Kreis Neuwied. Zwar stand die konstituierende Kreistagssitzung ganz im Zeichen der Einführung neuer und der Verabschiedung alter Mitglieder. Ein Tagesordnungspunkt sorgte in der außerordentlich harmonischen Sitzung aber dennoch für kontroverse Diskussionen. Dabei ging es um die Hauptsatzung, die unter anderem dahingehend geändert wurde, dass die beiden ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten keinen eigenen Geschäftsbereich mehr haben und zukünftig von den beiden großen Fraktionen gestellt werden. Somit sind im Kreisvorstand nur SPD (Landrat Rainer Kaul und der 3. Beigeordnete Fredi Winter) und CDU (1. Beigeordneter Achim Hallerbach und 2. Beigeordneter Werner Wittlich) vertreten. Beide wurden mit satter Mehrheit von 41 von 50 Stimmen gewählt. Gegen Werner Wittlich stimmten acht Abgeordnete, gegen Fredi Winter neun. Werner Wittlich hatte wohl den Sturm der Entrüstung von Grünen und Linken erwartet und erklärte, dass es sich keinesfalls um eine Große Koalition handele. Er erinnerte daran, dass den Beschlüssen ohnehin meist einstimmig zugestimmt werde. Die Fortführung der Koalition mit FWG und FDP sei mit einer Stimme Mehrheit nicht tragfähig gewesen. Eine optionale Erweiterung um die AfD sei daran gescheitert, dass jede Faktion einen eigenen Geschäftsbereich gefordert hätte. In anderer Hinsicht kamen CDU und SPD den kleinen Fraktionen entgegen: „Wir haben die Ausschüsse so erhöht, dass alle Fraktionen einbezogen werden und mitarbeiten können“. Petra Jonas verteidigte die Beigeordneten Entscheidung mit dem Hinweis auf Einsparungen: „Zwei Ehrenamtliche ohne Geschäftsbereich sparen dem Kreis Neuwied Geld“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende geht zuversichtlich in die Zusammenarbeit mit der CDU. Die sei zwar weder das Wahlziel, noch in den ersten Tagen nach der Wahl vorstellbar gewesen. Letztendlich müsse man aber jetzt die Herausforderung annehmen. In einem Positionspapier habe man sich auf Ziele in der Legislaturperiode verständigt. „Wir fühlen uns ausgegrenzt“, entgegnet Elisabeth Bröskamp (Die Grünen) und sprach von einer versteckten Großen Koalition. CDU und SPD sollten nicht so tun, als ob alle Fraktionen miteinbezogen würden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen ist der Ansicht, dass einer Fraktion mit vier Mitgliedern, gleichzeitig drittstärkste Fraktion, ein Geschäftsbereich zustünde. In den Gesprächen nach der Wahl waren die Grünen damit gescheitert, Helmut Hellwig als Sozialdezernenten durchzusetzen. Was die Kosteneinsparung anbelangt, versprach sie der Verwaltung hinterher zu sein und das Ergebnis einzufordern. Elisabeth Bröskamp glaubt nämlich nicht daran: „Irgendjemand muss ja die Arbeit machen.“ Dr. Jan Bollinger widersprach Werner Wittlich in Sachen Kreistagsmehrheit: „Eine Konstellation mit FWG und AfD ist möglich gewesen.“ Auch Jochen Bülow (Die Linke) kritisierte die Zusammenarbeit von CDU/SPD. Er hatte ebenfalls Alternativen parat aber: „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU einer Mehrheit mit FDP und FWG nicht vertraut“. Diese Fraktion hätte über sechsundzwanzig der fünfzig Kreistagsmitglieder verfügt. In Anbetracht von 21 CDU- zu 15 SPD-Abgeordneten bemerkte er süffisant: „Es ist ganz augenscheinlich, wer hier gut verhandelt hat.“ Das Positionspapier der beiden Volksparteien kritisierte er dahingehend, dass statt einem politischen Programm lediglich Floskeln beschlossen wurden. Er erinnerte an die eigentlich unterschiedlichen Positionen beider Parteien. Dass keine Erhöhung der Kreisumlage vereinbart wurde, sei nicht realistisch. „Ich bin mir sicher, dass es anders kommen wird“, sagte Jochen Bülow in Richtung Werner Wittlich. Der Linken Sprecher nutzte die Gelegenheit für weitere Kritik an der Kreistagmehrheit. Es sei ein Fehler gewesen, dass sich der Kreis Neuwied nicht an der Klage anderer Städte/Gemeinden bezüglich der Finanzausstattung beteiligt hätte. Dass die Beigeordneten zwischen CDU und SPD aufgeteilt sind, findet er kontraproduktiv. „Wo bleibt die politische Anbindung des Kreistags?“, fragte der Linke. Kurz machte es Jörg Niebergall. Die FWG bedauere, dass die Zusammenarbeit nicht fortgesetzt werde. Dennoch stünde man allen Parteien für Gespräche offen. Für die FDP, nur noch zu zweit im Kreistag, bedankte sich Ulrich Schreiber für die Beteiligung in den Ausschüssen und versprach die Interessen der 30 Prozent der Wähler zu vertreten, die nicht CDU und SPD gewählt hätten.