Blick aktuell: Bürger können seit der vergangenen Woche über die städtische Internetseite www.koblenz-spart.de eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung übermitteln. Wie läuft es bisher?

Prof. Dr. Hofmann-Göttig:

Nach gerade einmal einer Woche sind bereits drei Dutzend Vorschläge eingegangen. Das ist aus meiner Sicht schon einmal eine erfreuliche Zahl. Inhaltlich werden diese nun geprüft, daher will ich noch nicht auf konkrete Vorschläge eingehen. Ich möchte aber an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, uns ihre Vorschläge zu Einsparpotenzialen und Möglichkeiten von Mehreinnahmen zu melden. Die Gesamtschulden der Stadt liegen bei 429 Millionen Euro - alleine an Zinsen sind hierfür in diesem Jahr 15,8 Millionen Euro zu zahlen. Wenn wir ab dem Jahre 2016, so das erklärte Ziel des Stadtrates im Eckwertebeschluss, keine neuen Kredite mehr für die Finanzierung von Investitionen und des bestehenden Defizits aufnehmen wollen, bedarf es jetzt der Mitwirkung aller. Nachdem wir uns intern und mithilfe externer Experten in der Haushaltsstrukturkommission, mit den Möglichkeiten des Sparens und der Mehreinnahmen beschäftigt haben und dies natürlich weiterhin tun, ist es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Weg mitzunehmen und um deren Ideen zu bitten. Wir müssen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln angemessen umgehen und dabei kann jeder Vorschlag helfen. Wir haben eine attraktive und lebenswerte Stadt. Das erfahren wir in Umfragen und das hat auch die neueste Gästestatistik für das erste Halbjahr 2013 mit Zuwächsen sogar zum BUGA-Jahr gezeigt. Aber um dieses Niveau weitestgehend halten zu können, braucht es eine umsichtige Bewirtschaftung der Finanzmittel und es braucht Ideen, wie man deren Volumen erhöhen kann. Da sind neben Politik und Verwaltung jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, der Blick von „außen“ kann hier sehr hilfreich sein.

Blick aktuell: Was genau geschieht denn mit einem Bürgervorschlag, wenn er im Rathaus eintrifft?

Prof. Dr. Hofmann-Göttig:

Übermitteln Bürgerinnen und Bürger über das entsprechende Formular auf www.koblenz-spart.de einen Vorschlag zu Einsparungen oder Mehreinnahmen an die Stadtverwaltung, so geht diese Information bei der Geschäftsstelle der Haushaltsstrukturkommission, die dem Haupt- und Personalamt zugeordnet ist, ein.

Hier wird der Vorschlag registriert und den betreffenden Fachstellen, also den Ämtern und Eigenbetrieben, zur Prüfung vorgelegt. Der Vorschlaggeber erhält zunächst eine Eingangsbestätigung. In Zusammenarbeit mit den Fachstellen wird ermittelt, ob und in welcher Weise der Vorschlag umgesetzt werden kann und wie hoch das tatsächliche Einspar- bzw. Einnahmepotenzial wäre. Hier ist zu bedenken, dass mancher Vorschlag zwar auf der einen Seite Einsparungen oder Einnahmen bringen kann, aber als Folgewirkung auch neue Ausgaben, zum Beispiel immer dann, wenn zur Durchsetzung des Vorschlages neues Personal oder kostenintensive Ausstattung erforderlich wird. Es wird also eine Kosten-Nutzen-Abwägung erfolgen müssen.

Die Geschäftsstelle der Haushaltsstrukturkommission bündelt alle entscheidungsrelevanten Informationen und leitet diese über den Stadtvorstand der Haushaltsstrukturkommission zu, welche eine Empfehlung ausspricht, ob der Vorschlag umgesetzt werden soll oder nicht. In Fällen, in denen die Verwirklichung der vorgeschlagenen Sparmaßnahme oder Einnahmeoption einer Entscheidung von Ausschüssen oder des Stadtrates bedarf, erhalten diese eine Vorlage, um abschließend über die Umsetzung zu befinden.

Den Bürgerinnen und Bürgern sind im Laufe dieses Verfahrens zwei Dinge versprochen: Wer seinen Vorschlag anonym behandelt sehen möchte, wird im Verfahrensverlauf namentlich nicht erwähnt und jeder Ideengeber erhält eine Rückmeldung, wie über den jeweiligen Vorschlag entschieden wurde.

Weitere Infos unter

www.Hofmann-goettig.de