Diskussion mit Dr. Volker Wissing über die Alleinstellungsmerkmale der Liberalen für die kommende Landtagswahl
Eckpunkte liberaler Politik oder „Besser gut gemacht als nur gut gemeint“
Koblenz. Mehr als 40 Personen um den Vorsitzenden der Koblenzer FDP, David Hennchen, diskutierten mit dem Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, die Alleinstellungsmerkmale der Liberalen für die kommende Landtagswahl.
Weil der Wohlstand von heute für die Zukunft gesichert werden soll, muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und darf zum Beispiel die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen nicht für andere Zwecke verwenden, so die klare Linie der FDP.
Als Beispiele für die Kernaufgabe Verkehrsinfrastruktur wurden die Probleme mit der Schiersteiner Brücke besprochen. Deren Sperrung bis April 2015 hat die Wirtschaft täglich 1,4 Millionen Euro gekostet. Auch die Nachteile, die sich daraus ergeben, dass die Mittelrheinbrücke - angeblich auch zum Schutz des Fährbetriebs - nicht gebaut wird, waren ein Thema. Für den bloßen Erhalt der Infrastruktur fehlen in Rheinland-Pfalz gegenwärtig jedes Jahr 20 Millionen Euro. Dass Innovationen und Verbesserungen notwendig sind, damit man im Wettbewerb nicht zurückbleibt, gilt auch für die Energieversorgung. Allein das Aufstellen von Windrädern ist noch lange kein Energiekonzept, hier plädiert die FDP dafür, die regionale Planung durch zentrale Planung zu ersetzen, und dann von zentraler Stelle darauf zu achten, dass Natur und Kulturlandschaften nicht zerstört werden.
Rheinland-Pfalz als Industrie- und Investitionsstandort zu erhalten ist ein weiteres Anliegen der Liberalen. In diesem Zusammenhang soll das Bildungsangebot vielseitiger und qualitativer werden. Vom Kleinkind bis zum Berufsanfänger und danach bei der Fortbildung müssen die Angebote verbessert werden, nicht zuletzt, um auch vielen Beschäftigten in diesen Bereichen die weitverbreitete Unzufriedenheit zu nehmen, zum Beispiel Erzieherinnen und Erziehern.
Keinen Flughafenbetreiber Rheinland-Pfalz, keinen Freizeitpark des Landes an einer Rennstrecke, keine „schwarze Null“ als reinen Selbstzweck und zu Lasten wichtiger Investitionen und kein Betreuungsgeld: Das heißt „Besser gut gemacht als nur gut gemeint“ im politischen Alltag.
Pressemitteilung Kreisvorstand
FDP Koblenz
(v.l.n.r.): die stellvertretende Landesvorsitzende Sandra Weeser, der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, der Kreisvorsitzende der FDP Koblenz David Hennchen und der Bezirksvorsitzende Herbert Mertin. Foto: privat
