Kreis/Berlin. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel macht darauf aufmerksam, dass das Bundesverkehrsministerium im Bundestag den Entwurf für den nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgestellt hat. „Jetzt wird es für den weiteren Ausbau der B 256 von Rengsdorf bis Straßenhaus ernst“, gibt Erwin Rüddel zu bedenken. Der CDU-Abgeordnete freut sich, dass für die Verkehrsteilnehmer aus Bonefeld ein Kompromiss gefunden wurde, um eine bessere Einfädelung in den Verkehrsfluss der B 256 zu ermöglichen. Rüddel hat sich seinerzeit auf Initiative von Ortsbürgermeister Claus Gördes beim Landesbetrieb Mobilität für eine praktikable Lösung eingesetzte. „Ich bin zufrieden, dass jetzt die Kreisel-Lösung angegangen wird“, so Rüddel. Mit Sorge sieht Erwin Rüddel hingegen die aktuelle Entwicklung in Straßenhaus. Hier hat sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante Trassenführung gebildet. Der seit vielen Jahren abgestimmte Planentwurf wird von einigen wieder infrage gestellt. Der Bundestagsabgeordnete befürchtet nun, dass hierdurch Verzögerungen auftreten, die bei der weiteren Beratung des Bundesverkehrswegeplans hinderlich sein könnten. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird - sowohl für Erhaltung als auch für Aus- und Neubau. Derzeit hat die Ortsumgehung Straßenhaus mit der Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ eine hohe Priorität, die es zu erhalten gilt. „Ich erhoffe mir aus Straßenhaus rechtzeitig eine eindeutige Botschaft. Die Politik braucht eine klare Positionierung für die Verhandlungen in Berlin“, mahnt Erwin Rüddel. Aufgrund der eingeschränkten Finanzmittel und der bundesweiten Konkurrenz sei ein konzertiertes und eindeutiges Vorgehen von Landes- und Bundesebene notwendig. Dies sei um so wichtiger, da der Verkehrsausschuss in Berlin Erhalt und Erneuerung von Infrastruktur vor Aus- und Neubau gestellt hat. Dies macht die besondere Brisanz dieser erneuten Diskussion deutlich. Rüddel erklärt: „Die Prognosen zeigen, dass das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren noch stärker wachsen wird. Daher muss der Fokus auf Engpassbeseitigung in sehr stark beanspruchten Regionen und den Ausbau der Hauptachsen gerichtet werden.“ Ebenso im Fokus muss die Sanierung maroder Brücken und überlasteter Gleisabschnitte stehen. „Das System darf nicht „auf Verschleiß“ fahren. Wir müssen die Investitionen vorrangig dahin lenken, wo der größte Bedarf besteht. Die neue Planungskategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ ist ein wichtiger Schritt zur prioritären Umsetzung der wichtigsten Projekte und hin zu mehr Realismus“, beschreibt Rüddel die Situation. Künftig werden nur noch Vorhaben aufgenommen, die auch eine echte Chance haben, realisiert zu werden. Der CDU-Politiker weiß, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache bei Großprojekten besteht. „Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg planen. Daher begrüße ich ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung, die Planungen für die Bürger transparenter zu machen und im Internet zu veröffentlichen“, erklärt Rüddel abschließend.

Pressemitteilung Büro von

Erwin Rüddel, CDU, MdB