Treis-Karden. Annähernd 350 Personen folgten der Einladung des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell zum diesjährigen Neujahrsempfang in die Mosellandwerkstätten nach Treis-Karden. Darunter zahlreiche Vertreter aus Vereinen, sozialen Einrichtungen, Behörden, Handwerk, Dienstleistung und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. In ihrer Eröffnungsrede ging die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Beilstein auch mit klaren Worten auf die Flüchtlingsthematik ein. Sie brachte zunächst ihren Respekt für die Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck, die vor wenigen Tagen mit zwei Tornados aus Büchel zu den Aufklärungsflügen über Syrien gestartet sind: „Sie sind im Einsatz für uns, unsere Demokratie und unsere Freiheit. Niemand weiß, wie sich diese Mission entwickelt. Daher hoffe ich, dass Gott seine schützenden Hände über sie hält!“ In der Folge ging sie auch auf die schlimmen Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Orten ein: „Dies hat uns gezeigt, dass es mit Willkommensrufen, einem Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung allein nicht getan ist. Wir haben es mit Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen mit anderen religiösen Hintergründen zu tun, die aus völlig anderen Lebenswelten kommen“, so Anke Beilstein. Sowohl das Ausmaß der sexuellen Übergriffe als auch der Umgang zur Aufklärung mache sie fassungslos. „Es geht nicht darum, Pauschalierung und Vorurteile gegen Bevölkerungsgruppen zu schüren, aber es geht darum, Dinge beim Namen zu nennen und nennen zu dürfen. Frauenfeindliche Taten haben nichts mit kultureller Vielfalt zu tun. Wir brauchen eine Aufklärung ohne Vorverurteilung, aber erst recht eine ohne Scheuklappen. Falsch verstandene politische Korrektheit und Toleranz leistet den rechten Gruppierungen Vorschub. Nicht die, die Probleme beim Namen nennen, spielen dem rechten Rand zu, sondern die, die Probleme unter den Teppich kehren und tabuisieren!“ Anke Beilstein unterstrich, dass die CDU Rheinland-Pfalz unter Führung von Julia Klöckner die Problematik der Integration und das Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik immer wieder thematisiert hat.

„Wir brauchen Regeln und Konsequenzen!“

Bei den Anstößen zur Diskussion eines Burka-Verbotes oder einer verpflichtenden Erklärung zur Integration und Anerkennung des Grundgesetzes und der westlichen Werte sei die CDU im vergangenen Jahr immer wieder von Rot-Grün in die rechte Ecke gestellt worden. Dabei falle Integration nicht vom Himmel, sondern gelinge nur mit klaren Leitlinien, die die Politik vorgeben müsse. „In der Integration gilt das gleiche, wie in der Erziehung: Unerzogene Kinder sind das Ergebnis von unfähigen Eltern. Und das gleiche gilt auch für die Politik bei der Frage der Integration und beim Umgang mit Flüchtlingen! Wir brauchen Regeln und Konsequenzen! Und wer die nicht einhält, muss gehen“, so Anke Beilstein. Einhergehend mit dieser Problematik prangerte die Landtagsabgeordnete auch die teilweise Handlungsohnmacht der für Sicherheit verantwortlichen Polizei wegen unzureichender Personalstärke an, die man vonseiten der Landesregierung augenscheinlich im Regen stehen lässt: „ Es ist auch Teil des Alternativprogramms der Landes-CDU, dass mindestens 85 Polizeianwärter pro Jahr mehr eingestellt werden müssen!“ Und unter dem anhaltenden Beifall der Anwesenden schloss sie: „Zuerst müssen wir in die Polizei investieren, ehe ein Nationalpark mit Landesmitteln finanziert wird!“

„Mit strengeren Gesetzen allein ist es nicht getan“

Gastredner Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands, forderte in seiner Rede neben einer flächendeckenden Video-Überwachung an großen Plätzen auch die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem sie für eine ausreichende personelle und technische Ausstattung der Polizei sorgen müssten. Zudem führte Tauber aus, dass es mit strengeren Gesetzen allein nicht getan sei, da diese auch von der Justiz umgesetzt werden müssen. Richter würden oftmals das Strafmaß nicht einmal im Ansatz ausreizen, so Tauber.

CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Beilstein fordert nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht konsequentes Handeln. Gastredner und CDU Generalsekretär Peter Tauber, will künftig eine flächendeckende Videoüberwachung an großen Plätzen und eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei.