Cochem. Der Kreisvorstand der FDP Cochem-Zell hat sich auf einer Sitzung in Cochem zunächst ausführlich mit Berichten der FDP-Mitglieder des Kreistags (Sachstand Kommunal- und Verwaltungsreform), der Verbandsgemeinderäte Treis-Karden (Haushalt 2014) und Zell (Mosel) (Haushalt 2014, Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung) sowie des Gemeinderats Treis-Karden (Schulstandort, Tempolimit) befasst. Anschließend beschäftigte sich der Kreisvorstand mit Aktuellem aus dem FDP-Bezirksverband Eifel-Hunsrück und dem FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz. Hinsichtlich der schlechten Platzierung von Vertretern aus Rheinland-Pfalz auf der FDP-Bundesliste zur Europawahl zeigte sich der Kreisvorstand enttäuscht.

Anschließend erörterten die Vorstandsmitglieder eingehend die Auswirkungen der im Nachbarkreis Vulkaneifel bereits seit 2011 geplanten Deponie DK 1 auf die Trinkwasserversorgung im Kreis Cochem-Zell. Scharf kritisiert wurde die äußerst intransparente Vorgehensweise bei der Planung eines Projekts dieser Tragweite, noch dazu ohne Beteiligung betroffener Bürger. Tief bestürzt war der FDP-Kreisvorstand vor allem darüber, dass die Deponie in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet sowie zu einer Wasserschutzzone mit fünf Brunnen zur Trinkwassergewinnung für den Landkreis Cochem-Zell entstehen soll. Da auch belastete Materialien gelagert werden sollen, wird eine Gefährdung des Trinkwassers und damit der Gesundheit unserer Bürger befürchtet. Dies zeigt auch die Einlassung des Kreiswasserwerks Cochem-Zell. Trinkwasser ist das höchste Gut, das im vorliegenden Fall leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Für allgemeine Verwunderung sorgte überdies die Tatsache, dass der Standort der Abfalldeponie ausgerechnet im Gebiet des aufstrebenden „GesundLand Vulkaneifel“ gewählt wurde. Dies untergräbt aus Sicht des FDP-Kreisvorstands alle Bemühungen des Umlands zur Steigerung der Attraktivität als Ferienregion und vor allem als Lebensraum. Der Kreisvorstand der FDP Cochem-Zell lehnt daher die Errichtung einer solchen Deponie entschieden ab. Ausschließlich unbelastete Materialien sollten an diesem Standort verfüllt werden dürfen. Alle Beteiligten werden aufgefordert, nunmehr größtmögliche Transparenz walten zu lassen, damit die Bürger wie laut trierischem Volksfreund jetzt endlich geplant, objektiv darüber abstimmen können. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständige Genehmigungsbehörde die offensichtlichen Gesundheitsgefahren sowie den freien Bürgerwillen in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Darauf folgend richteten die Vorstandsmitglieder der Liberalen ihren Blick auf die Kommunalwahlen im Mai 2014. Im Zentrum der Beratungen stand das Kommunalwahlkonzept, das anhand der Vorarbeit der Arbeitskreise zu den auf dem Kreisparteitag in Ulmen beschlossenen Kernthemen Abfederung der Folgen des demografischen Wandels, Erzielung ausgeglichener Kommunalhaushalte sowie Erschließung von Tourismus-Potenzialen weiter bearbeitet wurde. Außerdem wurde die Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitages zur Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai, die wiederum offene Listen auch für Nichtmitglieder sein sollen, für Ende Februar/ Anfang März beschlossen.

Des Weiteren beschloss der Kreisvorstand, die nutzerfreundlicher gestaltete Homepage der Kreis-FDP im Laufe der sechsten Kalenderwoche zu aktivieren. Abschließend wurden weitere anstehende Termine bekannt gegeben: Sonntag, 23. Februar: bundesweite Kreisvorsitzendenkonferenz Erfurt.

Samstag, 22. März: Bezirksparteitag Riesweiler.

Samstag, 5. April: Landesparteitag Rheinböllen.

Samstag, 10. und Sonntag, 11. Mai, Bundesparteitag Dresden.

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