nahm das Thema Windkraft einen breiten Raum ein. Das Planungsbüro Geisler und Thannberger-Wittenberg war anwesend und gab dem Rat einen umfassenden Überblick über den Planungsstand. Nach den bisherigen Untersuchungen kommen insgesamt acht Flächen in Frage.

Für diese Flächen wurde eine landesplanerische Stellungnahme eingeholt. Ziel ist es, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie aufzustellen. Die Prüfung hat ergeben, dass bei der geplanten Fläche K9 die geringsten Nutzungskonflikte gegeben sind. Diese Fläche liegt in dem Dreieck Rengsdorf, Hardert und Anhausen.

Für die Ansiedlung eines Windparks mit mindestens drei Windrädern, wird nach den geltenden Abständen der Räder untereinander, mindestens eine Fläche von 30 Hektar benötigt. Insofern fallen die Flächen K5 und K6 mangels Fläche schon heraus. Die Flächen K2, K7 und K8 liegen nur knapp über der Mindestgrenze. Bei den anderen Flächen bestehen erhebliche naturschutzrechtliche Vorbehalte. Zum Beispiel im Bereich der Deponie Linkenbach, dort sind Vorkommen von Rotmilan und Schwarzstorch festgestellt worden.

Nach Abwägung aller bisherigen Erhebungen und der Windhöffigkeit bleibt letztlich nur die Fläche K9 übrig. Diese Fläche hat auch eine Größe von rund 129 Hektar und wäre daher für einen Windpark geeignet.

Die Empfehlung an den Rat lautete: Die Flächen K2 bis K8 zurückzustellen und sich auf die Planung der Fläche K9 zu konzentrieren. Es ist jetzt ein Vorentwurf des Teilflächennutzungsplanes Windenergie für die Potenzialfläche K9 erforderlich, um zeitnah die Beteiligungs erfahren in Gang zu setzen. Das Grünenmitglied Thomas Neumann schlug vor, die Fläche K2 und Flächen der angrenzenden Verbandsgemeinde Puderbach zu nutzen, damit würde die Fläche für einen Windpark ausreichen. Hier kam von Bürgermeister Breithausen der Einwand, dass genau hier gemäß den Unterlagen der Untersuchungen aus 2012 Vorkommen von Milan und Schwarzstorch dokumentiert seien und somit eine Nutzung für Windenergie nicht möglich sei.

Neumann meinte: „Ich bin absolut gegen die Fläche K9.“ Eine Begründung gab er nicht ab. Sein Kollege Karl-Ludwig Bender: „Ich kann die ganze Planung nicht unterstützen.“ Die beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten dann auch gegen die weitere Planung. Alle anderen Ratsmitglieder sprachen sich für eine weitere geordnete Planung aus.

Rengsdorf braucht neues Einsatzleitfahrzeug

An dem Einsatzleitfahrzeug der Freiweilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Rengsdorf ergab sich im November ein schwerer Schaden an der Elektrik. Zur Reparatur müssten Hauptzuleitung zum Sicherungskasten, dessen komplette Verdrahtung und die gesamte Verdrahtung der Kommunikationstechnik ersetzt werden.

Der Wehrleiter Uwe Schmidt hat das Fahrzeug außer Dienst gesetzt, da eine Reparatur wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das Leitfahrzeug hat immerhin ein Alter von 27 Jahren. Bereits seit letztem Jahr war eine Ersatzbeschaffung geplant.

Weil den Feuerwehren der Verbandsgemeinde Rengsdorf derzeit kein Einsatzleitwagen zur Führungsunterstützung zur Verfügung steht, kam die Ersatzbeschaffung kurzfristig in die jüngste Sitzung des Verbandsgemeinderates.

Ein Zuwendungsantrag für einen Neukauf war bereits im letzten Jahr bei der ADD Trier gestellt und in diesem Jahr positiv beschieden worden. Im Hinblick auf die Dringlichkeit wurde dem Rat empfohlen, im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel einer Neuanschaffung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zuzustimmen. Vom Rat kamen keine Einwände.