Koblenzer Stadtrat stimmte sechs Gebührenerhöhungen zu – Neue Kanalanschlüsse 36,5 Prozent teurer
Eine moderate Preiserhöhung
Koblenz. Eine „Preiserhöhungsorgie“ gab es bei der jüngsten Koblenzer Stadtratssitzung. Fünf Gebührensätze wurden „moderat“ (so OB Dr. Hofmann-Göttig) erhöht, doch bei einer ging es richtig zur Sache: Um 36,5 Prozent steigen in Koblenz die Gebühren für einen Kanalanschluss, da sie seit 1998 nicht mehr angepasst wurden. Bei der Novembersitzung des Koblenzer Stadtrates gab es 18 Tagesordnungspunkte, von denen viele der Vorbereitung zur Verabschiedung des Haushaltes in der kommenden Sitzung dienten. So wurde etwa die Marktsatzung geändert, die auch die Standgebühren der städtischen Flohmärkte regelt. Private Anbieter zahlen statt 4,50 Euro pro laufenden Meter künftig sechs Euro, für gewerbliche sind es 16 Euro. Die Stadtverwaltung rechnet mit Einnahmen rund 16.000 Euro, mit denen die Ausgaben für die Flohmärkte gedeckt werden können. Angehoben werden auch die Gebühren für die Nutzung des Stadtarchivs. Der Personaleinsatz für Abschriften, Nachforschungen oder Übersetzungen kostet künftig je angefangene Viertelstunde 15 Euro. Für eine Fotokopie s/w in DIN A4 müssen per Selbstbedienung 15 Cent in den Münzkopierer eingeworfen werden.
Gebührenerhöhungen für Musik- und Volkshochschule
Bei den weiteren Gebührenerhöhungen um zwei Prozent spielte die CDU-Fraktion nicht mit. Ihr kulturpolitischer Sprecher Peter Balmes beklagte sich bei Musikschulen-Gebührensatzung auch über das Verfahren. „Die CDU-Fraktion ist verwundert, dass noch im August Gebührenerhöhungen kein Thema war und heute die Entscheidung offensichtlich zwingend und unaufschiebbar wird“, sagte Balmes. Der Stadtvorstand habe Anfang September begonnen, die Vorlagen aufgrund des Eckwertebeschlusses zu entwickeln, erklärte dazu Kulturdezernent Detlef Knopp gab aber zu: „Man hätte mehr Zeit zur Beratung gebraucht, das wird im nächsten Jahr so sein.“ Gerhard Lehmkühler von der SPD bezeichnete den CDU-Vorstoß als Angriff auf ein Mitglied des Stadtvorstands, in nichtöffentlicher Sitzung sei alles ausreichend besprochen worden. „Auf der einen Seite muss gespart und auf der anderen die Einnahmen verbessert werden. Zwei Prozent ist ein sinnvoller Rahmen und wird niemand davon abhalten, ein Musikinstrument zu lernen. Jedenfalls ist es besser, als nach einigen Jahren die Gebühren zum Beispiel um zehn Prozent zu erhöhen, denn dann ist das Gejammer groß.“
So beschloss der Rat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Gebührenerhöhungen um zwei Prozent für Musikschule und Volkshochschule. Bei der Musikschule sind das im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 2800 Euro und ab 2015 sogar 8000 Euro. Bei der Volkshochschule steigen die Kursentgelte von derzeit 2,13 Euro pro Unterrichtsstunde auf 2,17 Euro. Ein Basiskurs kostet nun 60,85 Euro statt 59,65 Euro, was zu Mehreinnahmen von 6000 Euro im Jahr 2014 und bei gleicher Kurszahl und –auslastung ab 2015 sogar zu 12000 Euro führt. Auch die Eintrittspreise für das Theater steigen um durchschnittlich zwei Prozent, werden jedoch auf 0,50 Cent-Beträge gerundet. Bei einer angenommenen unveränderten Auslastung des Theaters erwartet die Verwaltung Mehreinnahmen von 26.000 Euro pro Jahr. Weil dadurch aber der Landeszuschuss sinkt, beträgt die Einnahmeverbesserung 15.600 Euro im Jahr.
Weitere Tagesordnungspunkte betrafen zwei Änderungen von Bebauungsplänen, die Nachwahl der Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit und die Annahme von Spenden und Zuwendungen, dem der Stadtrat in öffentlicher Sitzung zustimmen muss, um erst gar keinen Anschein von Korruption oder Vorteilsnahme aufkommen zu lassen. Richtig Zoff gab es bei einer Unterrichtungsvorlage aufgrund einer Anfrage der BIZ (Bürgerinitiative Zukunft). Oberbürgermeister Dr. Joachim Hofmann-Göttig war kurz davor, das BIZ-Fraktionsmitglied Edgar Kühlenthal zur Ordnung zu rufen, weil er, so der Stadtchef, die Unterrichtungsvorlage über die Gewerbesteuerzahlungen des stationären Einzelhandels dazu benutze, erneut dasZentralplatz-Projekt und das Forum Confluentes zu kritisieren. Jedenfalls sanken die Gewerbesteuerzahlungen des stationären Einzelhandels im vergangenen Jahr um rund 16 Prozent auf knapp sechs Millionen Euro. Den Grund will die Stadtverwaltung mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht nennen. Laut Oberbürgermeister haben diese Einnahmen nur einen kleinen Anteil an den Gesamteinnahmen der Stadt Koblenz.
Gegen Sonderöffnungszeiten
Schließlich beauftragten alle Ratsfraktionen einstimmig die Stadtverwaltung, sich bei der Landesregierung gegen Sonderöffnungszeiten einzusetzen. Geplant ist nämlich, dass das Montabaurer Fashion-Outlet-Center (FOC), das 2014 fertig sein soll, zusätzlich an zwölf Sonntagen pro Jahr öffnet. Dies dürfe im Zuge der Gleichberechtigung für die Region nicht sein, meint der Stadtrat. Deshalb soll Oberbürgermeister Dr. Hofmann-Göttig auch seine Kollegen in Neuwied (Nikolaus Roth) und Andernach (Achim Hütten) für den Protest mit ins Boot holen.
