Kreisgebiet. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fordert vom zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium für Landesplanung klare Vorgaben bei der Umsetzung neuer Richtlinien für den Ausbau von Windenergie. „Bisher sind die Raumordnungspläne von Region zu Region unterschiedlich. Das überfordert die Kommunen in der Region und kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, die den Kommunen nicht zuzumuten sind“, so Rüddel. Der Kern des Problems ist das Fehlen des so genannten „Windkrafterlasses“ mit klaren Vorgaben, die für das ganze Land gelten. Hierin könnte einheitlich geregelt werden, welche Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kommen und welche eben nicht. Diese Forderung wird schon seit Monaten von den Kommunen, den Bürgerinitiativen und auch den Initiatoren von Windparks erhoben. Das Thema Windkraft bewegt die Menschen vor Ort. Der Schutz von Kulturlandschaft und Natur wie auch der Tourismus in der Region sind schützenswerte Güter.

Im Anschluss an das von Rüddel organisierte „Forum ländlicher Raum“, das sich mit dem Ausbau von Windparks im Wahlkreis beschäftigte, hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete an das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium gewandt, um eine zügige und konkrete Orientierungshilfe zu erhalten. „Andere Bundesländer sind da viel weiter. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat mir jetzt schriftlich versichert, in ihrem Ministerium werde mit Nachdruck am Windkrafterlass gearbeitet. Wann aber Planungssicherheit besteht, hat sie offen gelassen. Ich hoffe, dass die Ministerin bald konkrete Fakten auf dem Tisch legt“ erklärt Erwin Rüddel.

Die Diskussion über Standorte und Schutzgebiete ist bereits voll entbrannt und muss nun durch klare Zielvorgaben landesweit in geordnete Bahnen gelenkt werden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Energiewende aktiv zu gestalten, Zerwürfnisse in den Regionen zu verhindern und den Bürgern Orientierung zu geben. „Das ist ein hochemotionales Thema für die Menschen in unserer Heimat. Wir brauchen eine neue Akzeptanzstrategie. Bürger müssen mit ihren individuellen Sympathien für Energiewende und Naturschutz in die Planung und Umsetzung eingebunden werden“, betont der CDU-Bundestags-abgeordnete.

Durch die Vielzahl an Wünschen nach dem Aufbau von Windenergie fühlt sich mittlerweile der Naturschutz so stark betroffen, dass eine gegenseitige Blockade droht. Die ablehnende Haltung der Naturschutzverbände beruht auf der Sorge, dass ein substantieller Schutz von Natur und Landschaft nicht ausreichend einbezogen würde. Hier ist jetzt die Landesregierung gefordert, aufzuklären und die Interessen auszugleichen.

Weiterhin fordert Rüddel, dass der Netz- und Windkraftausbau zusammen betrachtet werden müssen. Denn jede individuell errichtete Windkraftanlage wird auf Kosten der Stromkunden an das Stromnetz angeschlossen.

Erwin Rüddel regt zudem einen Solidarpakt an, der einen Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentümer der Grundstücke, den Gemeinden und den durch die Windräder in Mitleidenschaft gezogenen Bürger in Einklang bringen könnte.

Pressemitteilung

Büro des MdB Erwin Rüddel (CDU)