Dierdorf. In der jüngsten Verbandsgemeinderatsitzung musste sich das Gremium unter anderem mit den Eintrittspreisen zur Sauna befassen. Hintergrund war die Änderung der Mehrwertsteuersätze zum 1. Juli. Die Saunabesuche fallen nicht mehr unter den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Es müssen 19 Prozent gezahlt werden, während die Eintrittspreise für das Bad weiterhin mit sieben Prozent besteuert werden. Da es im Aquafit nur Kombitickets für Sauna und Bad gibt, musste mit der Finanzverwaltung erst abgeklärt werden, wie die zwei unterschiedlich zu besteuernden Nutzungen in einer Gebühr zu behandeln sind. Eine Änderung des Preises wurde erforderlich, denn die Mehrkosten betragen rund 5.000 Euro pro Jahr. Laut verbindlicher Auskunft des Finanzamtes kann der reine Eintrittspreis für das Bad von dem Preis des Kombitickets abgezogen und mit sieben Prozent versteuert werden. Der Rest unterliegt dem Satz von 19 Prozent. Da die Ratssitzung erst am Donnerstag, den 16. Juli stattfand, wurde eine Eilentscheidung getroffen, damit die Preisänderung zum 1. Juli wirksam werden konnte. Der Rat hatte keine Einwendungen dagegen. Zum Beispiel: Die Kurzzeitkarte für Erwachsene kostet jetzt 8,50 Euro statt 8 Euro. Die Zehner-Karte für den ganzen Tag steigt von 108 Euro auf 113,40 Euro. Es wurde lediglich die erhöhte Mehrwertsteuer weitergegeben.

Feuerwehr Kleinmaischeid

Eine weitere Eilentscheidung wurde dem Rat von Bürgermeister Horst Rasbach vorgetragen. Es betraf die Feuerwehr Kleinmaischeid. Dort musste Ende Juni das Mannschafts-Transportfahrzeug (MTF) wegen gravierender technischer Mängel außer Betrieb gestellt werden. Eine Ersatzbeschaffung war unumgänglich, da sonst die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet ist. Kleinmaischeid hat 17 Einsatzkräfte und das verbleibende Fahrzeug kann nur sechs Leute mitnehmen. Im Haushalt 2015 waren 40.000 Euro für die Ersatzbeschaffung vorgesehen. Es ergab sich nun die Gelegenheit ein MTF als Vorführfahrzeug, inklusive der feuerwehrtechnischen Ausbauten zum Preis von 36.950 Euro zu erwerben. Ein Neufahrzeug wäre um einiges teurer gekommen. Die Ausschreibung hatte ergeben, dass die eingestellten Mittel nicht reichen würden. Das erworbene Fahrzeug ist Baujahr 2014, hat 125 PS und ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Da das Vorführfahrzeug direkt gekauft werden musste, konnte dies nur im Rahmen einer Eilentscheidung abgewickelt werden. Der Rat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Anpassen der Aufwandsentschädigung

Im Bereich der Feuerwehren hatte der Rat über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute mit besonderen Aufgaben zu entscheiden. Hierunter fallen die Wehrleitung, die Wehrführer, die Gerätewarte, die Atemschutzgerätewarte, Verantwortliche für Alarm- und Einsatzplanung und die Bedienung und Pflege der Informations- und Kommunikationsanlagen und der Jugendfeuerwehrwart. Horst Rasbach erklärte den Rat, dass die Sätze für die Wehrleute „am Ende der Fahnenstange“ lagen und sich nach Anhebung immer noch im unteren Drittel der landesweiten Statistik befinden. Er machte klar: „es ist keine Bezahlung der Wehrleute, wenn wir das auf die Stunden der geleisteten Arbeit umrechnen, dann ist das ein ganz mickriger Stundenlohn.“ Die monatlichen Kosten der Aufwandsentschädigung erhöhen sich jetzt von 808,45 Euro auf 1.740,01 Euro für die gesamte Verbandsgemeinde. Der Rat hatte gegen die Erhöhung keine Einwände.