Politik | 19.01.2016

MdL Nils Wiechmann (Die Grünen) fordert die Anwendung der bestehenden Gesetze

Besonnenheit statt hektischer Rufe nach Asylrechtsverschärfungen

Koblenz. Der GRÜNE Koblenzer Landtagsabgeordnete Nils Wiechmann fordert nach den schrecklichen Vorkommnissen an Silvester in Köln und anderen deutschen Großstädten die Anwendung der bestehenden Gesetze statt kopfloser Asylrechtsverschärfungen, wie sie die Große Koalition im Bund gerade plant.

„Die Geschehnisse an Silvester sind empörend und völlig inakzeptabel. Gewalt gegen Frauen darf niemals toleriert werden. Die Betroffenen benötigen gute Hilfsangebote und individuelle Unterstützung. Es ist wichtig, dass die Taten aufgeklärt und die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist völlig unverantwortlich, in der aktuellen politischen Diskussion nun die vielen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, friedlich in unserem Land leben und sich integrieren wollen, unter Generalverdacht zu stellen.

Integration ist die wichtigste gesellschaftliche Herausforderung. Wir brauchen aber keine Gesetze zur Integrationspflicht, sondern stattdessen ausreichend Integrationsangebote, denn die allermeisten Flüchtlinge wollen sich integrieren. Das ist meine Erfahrung aus den Gesprächen und Kontakten, die ich mit Flüchtlingen hatte und das weiß auch die Bevölkerung und deshalb hält das Engagement in der Flüchtlingshilfe ja auch weiter an. Dafür bin ich dankbar“, erläutert Wiechmann abschließend.

Pressemitteilung Büro MdL

Nils Wiechmann, Die Grünen

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