Kreis Neuwied. Bei aller Euphorie von europäischen Staats- und Regierungschefs sowie führenden Vertretern der EU sind die Freihandelsabkommen mit den USA

(TTIP) und mit Kanada (Ceta-Abkommen) sehr kritisch zu sehen. Eingeladen zu diesem aktuellen und brisanten Thema hatten die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neuwied und die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp ins Brauhaus am Bahnhof. Referent war der ehemalige rheinland-pfälzische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ernst-Christoph Stolper. Er ist weiterhin im Arbeitskreis „Internationale Umweltpolitik“ des BUND tätig.

Ein unbegrenzter Markt mit TTIP und Ceta bringe wohl letztlich große Nachteile. Durch die geplanten Abkommen zwischen Europa und den USA/Kanada würden nicht nur Jobs verschwinden, sondern auch Umweltstandards aufgeweicht. Eine Kernaussage von Stolper: Was gut für die internationale Wirtschaft sei, bedeute noch lange nicht tatsächliche Vorteile für den Bürger.

Europäische Standards und Qualitätsansprüche dürften in letzter Konsequenz „aufgeweicht“ werden. Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik, Gentechnik, Tier- und Verbraucherschutz, Energie- und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen - alles dies stehe bei den Verhandlungen direkt oder indirekt auf dem Prüfstand. Und das auch noch hinter verschlossenen Türen. Wen wundere es also, wenn der Widerstand gegen TTIP und das fast fertige Abkommen mit Kanada (Ceta) immer größer werde? Was tatsächlich verhandelt werde, könne auch weiterhin nicht überprüft werden. Heerscharen von Juristen in Kommission und Lobbyverbänden arbeiteten an der Formulierung von Vertragstexten, aber die Bürger Europas würden mit ein paar „weichgespülten Positionspapieren“ abgespeist. Abgeordnete dürfen demnächst Dokumente in Lesesälen einsehen, keine Notizen machen und sie schon gar nicht mit Wählerinnen und Wählern besprechen.

Aber vielleicht hat die EU-Kommission auch recht, und europäische Standards werden wirklich nicht gesenkt, nur eben praktisch bedeutungslos - dann nämlich, wenn EU- und US-Standards wechselseitig anerkannt werden. Beispiel Zulassung von Chemikalien: Wer würde schon das aufwendige europäische Verfahren REACH beschreiten, wenn es auch nach dem einfacheren amerikanischen Verfahren ginge? Selbst im besten Szenario bleibe das zusätzlich erreichbare jährliche Wachstum unter der Nachweisgrenze. Den neu entstehenden Jobs im Exportsektor stünden massive Arbeitsplatzverluste vor allem in der Landwirtschaft, aber wohl auch im Dienstleistungssektor und im Kulturbereich gegenüber. Pressemitteilung der

Kreistagsfraktion Neuwied

Bündnis 90/Die Grünen