Dierdorf. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates standen die Straßenbaumaßnahmen im Mittelpunkt. Für die Hanallee und Schlossstraße wurden, nachdem die Baumaßnahmen bereits vergeben waren, noch die Straßenbeleuchtung beschlossen. Nach längerer Diskussion entschied sich der Rat einstimmig für die energiesparenden LED-Leuchten. Sie sind zwar in der Anschaffung teurer, amortisieren sich durch die Stromersparnis relativ schnell.

Der Rat vergab einstimmig zwei weitere Planungsaufträge für den Ausbau von Stadtstraßen. Es ist zum einen der Ausbau der Untertorstraße von der Kreuzung Bogengasse bis Hanallee, einschließlich des Parkplatzes, und der Ausbau der Marktstraße im vorderen Teil, der Zufahrt zur Bundesstraße 413.

Ein weiterer Punkt in der jüngsten Dierdorfer Stadtratssitzung war die Aufstellung eines Bebauungsplans „Sondergebiet Poststraße“ und damit einhergehend der Erlass einer Veränderungssperre für dieses Sondergebiet. Stadtbürgermeister Thomas Vis trug vor, dass ein Lebensmitteldiscounter an ihn herangetreten sei und mitgeteilt hat, dass dieser sich gerne erweitern würde. Ins Auge gefasst sei das Grundstück nebenan Richtung Stadt. Dieses Grundstück ist in privater Hand. Von der Stadt würde eine kleinere Fläche von rund 600 Quadratmeter benötigt, um das Gelände für die Bebauung optimal zu gestalten. DerDiscounter soll nicht selbst als Bauherr, sondern nur als Mieter auftreten. Bauherr soll ein nicht namentlich genannter Investor sein.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob es schriftliche Vereinbarungen zwischen dem jetzigen Grundstückseigentümer und dem Investor gebe. Eine weitere Frage war, ob der Investor gegenüber der Stadt eine schriftliche Absichtserklärung abgegeben habe. Beides wurde seitens der Verwaltung verneint. Thomas Vis erläuterte, dass „für den Beschluss des Stadtrates dies nicht erforderlich sei“. Die SPD-Fraktion beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten. Nach der Unterbrechung erfolgte die Abstimmung, in der die SPD-Fraktion dann geschlossen dagegen stimmte.

In einem Telefongespräch erläuterte die Fraktionsvorsitzende Cecile Kroppach, warum ihre Fraktion mit Nein gestimmt hat: „Wir sind der Meinung, dass Änderungen im Bebauungsplan für nur einen Investor voraussetzen, dass dieser seine Absichtserklärung in schriftlicher Form kundtut. Gleiches gilt auch im Innenverhältnis des Investors zum Grundstückseigentümer. Auch hier gibt es kein Schriftstück, zumindest kann keins vorgelegt werden. Bei schriftlichen Absichtserklärungen, die die mündlichen Angaben bestätigen, stimmen wir auch mit „Ja“, mündliche Vereinbarungen genügen uns nicht. Sie bergen zu große Risiken.“

Die Änderung des Bebauungsplanes Poststraße und die Veränderungssperre wurden mit den Stimmen der CDU, FDP und FWG beschlossen.

Die Bewohner der Hanallee stören sich massiv daran, dass sie hier künftig rechts abbiegen müssen und damit bis zu zwei Kilometer Umweg fahren müssen.

In der Marktstrasse soll der Teil zwischen der Pflasterung und der Bundesstraße 413 ausgebaut werden.Fotos: WT