Gevenich. Leere Gemeindekassen, aber immer mehr Aufgaben, die gestemmt werden sollen - so sieht der Alltag der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz aus. Seit dem 1. Januar gibt es ein neues Landesfinanzausgleichsgesetz. Doch ob damit auch Verbesserungen zu erwarten sind, diese Frage stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung mit dem Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Winfried Manns, zu der die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein eingeladen hatte. Rund 50 Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder waren ihrer Einladung nach Gevenich gefolgt, bei der die neuesten Entwicklungen der Kommunalfinanzen beleuchtet wurden. Als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion gab Anke Beilstein zunächst einen rechtlichen Überblick der Situation. Nach der Verfassung ist das Land verpflichtet, seine Kommunen so auszustatten, dass diese neben den Pflichtaufgaben auch noch Raum für freiwillige Aufgaben und eigene Gestaltung haben. „Die enorm hohen Kassenkredite zeigen aber, dass die Praxis landesweit anders aussieht. Die Kommunen sind in höchster Not. Daher verwundert es nicht, dass sie nun aufgestanden sind und gegen das Land geklagt haben“, stellte Anke Beilstein fest. Tatsächlich bescheinigte das höchste Gericht dem Land Rheinland-Pfalz Verfassungsbruch gegenüber seinen Kommunen und verpflichtete es zu einem neuen Finanzausgleichsgesetz. „Die CDU-Landtagsfraktion hatte hierfür praxistaugliche Eckpunkte entwickelt, die jedoch leider von der rot-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt wurden“, bedauerte die Landtagsabgeordnete. Winfried Manns ging in seinem Referat näher auf die neue Gesetzeslage ein. „Das von Experten festgestellte jährliche strukturelle Defizit der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden liegt bei rund 900 Millionen Euro. Da mit dem neuen Gesetz aber nur 50 Millionen mehr seitens des Landes gegeben werden, liegt es klar auf der Hand, dass dies nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung führen wird.“ Es sei leider nur an einigen Stellschrauben gedreht worden - und dies sogar eher zum Nachteil des kreisangehörigen Raumes. Aus diesem Grunde verwundere es nicht, dass von jeder kommunalen Ebene nun erneut ein Musterprozess gegen das Land geführt werde. Es sei schon einmalig, dass Rheinland-Pfalz nicht nur gegen die Verfassung verstoße, sondern dann noch nicht einmal dem Urteil des höchsten Gerichtes nachkomme. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion unter den ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ratsmitgliedern, in der viele örtliche Beispiele der schwierigen Finanzsituation geschildert wurden. Besonders beim Ausbau der Kindertagesstätten wurde kritisiert, dass man alleine gelassen werde. „Hier brüstet sich das Land für einen hervorragenden Ausbau, den die Kommunen zum größten Teil alleine geschultert haben. Das ist kein fairer Umgang“, war man sich einig. Anke Beilstein sah sich in ihrem Einsatz für die Kommunen als zuständige Sprecherin bestätigt. „Ich werde auch weiterhin meine Stimme in Mainz für die Kommunen erheben. Klar ist aber auch: Starke CDU-Fraktionen in den kommunalen Räten und Kreistag sind wichtig und hilfreich bei diesem langwierigen Kampf, denn rot-grün vor Ort wird nicht gegen die Regierung in Mainz aufstehen.“Pressemitteilung des

CDU-Kreisverbands Cochem-Zell