Kreis COC. Das Koblenzer Landgericht hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. „Dieser Vorgang ist in der Geschichte unseres Landes einmalig. „Der Nürburgring diente nicht als ‚Zukunftskonzept‘ für die Angestellten und die Region. Im Verfahren hat die SPD immer gerne auf ihren Ex-Minister gezeigt, auf den man sich verlassen habe. Das ist seit dem Urteil so nicht mehr möglich. Im Urteil heißt es: Auch bei der vor der Landtagswahl eilig gestrickten Neuausrichtung am Ring sei von Anfang an klar gewesen, dass sie scheitert. Sehenden Auges sei man in die Insolvenz gefahren. Die heutige Ministerpräsidentin Dreyer hat dieses Theater mit ihren Kollegen munter mitgespielt. Der damalige Wahlsieg - mit nur wenigen tausend Stimmen mehr - gelang durch den politischen Betrug der SPD. Das Urteil des Landgerichts Koblenz entlarvt das Vorgehen der Sozialdemokraten: verheimlichen, verschleiern und vertuschen. Immer noch sind damals bereits beteiligte Akteure der SPD am Werk. Der Fraktionsvorsitzende Hering und Deubel-Nachfolger Kühl agierten damals im Wirtschaftsministerium und präsentierten, ohne Schamgefühl, wissentlich falsche Prognosen. Das Innenministerium um die Minister Bruch und Lewentz und ebenso Kabinettskollegin Dreyer schauten auch lieber weg als hin. Herr Hartloff als damaliger Fraktionsvorsitzender diffamierte die Opposition, anstatt seinem Genossen auf die Finger zu schauen und zu guter Letzt versuchten die Granden Beck, Hering und Kühl die Tat zu verschleiern. Das Scheitern des Nürburgrings stand schon lange fest. Das ‚Zukunftskonzept‘ war ein Schwindel-Etikett. Es gab keine kritischen Fragen aus SPD-Reihen. Kritische Fragen aus CDU-Reihen wurden immer wieder als Angriff auf die Eifelregion diffamiert. Die SPD Rheinland-Pfalz hat bis heute den Ansehensverlust des Staates und das schwindende Vertrauen der Bürger in die Integrität der staatlichen Organe billigend in Kauf genommen. Die Verurteilung von Ex-Finanzminister Deubel ist eine Verurteilung der ganzen SPD. Die Landesregierung muss jetzt Stellung nehmen und Konsequenzen ziehen“, führt Anke Beilstein weiter aus.

Pressemitteilung Büro von

Anke Beilstein, MdL (CDU)