Kreis Neuwied. „Es ist zu befürchten, dass das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) die Energiewende stark in Stocken bringt“, so Achim Hallerbach, 1. Kreisbeigeordneter des Landkreises Neuwied und Vorsitzender des Energiebeirates. Die Energiewende verdanke ihren bisherigen Erfolg den Bürgern, so Hallerbach. 2010 befanden sich 40 Prozent aller Anlagen zur Erzeugung grüner Energien in Besitz von Privatpersonen, gefolgt von Landwirten, Projektierern sowie dem Gewerbe. Die vier großen Energiekonzerne besaßen nur 6,5 Prozent aller Anlagen. Die erneuerbaren Energien bewirken, dass der Strompreis an der Strombörse fällt. Aber durch den Umlagemechanismus im EEG steigen die Kosten für die Bürger trotzdem. Effekte aus den fallenden Strompreisen kommen bisher bei den Bürgern nicht an. „Dies wird auch in dem neuen Entwurf nicht korrigiert“, kritisiert Hallerbach weiter. Zudem werden zukünftig Eigenversorger, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen nach der Reform auch zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet. Ausgenommen sind nur Kleinerzeuger bis 10 Kilowatt. „Das ist vergleichbar mit dem Modell eines Hobbygärtners, der seine eigenen Gurken anbaut, dazu zu verpflichten, eine Abgabe an den Großhandel zu zahlen damit er seine eigenen brauchen kann“, umschreibt Hallerbach die Situation. Gerade jetzt in der Zeit in dem viele Unternehmen sich mit der Eigenproduktion durch Photovoltaik und Kraft-Wärme-Koppelung beschäftigen, drohe diese positive Entwicklung wieder gehemmt zu werden. Produzenten von erneuerbaren Energien müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern, um in den Genuss von Förderungen zu kommen. Dies können nur größere Unternehmen leisten. Dezentrale kleinere Projekte, die von kleineren Unternehmen getragen werden, werden damit kaum leistbare Hürden aufgebaut. „Dieser vorgeschlagene Mechanismus kommt in dieser Form viel zu früh und sollte flexibler ausgestaltet werden“, schlägt Hallerbach vor. Vorrang hat nun die Marktintegration, was praktisch die Unterordnung der erneuerbaren Energien unter das herrschende fossile Energiesystem bedeutet. Die Politik muss zudem stärkere Anreize schaffen für Investitionen in die Systemstabilität, in Speicher. Die Stromerzeugung muss flexibler werden. Dazu hat der neue Entwurf keine Antworten gefunden. „Ich kann nur hoffen, dass über den Dialog im Bundesrat die angesprochenen Kritikpunkte entschärft und die notwendigen Ergänzungen doch noch ihren Weg in das neue EEG finden werden. Die Mehrheit der Bundesbürger steht immer noch hinter der Energiewende. Dies sollte mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl umgesetzt und nicht das Kind mit dem Badewasser ausgeschüttet werden,“ fasst der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach zusammen.