Kreis Neuwied. „Zwingt uns die Krise zu einer tieferen und weitergehenden Einigung Europas? Was bedeutet für Deutschland die Gründung einer Banken-Union und zukünftige Bestrebungen zur Einführung einer Fiskal-Union? Und wie ließe sich all das demokratisch legitimieren und kontrollieren?“ - Diese und andere Zukunftsfragen der Wirtschafts- und Währungsunion standen im Mittelpunkt einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Neustadt/Wied, zu der die Frauen-Union im Kreis Neuwied eingeladen hatte. Der Neustädter CDU-Vorsitzende Michael Christ begrüßte ebenfalls die Gäste, die gekommen waren, um das Thema mit Markus Schulte, Vorsitzender der Europa-Union im Kreis Altenkirchen und Vorstandsmitglied der Europa-Union Rheinland-Pfalz, zu diskutieren. Auch der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zeigte sich erfreut darüber, dass die Frauen-Union dieses schwierige Thema zur Diskussion stellte. Es sei wichtig, die Bürger über solche Entwicklungen zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen vorzutragen, so Rüddel. „Wir müssen die Faszination für Europa neu beleben und den Weg zu einer politischen Union beschreiten.“

In seinem gut halbstündigen Vortrag skizzierte Schulte Ziele, Logik und Geschichte der europäischen Einigung bis zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Anschließend ging er auf die Erfolge und Probleme der Währungsunion ein. Schulte gab einen Überblick über die Lehren, die die EU aus der Krise gezogen hat und über die umfangreichen Reformen, die bereits unternommen wurden, um die Krise einzudämmen und eine Wiederholung einer solchen Krise in der Zukunft zu verhindern. Anschließend stellte er wichtige Zukunftsfragen der Währungsunion und der deutschen Interessen in Europa zur Diskussion. Die europäische Einigung sei bis heute, gemessen an ihren Zielen, eine riesige Erfolgsgeschichte. Sie habe die längste Friedensperiode der modernen europäischen Geschichte mit sich gebracht, die Sicherheit Europas geschützt und den Wohlstand der Menschen in vorher nicht vorstellbarer Weise gestärkt und gesichert.

Dabei habe Deutschland politisch und wirtschaftlich so stark von der europäischen Einigung profitiert wie kein anderes Land, so Schulte. Politisch habe die europäische Integration nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust die Reintegration Deutschlands in die zivilisierte Welt erleichtert. Ohne den Erfolg der europäischen Einigung wäre auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht denkbar gewesen. Wirtschaftlich habe die Export-Macht Deutschland von der Öffnung der anderen europäischen Märkte mehr profitiert als andere und Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen. Markus Schulte ging auch auf die Krise und deren Bewältigung ein. Bereits seit 2009 seien wesentliche Reformen umgesetzt worden. Dazu gehörten eine bessere Banken-Überwachung, eine Verschärfung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, quasi automatische Sanktionen und eine Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission gegenüber den Mitgliedsländern, wenn es um die Feststellung von Regel-Verstößen gehe. Markus Schulte, der selbst bei der Europäischen Kommission arbeitet, plädierte dafür, Vorschläge für die Zukunft der Währungsunion an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft wie Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität auszurichten. Auf keinen Fall dürften die Fehler der vergangenen zehn Jahre, sei es Fehler von Banken oder von Regierungen, wiederholt werden.

Konkrete Fragen diskutiert

In der anschließenden Diskussion standen konkrete Fragen wie das Anpassungsprogramm Griechenlands, der Rettungsschirm für angeschlagene Mitgliedsländer, die Pläne für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und die Rolle der nationalen Parlamente im Mittelpunkt. Joachim Herudek von der CDA im Kreis Neuwied unterstrich die große Bedeutung der EU auch für die nationale Gesetzgebung und kritisierte, Europa werde nur unter dem Druck der Krise vorangetrieben und befürwortete deutlichere Fortschritte hin zu einer politischen Union.

Der Windhagener CDU-Vorsitzende Helmut Wolff hielt es für verfehlt, von einer Euro-Krise zu sprechen. Es handele sich lediglich um eine Krise einzelner Mitgliedsländer des Euroraums. Es bestand Einigkeit, dass die Diskussion über Zukunftsfragen der Währungsunion weitergehen müsse, damit sich die Bürger ein genaueres Urteil über Für und Wider einzelner Maßnahmen bilden könnten.

Presse-Mitteilung der

Frauen-Union im Kreis Neuwied